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# taz.de -- Schuldenproblem in Griechenland: Regierung legt rigiden Sparplan vor
> In drei Jahren will das Land sein Staatsdefizit von knapp 13 auf unter
> drei Prozent drücken. Ob das gelingt ist fraglich. Immerhin hat die
> Regierung jetzt einen Sparplan vorgelegt.
Bild: Es wird kühler in Griechenland: Der Staat will auch bei den Krankenhausk…
FRANKFURT/ATHEN rtr/taz | Die Finanzprobleme Griechenlands werden nach den
Worten von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht zu einem Austritt aus
der Währungsunion führen. "Ich kommentiere solche absurden Hypothesen
nicht", sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Er forderte Griechenland
zugleich dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen und seine Finanzen wieder
in Ordnung zu bringen. Immerhin können die griechischen Probleme die
europäische Gemeinschaftswährung Euro belasten.
Die Regierung in Athen hatte zuvor erste Details ihres Sparplans bekannt
gegeben. Demnach soll das Defizit binnen drei Jahren unter die
EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden.
Für 2009 wird ein Fehlbetrag von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
erwartet. Die Rating-Agenturen stuften wegen der Schuldenkrise die
Kreditwürdigkeit des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland
erheblich verteuert. An den Finanzmärkten wird über einen Austritt
Griechenlands aus der Währungsunion spekuliert, weil Athen dann die eigene
Währung abwerten und dadurch etwa den Export ankurbeln könnte.
Dass Griechenland sein Defizit wirklich drücken kann, wird von vielen
Fachleuten bezweifelt. "Das Bemühen der Regierung um Schuldenbegrenzung ist
zwar da, doch bleiben eine Reihe von Fragen offen", sagte Jürgen Michels
von der Citigroup.
Griechenlandkenner sind zudem skeptisch, ob die für den Sanierungsplan
veranschlagten Wachstumsraten realistisch sind. Die Regierung geht davon
aus, dass die Wirtschaftsleistung 2010 nur leicht schrumpfen wird, im
nächsten und übernächsten Jahr aber um 1,5 beziehungsweise 1,9 Prozent
wachsen wird. "Die Annahmen sind recht optimistisch. Wir denken, dass die
griechische Wirtschaft dieses Jahr um zwei Prozent einbrechen wird und auch
2011 schrumpfen dürfte", sagte Analyst Ben May von Capital Economics.
Griechenland will zur Reduzierung des Defizits den Rotstift im Staatssektor
ansetzen: Dabei sollen die Rüstungsausgaben ebenso zurückgefahren werden
wie die Krankenhauskosten. Zudem sollen die Einkommen von Beschäftigten im
öffentlichen Dienst ab einem Monatsgehalt von 2.000 Euro eingefroren
werden. Gegen die Pläne regt sich Widerstand: Am 10. Februar wollen die
Gewerkschaften streiken.
15 Jan 2010
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