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# taz.de -- Parteispenden bei den Grünen: Geld von der Solar-Lobby
> Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche
> gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung
> der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.
Bild: Steffi Lemke bei der Vorstellung der Grünen-Plakate für die Bundestagsw…
Die Kritik der politischen Konkurrenz kann Steffi Lemke nicht verstehen.
"Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsprojekt, das
gesellschaftlich und klimapolitisch richtig und wichtig ist", sagt die
Bundesgeschäftsführerin der Grünen zu den Vorwürfen, auch ihre Partei
schrecke vor der Annahme von Spenden nicht zurück, die im Zusammenhang mit
politischen Entscheidungen stünden. "Es ist hanebüchen, das mit dem
wirtschaftlich sinnlosen Steuergeschenk für die Hotellobby zu vergleichen.
Für die erneuerbaren Energien kämpfen wir im Übrigen schon seit 30 Jahren."
Im Fokus steht vor allem das Wahljahr 2005, als die boomende Solar- und
Windenergiebranche den grünen Einsatz für ihre Anliegen mit Parteispenden
in Höhe von insgesamt fast einer Viertelmillion Euro honorierte.
Hauptsponsoren waren die Regensburger Ostwind Verwaltungs-GmbH mit 50.000
Euro und die Hamburger Solarfirma Conergy AG mit 49.000 Euro. Acht weitere
Windenergie- und Solarbetriebe steuerten kleinere Beträge von überwiegend
rund 20.000 Euro bei.
Bei den Grünen fallen die Beträge besonders ins Gewicht, weil sie sonst nur
über wenige Großspender verfügen. Jedoch lassen die Allianz, BMW oder der
Verband der Bayerischen Elektroindustrie die Partei an den finanziellen
Segnungen teilhaben, die sie zur Pflege der politischen Landschaft
ausreichen. So erhalten die Bundestagsparteien von der Allianz in der Regel
60.000 Euro pro Jahr. Die Geschäftslage der Versicherungsbranche ist stark
von politischen Vorgaben abhängig.
Insgesamt ist das Spendenaufkommen bei allen Parteien rückläufig, außer in
Wahljahren. In absoluten Zahlen vereinnahmen die Grünen nach der
Linkspartei die wenigsten Spenden. Der prozentuale Anteil an den
Gesamteinnahmen liegt jedoch doppelt so hoch wie bei der SPD, die sich
traditionell stärker auf Mitgliedsbeiträge stützt.
So wichtig wie für keine andere Partei sind für die Grünen die Zuwendungen
der eigenen Mandatsträger. Die Praxis, etwa von Bundestagsabgeordneten die
Abgabe eines Teils ihrer Diäten zu verlangen, stößt bei
Verfassungsrechtlern und Parteienkritikern schon länger auf Unbehagen. Sie
sehen darin einen Eingriff in die Freiheit des Mandats.
Erst im Dezember hatte der Europarat in einem Antikorruptionsbericht die
mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland kritisiert.
Insbesondere bemängeln die Prüfer die fehlende Deckelung von
Wahlkampfkosten und mangelnde Transparenz bei Spenden an einzelne
Abgeordnete.
Die neuerliche Debatte über Mängel der Parteienfinanzierung war
aufgekommen, weil der an einer Hotelkette beteiligte Unternehmer August von
Finck an FDP und CSU jeweils rund 1 Million Euro gespendet hatte. Beide
Parteien hatten in den Berliner Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, den
Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen zu senken.
Mit der finanziellen Förderung der FDP durch die Hotelbranche sei das
Finanzgebaren ihrer Partei nicht zu vergleichen, sagt
Grünen-Geschäftsführerin Lemke. "Es geht um Legitimität, nicht um
Legalität. Die berechtigte Kritik entstand doch, weil sich niemand von der
niedrigeren Mehrwertsteuer irgendeinen Nutzeffekt verspricht." Prinzipiell
sei auch bei anderen Parteien jede Spende legitim, "wenn sie transparent,
legal, öffentlich und natürlich ohne Gegenleistung erfolgt". Allerdings
forderten die Grünen eine Obergrenze für Parteispenden von maximal 100.000
Euro pro Jahr.
22 Jan 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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