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# taz.de -- Internetzensur in Dresden: Bündnis gegen Nazis blockiert
> Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt,
> das die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der
> Grund: Sie rufe zur Gewalt auf.
Bild: "Die Kriminalisierung unseres antifaschistischen Widerstands ist ein Skan…
Das Aktionsbündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" musste mit ihrer
Website [1][www.dresden-nazifrei.de] auf einen neuen Provider im Ausland
ausweichen, weil die Staatsanwaltschaft Dresden erneut gegen ihren Slogan
"Gemeinsam Blockieren" vorging. Die Seite wurde vom Provider gesperrt, seit
Samstagnacht prangt auf der kriminalisierten Homepage das Wort "Zensiert".
Der Aufruf zum Blockieren der Nazi-Aufmarsches zum "Gedenken an die
deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" am 13. Februar ist jetzt
unter [2][www.dresden-nazifrei.com] zu finden.
"Die Kriminalisierung unseres antifaschistischen Widerstands ist ein
Skandal, der Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten lächerlich", sagt Lena Roth
vom Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" der taz. Am
Freitagnachmittag erreichte das Bündnis ein Fax des Landeskriminalamtes
Sachsens. In dem Schreiben heißt es: "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat
nun verfügt, den technischen Provider auf die Strafbarkeit der Aufrufe,
Plakate und Flyer hinzuweisen und diesen gleichzeitig aufzufordern die
strafbaren Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zur Website (...) zu
sperren". Erneut sieht die Staatsanwaltschaft in dem Aufruf "Gemeinsam
blockieren" eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten".
Eine Rechtsinterpretation, die nicht stimme, betont Elke Steven vom Komitee
für Grundrechte und Demokratie. "Blockaden sind vom Grundrecht auf
Versammlung geschützt", hebt sie hervor. "Wir sind empört über die Razzien
und die Sperrung der Internetseite", erklärt sie der taz.
Bereits am Dienstag hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft in Berlin und
Dresden Plakate und Flyer beschlagnahmen lassen. Zeitgleich waren am 19.
Januar Ermittler im Antifa-Infoladens "Red Stuff" und dem Informationsbüro
des bundesweiten Bündnis "Dresden Nazifrei" in der Landesgeschäftsstelle
der Linken erschienen. Sie zogen etwa 7.000 Plakate und bis zu 30.000 Flyer
ein."Die Staatsanwaltschaft ist offensichtlich beratungsresident und
verfolgungswütig" betont Roth. Mit diesen Repressionen würden die Behörden
der Mobilisierung der Neonazis massiv zuspielen.
Im vergangenen Jahre gelang es dem rechtsextremen Verein "Junge
Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) den größten rechtsextremen
Aufmarsch nach 1945 in Europa an der Elbe auszurichten. An die 6.000
Teilnehmer aus allen Spektren der Szene waren gekommen, um den "deutschen
Opfern des alliierten Bombenterrors" vom 13. Februar 1945 zu gedenken.
Die Repressionen sind auch für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian
Ströbele "rechtlich nicht nachvollziehbar". Das Verlangen, die
Internet-Adresse für die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch sofort
abzuschalten, sei zudem "politisch instinktlos" so Ströbele. In einer
Videobotschaft erklärt Liedermacher Konstantin Wecker, der wie Bela B. von
der Band "Die Ärzte" zu den prominenten Unterstützern der Aktion gehört,
dennoch in Dresden den Nazimarsch friedlich blockieren zu wollen.
"Demokratie machen wir am besten selber", sagte er.
Zu der Aktion rufen mittlerweile rund 230 Organisationen und mehr als 800
Einzelpersonen auf. In einem Mobilisierungsvideo erklären die
Linke-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und Christoph Ellinghaus vom
Aktionsnetzwerk Jena, sich den Nazis entgegen zu stellen, weil es ihr
"Recht" sei. Roth betont gegenüber der taz: "Unser Ziel ist klar: Wir
werden blockieren!".
Unter dem Motto "Faxen gegen dumme Faxen", ruft das Bündnis wegen der
Kriminalisierung und Internetzensur jetzt auch auf, Selbstanzeigen zu
stellen. Die Idee: die inkriminierten Plakate ans Fenster hängen oder sie
auf eigene Blogs und bei Facebook rinzustellen, und dann eine Selbstanzeige
an die Staatsanwaltschaft zu faxen. Seit Freitagnachmittag ist die
Staatsanwaltschaft Dresden für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
24 Jan 2010
## LINKS
[1] http://www.dresden-nazifrei.de/
[2] http://www.dresden-nazifrei.com/
## AUTOREN
Andreas Speit
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