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# taz.de -- Widerstand im Westjordanland: Allerlei fabrizierte Anklagen
> Der gewaltlose Protest gegen den Trennungszaun nervt die israelischen
> Besatzungsbehörden. Deshalb wollen sie die Anführer endlich hinter Gitter
> bringen.
Bild: Palästinenser demonstrieren vor einem israelischen Soldaten.
Die erste Freitagsdemonstration am Neujahrstag 2010 in dem
palästinensischen Ort Bilin gilt nicht nur dem israelischen Trennungszaun,
sondern hat noch zwei andere Ziele. Zum einen erinnern die Demonstranten an
den Jahrestag des Gazakrieges, zum anderen fordern sie die Freilassung des
Organisators der wöchentlichen Demonstrationen, Abdullah Abu Rahmah.
Erst vier Tage zuvor hat ein israelisches Gericht die Dauer der
Untersuchungshaft gegen Abu Rahmah, der am 10. Dezember in Ramallah bei
einer nächtlichen Razzia festgenommen worden war, um 101 Tage verlängert.
Der israelische Militärstaatsanwalt wirft dem 39-jährigen Lehrer illegalen
Waffenbesitz, Aufwiegelung und das Werfen von Steinen vor. Als Beleg für
den Waffenbesitz dienen dem Staatsanwalt abgeschossene israelische
Tränengasgranaten, die in Bilin in einer Art Ausstellung zusammengetragen
worden sind.
Natürlich wurde die Gruppe palästinensischer, israelischer und
internationaler Demonstranten wie seit nunmehr fast fünf Jahren auch an
diesem Freitag von israelischen Soldaten mit Tränengasgranaten und
gummiummantelten Stahlkugeln bei ihrem Marsch zum Zaun unter Beschuss
genommen. Nicht anders erging es einer ähnlichen Demonstration in dem Ort
Nilin bei Bethlehem, in dem nach dem Vorbild Bilins ebenfalls freitags eine
wöchentliche Demonstration gegen den Zaun stattfindet. Hier wurde ein
achtjähriger Junge von einer Stahlkugel am Kopf schwer verletzt und in ein
Krankenhaus nach Ramallah gebracht.
Seit einem halben Jahr geht die israelische Militärverwaltung im besetzten
Westjordanland mit massivem Einsatz gegen den gewaltfreien, aber
hartnäckigen Widerstand vor. Dieser Zeitpunkt erscheint nicht ganz
zufällig. Im Juni 2009 begann in Montreal ein Prozess gegen zwei kanadische
Firmen. Das Volkskomitee in Bilin hat die Firmen Green Park International
und Green Mount International wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht, weil sie an dem
Bau israelischer Siedlungen auf dem Land des Dorfes Bilin beteiligt sind.
Nach kanadischem Recht ist die Anklage zulässig.
Seit Ende Juni haben die israelischen Militärbehörden deshalb ihre Gangart
gegen die gewaltlosen Demonstranten verschärft. Wöchentliche Razzien in
Bilin und Nilin, Festnahmen und Einschüchterungen sind an der Tagesordnung.
Seit Prozessbeginn in Kanada sind in Bilin 32 Einwohner von israelischen
Soldaten festgenommen worden, 21 von ihnen befinden sich derzeit noch in
Haft.
In Nilin wurden in den vergangenen 18 Monaten sogar insgesamt 89 Personen
von den Militärbehörden eingesperrt. Die Vorgehensweise der Armee ist dabei
immer die gleiche. In der Nacht gegen zwei Uhr fahren zwischen 30 und 50
Soldaten mit ihren Jeeps in die Dörfer ein und beginnen mit ihren
nächtlichen Razzien, so zuletzt am 29. Dezember in Bilin, wo die Armee zwei
Jugendliche im Alter von 16 Jahren einkassierte.
Das erklärte Ziel der israelischen Militärverwaltung ist es nach Angaben
des Rechtsanwalts Gaby Lasky, der die Gefangenen von Bilin und Nilin vor
Gericht vertritt, den Demonstrationen gegen den Zaun ein Ende zu bereiten
und dabei alle verfügbaren legalen Mittel einzusetzen. Dazu zählen nach
Angaben des Anwalts auch Verhörtechniken, mit denen festgenommene
Jugendliche dazu gebracht werden sollen, gegen die Organisatoren der
Volkskomitees auszusagen. Bis auf Abu Rahmah wurden bislang aber alle
Koordinatoren von Bilin mangels Beweisen wieder auf freien Fuß gesetzt. Im
Falle des Führungsmitglieds Mohammed Khatib befand das Gericht sogar, dass
die vorgelegten Beweise gefälscht waren.
Noch einen anderen Erfolg kann sich der gewaltlose Widerstand ans Revers
heften. Anlässlich der Feiern zu ihrem Gründungstag am 1. Januar nahmen
erstmals hochrangige Vertreter der größten palästinensische Partei,
al-Fatah, an den Demonstrationen in Bilin und Nilin teil.
5 Jan 2010
## AUTOREN
Georg Baltissen
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