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# taz.de -- Umweltpolitik entzweit Rot-Rot: SPD kann sich nicht für Klimaschut…
> Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher
> (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der
> energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand
> gefahren.
Bild: Da bleibt ihr die Luft weg: Umweltsenatorin Lompscher (Linke) wird vom Ko…
Der Koalitionspartner SPD hat das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher
(Linke) geplante Klimaschutzgesetz endgültig gekippt. Nach Attacken von
SPD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf gegen die energetischen
Sanierungsvorschriften und mögliche Belastung von Hauseigentümern und
Mietern hat nun Parteichef Michael Müller die Bremse gezogen. Für die
vorliegende Gesetzesfassung "gibt es keine Mehrheit", sagte Müller.
Lompscher will nun einen neuen Entwurf vorlegen. "Denn wir brauchen ein
Klimaschutzgesetz", betonte sie am Mittwoch.
Für die linke Umweltsenatorin bedeutet dies eine bittere Niederlage.
Lompscher hatte sich seit Mai 2009 für ein neues Klimaschutzgesetz
starkgemacht und sich mit der Opposition, Hausbesitzer- und
Mieterorganisationen gleichermaßen angelegt. In dem bislang bekannten
Gesetzentwurf, den das Parlament 2010 beraten sollte, fordert Lompscher für
private Hauseigentümer unter anderem, wie und ab wann diese ihre Gebäude
mit energiesparenden Maßnahmen umzurüsten hätten, um den CO2-Ausstoß zu
mindern. Diese Klimaschutzpflicht sollte für alle Häuser eingeführt werden.
In die Pflicht genommen werden sollten etwa auch Gebäude, deren
Heizungsanlagen älter als 20 Jahre sind.
Nach Ansicht von Müller werde die SPD mit Lompscher "an dem Ziel für ein
Klimagesetz festhalten". Aber statt verbindlicher Vorschriften für
Hausbesitzer sollten in dem neuen Gesetz freiwillige und wirtschaftlich
sinnvolle Maßnahmen - wie Baden-Württemberg es macht - formuliert werden.
So sollten die Eigentümer sagen können, ob und mit welcher Sanierung sie
beginnen wollen - ob mit der Dämmung, der Heizung oder dem Bau einer
Solaranlage. "Wir möchten, dass der Eigentümer vor Ort entscheiden kann,
wie der Klimaschutz am besten erreicht werden kann", so Müller. Zugleich
soll in einem "Stufenmodell" gesetzlich festgeschrieben werden, bis zu
welchem Jahr - etwa 2010, 2015 und 2020 - die Häuser welche Verbrauchswerte
erzielen sollten.
Die Umweltverwaltung zeigte sich am Mittwoch kompromissbereit. Man denke
daran, die Stufenmodellvorschläge der SPD zu "integrieren", und hoffe,
"eine Lösung zu finden". Noch im Februar wolle ihre Verwaltung einen neuen
Entwurf vorlegen, sagte Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar.
Neben der SPD verlangen auch Vermieterverbände und die IHK einen neuen
Entwurf, weil bisher die Eigentümer quasi zu Investitionen gezwungen
würden. Mieterorganisationen lehnten die Pläne Lompschers ebenso ab. Sie
fürchten, dass die Mieter mit hohen Umlagen aus der Sanierung belastet
würden.
Die Grünen dagegen warnten die SPD, mit ihren Freiwilligkeiten und Modellen
"das Klimaschutzgesetz an die Wand zu fahren". Michael Schäfer,
energiepolitischer Sprecher der Fraktion, warf der SPD am Mittwoch vor, zum
Klimakiller zu avancieren. Das ins Gespräch gebrachte Stufenmodell nehme
sie nicht wirklich ernst. Schäfer: "Ein Klimaschutzgesetz nach dem
Stufenmodell kann nur funktionieren, wenn der Senat darlegt, wie er es
administrativ umsetzen und kontrollieren will." Dies geschehe aber nicht,
und somit bliebe das Klimaschutzgesetz nach SPD-Fasson "ein Papiertiger".
13 Jan 2010
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
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