# taz.de -- Satellitentechnik: Galileo mit zwei Gesichtern

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	> Der Galileo-Auftrag für den Bremer Konzern OHB sorgt nicht bei allen für
	> Freude. Das europäische Navigationssystem wird auch militärisch genutzt.

	Bild: Satellitensysteme wie Galileo nutzen auch die Küstenwachen, um Flüchtli…

	In den Jubel über den millionenschweren Galileo-Auftrag für den Bremer
	Weltraumkonzern OHB mischen sich kritische Stimmen: "Galileo klingt rein
	zivil - ist es aber nicht", sagt Malte Lühmann von der renommierten
	Informationsstelle Militarisierung, ein friedenspolitischer Verein mit Sitz
	in Tübingen.

	14 von 30 Satelliten für das europäische Navigationssystem baut OHB. Anfang
	2014 soll Galileo in Betrieb gehen. Dann werden die Satelliten die Erde in
	23.000 Kilometern Höhe umkreisen und fünf Navigationsdienste anbieten. Vier
	seien für die zivile Nutzung vorgesehen, erklärt Lühmann, etwa als
	GPS-Alternative im Auto oder als Notfallsignal für den Schiffsverkehr. "Mit
	diesen Diensten soll Galileo kommerziell vermarktet werden", sagt er,
	"richtig spannend wird es aber beim fünften". Exakt auf eine Nutzung durch
	Militärs und Sicherheitsinstitutionen wie Küstenwachen sei der "Public
	Regulated Service" (PRS) zugeschnitten: Verschlüsselt, resistent gegen
	Störungen und von hoher Signalqualität.

	Lühmann verweist auf den Hintergrund von Galileo: Das Streben der EU nach
	Unabhängigkeit von amerikanischen Satellitensystemen. GPS wird von
	US-Militärbehörden kontrolliert. Und die können die Dienste von GPS - wie
	im Kosovokrieg geschehen - abschalten oder nur dem US-Militär Zugriff
	gewähren. "Damals wurde für die EU deutlich, dass ihre Militärs ein eigenes
	Satellitensignal brauchen", sagt Lühmann, "und eben das garantiert
	Galileo."

	Auch das Argument, Galileo stehe zivilen Nutzern - anders als GPS - selbst
	im Krisenfall zur Verfügung, stimme nicht. "Die EU behält sich ebenfalls
	vor, das öffentliche Navigationssignal abzuschalten, wenn ihre Interessen
	bedroht sind", erklärt er, "PRS würde dann aber weiterlaufen."

	Zur Sprache komme diese Seite von Galileo aber kaum. Weder von Seiten der
	EU, noch in Bremen, wo die Galileo-Satelliten gebaut werden. "Es wird stets
	der zivile Aspekt in den Vordergrund gestellt", sagt Lühmann. Auch um die
	Finanzierung zu legitimieren: Für die veranschlagten Kosten von 3,4
	Milliarden Euro würden rein zivile EU-Mittel verwendet.

	566 Millionen davon erhält OHB, das zu den weltweit führenden Herstellern
	ziviler wie militärischer Satelliten zählt. Bis zu zwei Dutzend neue
	Stellen sollen beim Bremer Konzern entstehen. Auch dort spricht man lieber
	davon, dass Galileo "als ziviles Projekt ausgelegt" sei. Lediglich einen
	"teilweise militärischen Dienst" solle es geben, erklärt OHB-Sprecher
	Steffen Leuthold. Aber: "Das sind Dinge, die uns vom Auftraggeber
	aufgezwungen werden", sagt er. "Wir sind nur die Bauer und führen
	Kundenwünsche aus."

	Auch die der Bundeswehr. Für sie hat OHB das Aufklärungssatellitensystem
	SAR-Lupen produziert. Die OHB-Tochterfirma Luxspace ist am
	EU-Satellitennetzwerk GMES beteiligt. GMES-Daten zur Erdbeobachtung will
	unter anderem die EU-Grenzschutzagentur Frontex nutzen. Die steht für das
	Zurückweisen von Flüchtlingsbooten in der Kritik. Position beziehen mag man
	dazu bei OHB nicht. Er sei "generell kein Freund der Formulierung, OHB sei
	ein Rüstungskonzern", sagt Unternehmenssprecher Leuthold.

	10 Jan 2010

	## AUTOREN

	Anna Gras

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