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# taz.de -- H1N1 und die Pharmariesen: Steuergeld für Impfstoff-Forschung
> Der Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis
> gefördert – mit 10 Millionen Euro. Bereits 2002 tagte eine Expertengruppe
> zum Thema Pandemie.
Bild: Impf-PR mit Gesundheitsminister Rösler. Ob's was nützt?
KASSEL taz | Die Entwicklung eines Impfstoffs gegen eine Grippepandemie
durch GlaxoSmithKline (GSK) ist vom Bundesgesundheitsministerium mit zehn
Millionen Euro gefördert worden. Das geht aus Antworten des Ministeriums
auf eine Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor. Auch dem Hersteller
Novartis - ehemals Chiron-Behring - wurde demnach eine Förderung von zehn
Millionen Euro gewährt. Mit beiden Firmen schlossen die Bundesländer später
Verträge für den Pandemiefall.
Mit dem Pharmariesen GSK wurde der Vertrag 2007 geschlossen. Allerdings
werden dem Hersteller schon mit dem Förderbescheid aus dem Jahre 2006
Lieferungsverpflichtungen auferlegt, bestätigt das Gesundheitsministerium.
2009 orderten die Bundesländer 50 Millionen Dosen des
Schweinegrippeimpfstoffs. Einen Teil davon wollen sie inzwischen
stornieren. Ob GSK ihnen dabei entgegengekommen ist, ist unklar.
Die Grünen-Abgeordneten um den Gesundheitsexperten Harald Terpe hatten
Anfang Dezember 2009 nach Details der Verträge mit GSK gefragt. Die
Antworten geben Einblick in frühe Weichenstellungen: Demnach setzte das
Gesundheitsministerium bereits 2002, also zur Regierungszeit von Rot-Grün,
eine Expertengruppe für die Pandemieplanung ein. Schon damals sei deutlich
geworden, dass eine schnelle Versorgung mit Impfstoffen nur in Kooperation
mit der Industrie möglich sein würde. 2005 habe die Regierung "angesichts
der Bedrohung durch das äußerst gefährliche Virus H5N1" - also die
Vogelgrippe - die Vorbereitungen für die Impfstoffversorgung im
Pandemiefall vorangetrieben. Die Entscheidung, die Entwicklung zu fördern,
basiere auf einem Konzept des Paul-Ehrlich-Instituts.
In ein "Interessenbekundungsverfahren" habe man die führenden acht
europäischen Impfstoffhersteller einbezogen. Eine öffentliche Ausschreibung
sei nicht in Betracht gekommen. Dass schließlich GSK und Novartis zu
"zielführenden Gesprächen" geladen wurden, habe "ausschließlich auf
fachlichen Gründen" beruht, schreibt Staatssekretär Daniel Bahr (FDP).
Harald Terpe überzeugt diese Antwort noch nicht: "Es bleibt im Dunkeln,
welche fachlichen Gründe für die Bundesregierung letztlich ausschlaggebend
waren." Terpe kritisiert, es habe kein transparentes Verfahren gegeben.
Dass die Regierung sich gleichzeitig mit der Förderung zum
Vertragsabschluss verpflichtet habe, halte er für problematisch. Auch dürfe
ein Impfstoff, der mit staatlicher Förderung entwickelt wurde, nicht zu
"einem so überhöhten Preis" an den Staat verkauft werden.
Die Antworten des Ministeriums lassen erkennen, dass viele EU-Staaten aus
Sorge vor einer gefährlichen Vogelgrippepandemie um Produktionskapazitäten
bei GSK konkurrierten. So waren Stornierungsregeln offenbar nicht
durchsetzbar. Verhandlungen der Bundesregierung mit Pharmaunternehmen seien
an sich kein Problem, urteilt Terpe. Aber er kritisiert, "dass sie sich
beim Vertragsabschluss mit GSK die Bedingungen hat diktieren lassen".
11 Jan 2010
## AUTOREN
Katja Schmidt
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