# taz.de -- Parteispenden bei den Grünen: Geld von der Solar-Lobby | |
> Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche | |
> gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung | |
> der Erneuerbaren ein richtiges Ziel. | |
Bild: Steffi Lemke bei der Vorstellung der Grünen-Plakate für die Bundestagsw… | |
Die Kritik der politischen Konkurrenz kann Steffi Lemke nicht verstehen. | |
"Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsprojekt, das | |
gesellschaftlich und klimapolitisch richtig und wichtig ist", sagt die | |
Bundesgeschäftsführerin der Grünen zu den Vorwürfen, auch ihre Partei | |
schrecke vor der Annahme von Spenden nicht zurück, die im Zusammenhang mit | |
politischen Entscheidungen stünden. "Es ist hanebüchen, das mit dem | |
wirtschaftlich sinnlosen Steuergeschenk für die Hotellobby zu vergleichen. | |
Für die erneuerbaren Energien kämpfen wir im Übrigen schon seit 30 Jahren." | |
Im Fokus steht vor allem das Wahljahr 2005, als die boomende Solar- und | |
Windenergiebranche den grünen Einsatz für ihre Anliegen mit Parteispenden | |
in Höhe von insgesamt fast einer Viertelmillion Euro honorierte. | |
Hauptsponsoren waren die Regensburger Ostwind Verwaltungs-GmbH mit 50.000 | |
Euro und die Hamburger Solarfirma Conergy AG mit 49.000 Euro. Acht weitere | |
Windenergie- und Solarbetriebe steuerten kleinere Beträge von überwiegend | |
rund 20.000 Euro bei. | |
Bei den Grünen fallen die Beträge besonders ins Gewicht, weil sie sonst nur | |
über wenige Großspender verfügen. Jedoch lassen die Allianz, BMW oder der | |
Verband der Bayerischen Elektroindustrie die Partei an den finanziellen | |
Segnungen teilhaben, die sie zur Pflege der politischen Landschaft | |
ausreichen. So erhalten die Bundestagsparteien von der Allianz in der Regel | |
60.000 Euro pro Jahr. Die Geschäftslage der Versicherungsbranche ist stark | |
von politischen Vorgaben abhängig. | |
Insgesamt ist das Spendenaufkommen bei allen Parteien rückläufig, außer in | |
Wahljahren. In absoluten Zahlen vereinnahmen die Grünen nach der | |
Linkspartei die wenigsten Spenden. Der prozentuale Anteil an den | |
Gesamteinnahmen liegt jedoch doppelt so hoch wie bei der SPD, die sich | |
traditionell stärker auf Mitgliedsbeiträge stützt. | |
So wichtig wie für keine andere Partei sind für die Grünen die Zuwendungen | |
der eigenen Mandatsträger. Die Praxis, etwa von Bundestagsabgeordneten die | |
Abgabe eines Teils ihrer Diäten zu verlangen, stößt bei | |
Verfassungsrechtlern und Parteienkritikern schon länger auf Unbehagen. Sie | |
sehen darin einen Eingriff in die Freiheit des Mandats. | |
Erst im Dezember hatte der Europarat in einem Antikorruptionsbericht die | |
mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland kritisiert. | |
Insbesondere bemängeln die Prüfer die fehlende Deckelung von | |
Wahlkampfkosten und mangelnde Transparenz bei Spenden an einzelne | |
Abgeordnete. | |
Die neuerliche Debatte über Mängel der Parteienfinanzierung war | |
aufgekommen, weil der an einer Hotelkette beteiligte Unternehmer August von | |
Finck an FDP und CSU jeweils rund 1 Million Euro gespendet hatte. Beide | |
Parteien hatten in den Berliner Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, den | |
Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen zu senken. | |
Mit der finanziellen Förderung der FDP durch die Hotelbranche sei das | |
Finanzgebaren ihrer Partei nicht zu vergleichen, sagt | |
Grünen-Geschäftsführerin Lemke. "Es geht um Legitimität, nicht um | |
Legalität. Die berechtigte Kritik entstand doch, weil sich niemand von der | |
niedrigeren Mehrwertsteuer irgendeinen Nutzeffekt verspricht." Prinzipiell | |
sei auch bei anderen Parteien jede Spende legitim, "wenn sie transparent, | |
legal, öffentlich und natürlich ohne Gegenleistung erfolgt". Allerdings | |
forderten die Grünen eine Obergrenze für Parteispenden von maximal 100.000 | |
Euro pro Jahr. | |
22 Jan 2010 | |
## AUTOREN | |
Ralph Bollmann | |
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