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# taz.de -- Prozess empört Rechtspopulist Wilders: "Rechtssystem in Nordkorea …
> Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat der Justiz
> vorgeworfen, einen politischen Schauprozess gegen ihn zu inszenieren -
> und dabei einen kruden Vergleich gezogen.
Bild: Den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen: Geert Wilders.
AMSTERDAM dpa | Aus Ärger über sein Verfahren wegen Volksverhetzung sowie
Beleidigung von Muslimen hat der niederländische Rechtspopulist Geert
Wilders der Justiz vorgeworfen, einen politischen Schauprozess gegen ihn zu
inszenieren. Selbst "das Rechtssystem in Nordkorea ist besser als das der
Niederlande", schimpfte Wilders nach Medienberichten vom Donnerstag.
Die Rahmenbedingungen bei der Anhörung zu seinem bevorstehenden Prozess in
Amsterdam nannte Wilders "schlimmer als im Archipel Gulag", berichtete die
Zeitung "de Volkskrant". "Archipel Gulag" ist der Titel eines
erschütternden Romans von Alexander Solschenizyn über die Zustände in
sowjetischen Zwangsarbeitslagern für Regimegegner.
Wilders ist empört, weil Richter seine Beschwerde gegen den
Volksverhetzungsprozess zurückwiesen hatten. Er soll am 20. Januar zunächst
mit einer Beratung zu Verfahrensfragen beginnen. Das Hauptverfahren zu den
inhaltlichen Punkten der Anklage soll erst nach den niederländischen
Kommunalwahlen vom 3. März eröffnet werden, an denen Wilders sich mit
seiner Partei für die Freiheit (PVV) beteiligt.
Wilders Anwalt Bram Moszkowicz hatte bei der Einreichung der Beschwerde
vergeblich argumentiert, die Islamkritik seines Mandanten sei keine
Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe und durch das Recht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährige Oppositionspolitiker vor, er
habe Muslime als Bevölkerungsgruppe insgesamt beleidigt, ihre Religion
verunglimpft sowie andere Menschen zum Hass gegen Muslime und zur deren
Diskriminierung angestachelt. Die Anklage stützt sich unter anderem auf
Reden Wilders sowie auf den vom ihm produzierten und 2008 im Internet
verbreiteten Kurzfilm "Fitna". Für das Propagandavideo wurden Bilder von
blutigen Terroranschlägen mit kämpferischen Koranversen gemixt, um den
Islam als blutrünstige Hassreligion darzustellen.
Mit Forderungen nach einem Verbot des Koran, den er mit Hitlers "Mein
Kampf" verglich, einem Einwanderungsstopp für Muslime und einer Steuer auf
Schleier und Kopftücher bei muslimischen Frauen ist Wilders in den letzten
Jahren zu einem der populärsten Politiker der einst als besonders tolerant
angesehen Niederlande geworden. Laut Umfragen würde seine Partei, die 2006
9 der 150 Parlamentssitze gewann, inzwischen bei nationalen Wahlen
zweitstärkste politische Kraft nach dem regierenden Christdemokratischen
Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende werden.
Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind
Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den
großen Städten ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen
Vierteln gut 30 Prozent.
14 Jan 2010
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