# taz.de -- Nazis in Dortmund: Tief im Westen

	# taz.de -- Nazis in Dortmund: Tief im Westen

	> Neonazi-Attacken werden oft als ausschließliches Ostproblem wahrgenommen.
	> Doch militante Neonazis und No-go-Areas gibt es auch in Dortmund.

	Bild: Von wegen Skinheads! Autonome Nationalisten (hier in Halbe/Brandenburg) s…

	Das Schönste? Das sei die Unterstützung durch Freunde und die Familie, sagt
	Stefan Pötter. Das Schlimmste? Das sei die Ignoranz der Polizei, der
	Politiker, der Nachbarn - ja eigentlich das Wegducken der Gesellschaft.

	Am unbegreiflichsten aber sei, "dass die es geschafft haben, uns aus der
	Stadt zu vertreiben", bilanziert der Dortmunder. Dabei schwankt seine
	Stimme zwischen Nicht-wahrhaben-Wollen und Verzweiflung. "Die" – das sind
	die Rechtsextremisten, die Familie Pötter schikanieren.

	Stefan Pötter bittet um Anonymität, er will sich und seine Familie
	schützen. Zwar haben die Lokalmedien über seine Geschichte berichtet, "aber
	die Öffentlichkeit hat uns bisher nicht geholfen". Kurz wütete ein
	Flächenbrand der Empörung, Politiker und Kirchenvertreter setzten ihre
	Betroffenheitsmiene auf. Der Skandal kam ins Rollen und verpuffte rasch.

	Und Familie Pötter wird immer noch von Nazis bedroht, die ihre Aktivitäten
	durch ihr Engagement gestört sehen. Denn immer wieder, wenn Stefan Pötter
	antisemitische Schmierereien, Plakate und Aufkleber von Rechtsextremen
	sieht, entfernt er diese. Der Mediziner hat früher schon an
	Friedensdemonstrationen teilgenommen, war 1981 im Bonner Hofgarten dabei,
	als 300.000 Menschen für die atomare Abrüstung demonstrierten. Er ist
	politisch nicht organisiert, der 53-Jährige vertraute der Demokratie. Bis
	zum letzten Jahr.

	Als er im April 2009 mal wieder einen Naziaufkleber abknibbelt, merkt er,
	wie er von drei Rechten beobachtet wird. Er ruft die Polizei, aber die
	Männer sind schon verschwunden. Die Lage spitzt sich zu, im August werfen
	Unbekannte nachts einen Stein durch sein Küchenfenster, und im Oktober wird
	das Auto demoliert, mit einem Hakenkreuz beschmiert.

	Dann hängen in der Stadt Plakate mit einem Foto von Stefan Pötter und
	seiner Tochter, auf denen vor den "Linksextremisten" gewarnt wird – wie bei
	einer Kopfgeldjagd. Die Anschrift der Familie wird auf einer Naziwebsite
	veröffentlicht, die Schule der Tochter genannt.

	In die Mitte der Gesellschaft

	Es geht etwas vor in Dortmund, und es ist durchaus beunruhigend. Hier hat
	sich der rechtsradikale Rand in die Mitte der Gesellschaft gemogelt. Dabei
	werden Probleme mit Rechten gerne als Ostproblem wahrgenommen.

	Die Zahl der registrierten rechtsextremistischen Delikte hat sich in
	Dortmund in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. 2005 wurden 184
	Straftaten mit einem rechten Hintergrund gemeldet, 2008 waren es schon 402.
	Seit den Kommunalwahlen 2009 sitzt je ein Vertreter der rechtsextremen DVU
	und der NPD im Rat. Mitten im Ruhrgebiet.

	Mitten im Westen, in einer Stadt mit 600.000 Einwohnern hat sich zwischen
	grauen Plattenbauten und gepflegten Eigenheimen ein Wohlfühlraum rechter
	Gesinnungsgenossen entwickelt.

	"Dortmund ist eine Stadt, in der die Auseinandersetzung zwischen
	rechtsextremen und demokratischen Kräften öffentlich und offensiv geführt
	wird", heißt es in der Studie zum Rechtsextremismus in Dortmund, die von
	der Universität Bielefeld 2009 veröffentlicht wurde. In der Untersuchung
	wird deutlich, dass der Rechtsextremismus in der Stadt in Bewegung ist:
	"Die Stadt mit ihrer Tradition als Arbeiterhochburg und ,Herzkammer' steht
	stellvertretend für die Zukunft des Ruhrgebiets. Was hier passiert, strahlt
	auf die Nachbarstädte aus.

	Entsprechend wichtig ist es den örtlichen rechtsextremen Strukturen, hier
	an Einfluss und Macht zu gewinnen." Dabei seien die "Autonomen
	Nationalisten" momentan die handlungsfähigste rechte Gruppe. Neben Berlin
	sei Dortmund eine Hochburg dieser Gruppierung, so die Studie.

	Lange bestimmte die sogenannte Borussenfront die Neonazi-Szene in Dortmund.
	Die Autonomen Nationalisten (AN) sind eine vergleichsweise junge
	rechtsextreme Bewegung in der Region. Bei Demonstrationen treten sie mit
	Palästinensertuch, Sonnenbrille und Che-Guevara-T-Shirts auf.

	Die äußerliche Anpassung an die linksautonome Szene geht einher mit einer
	Anpassung der Aktionsformen. Bei Aufmärschen ahmen sie den "schwarzen
	Block" der linken Autonomen nach. Sie übernehmen Motive aus der linken
	Szene und fügen lediglich rechtsextreme Parolen hinzu. Dadurch üben sie auf
	Jugendliche eine stärkere Anziehungskraft aus als die konventionelle rechte
	Szene, hieß es dazu 2009 aus dem Bundesinnenministerium.

	Seit drei Jahren verkauft ein Wortführer der Dortmunder AN im Internet
	rechtsextremes Propagandamaterial. Bei seiner Existenzgründung wurde er von
	der städtischen Arge gefördert. Die mehrheitlich jungen AN versuchen die
	Dortmunder Jugend für sich zu interessieren, indem sie in der ganzen Stadt
	Klebezettel mit nationalistischen Sprüchen oder etwa der Forderung nach
	"Todesstrafe für Kinderschänder" verteilen.

	Sie suchen sich gezielt einzelne Familien oder Einrichtungen aus und
	attackieren diese. Damit will man ganze Stadtteile einschüchtern und eine
	sogenannte nationale Zone schaffen, um sich frei bewegen zu können. Sie
	erobern in ihrer Gegend Macht über den Alltag. Bestimmen, wer sich frei
	bewegen kann und wer nicht.

	Ursula und Wolfgang Richter wundert diese Entwicklung nicht. Bereits vor 20
	Jahren – damals wurden ihre Fensterscheiben eingeschlagen – wurden sie von
	Rechten schikaniert. Seitdem wird das Haus des Ehepaars, das sich im
	Dortmunder Bündnis gegen Rechts engagiert, in größeren Abständen mit
	Steinen oder Farbbeuteln attackiert, oder sie bekommen Drohbriefe. An ihre
	Hauswand waren 2007 und 2008 zu Weihnachten Graffiti geschmiert: "Ein
	frohes Fest! Die Anti-Antifa". Die Anti-Antifa ist ein Bündnis von
	Rechtsextremisten, das Daten von politischen Gegnern sammelt und
	veröffentlicht.

	Und was machen die Politiker? Der ehemalige Oberbürgermeister Ullrich
	Sierau (SPD), der letzte Woche wegen seiner umstrittenen Wahl die
	Amtsgeschäfte niederlegen musste, leugnet das Problem zwar nicht, sorgt
	sich aber eher um das Image der Stadt als um die Opfer rechtsextremer
	Bewegungen.

	Er erzählt lieber von seinem Engagement gegen rechts, betont immer wieder,
	wie viel Geld die Stadt in Initiativen gegen rechts investiere. Für
	Projekte gegen Nazis hat die Stadt im letzten Jahr 100.000 Euro zur
	Verfügung gestellt – 0,03 Prozent des städtischen Haushaltsvolumens.
	Zusätzlich gibt es seit 2007 die städtische Koordinierungsstelle für
	Vielfalt, Toleranz und Demokratie, in der gegen braunes Gedankengut
	gearbeitet wird.

	"Alles nur Symbolpolitik", kritisiert Dagmar Piotrowski, eine Mutter, deren
	Sohn Raphael mehrfach von Rechten angegriffen wurde; seine Daten wurden
	ebenfalls online veröffentlicht. Genau wie Stefan Pötter knibbelt auch der
	18-Jährige Naziaufkleber ab. Ein Polizist warf dem Schüler vor, er sei doch
	selber schuld, wenn er sich engagiere und deswegen attackiert werde, sagt
	Raphael.

	Auch Stefan Pötter fühlt sich von den Behörden alleingelassen. "Wozu ist
	eigentlich die Polizei da?", fragt er und bemüht sich erst gar nicht zu
	vermitteln. "Wenn ich eine Anzeige aufgebe, läuft es doch nur unter
	Sachbeschädigung oder Belästigung", klagt er an.

	Wolfgang Wieland von der Polizei in Dortmund sagt: "Wir ermittelten gegen
	unbekannt." Natürlich könne wegen des politischen Engagements der Familie
	ein rechter Hintergrund vermutet werden, räumt er ein, die drei Anzeigen
	der Familie seien aber mittlerweile an die Staatsanwaltschaft weitergegeben
	worden.

	Gegen seinen Vorgesetzten, Polizeipräsident Hans Schulze, initiierte die
	Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit dem Bündnis gegen Rechts 2008
	eine Unterschriftenaktion, weil dieser "durch sein Fehlverhalten dazu
	beigetragen hat, dass sich in Dortmund eine stetig wachsende und extrem
	gewaltbereite Neonazi-Szene etablieren konnte". Die Aktion wurde nicht
	weiterverfolgt. "Die Einstellung dieser Angelegenheit zeigt doch, dass die
	Kritik an Hans Schulze nicht von der Mehrheit erhoben wird", entgegnet
	Ingolf Möhring, Schulzes Stellvertreter, auf den Vorwurf, die Dortmunder
	Polizei sei auf dem rechten Auge blind.

	Das "Andersdenkende" – also Linke – von den AN verfolgt werden, spürt Hasan
	Sahin regelmäßig. Der gebürtige Türke betreibt das Literaturcafé Taranta
	Babu seit 30 Jahren. Allein seit Ende 2007 hat es sieben Anschläge auf das
	Geschäft gegeben - ob diese von Rechtsextremisten verübt wurden, ist zwar
	unklar, aber mehrfach wurden Nazisymbole hinterlassen.

	Hasan Sahin geht noch nicht mal jedes Mal zur Polizei, wenn er Hakenkreuze
	an der Hauswand findet. Sahin hat die Farbe griffbereit im Keller stehen.
	Und wie oft er Jugendliche mit Hitlergruß an seiner Bücherei vorbeiziehen
	sieht, das zählt er schon gar nicht mehr. Von den vielen Anwohnern will
	niemand etwas gemerkt haben, das macht Hasan Sahin Sorge. "Die Stadt ist
	eine Hochburg der Rechten. Aber der Polizeipräsident und der Bürgermeister
	wollen das nicht wahrhaben."

	Wie soll es weitergehen?

	Hasan Sahin ist verzweifelt, er denkt über neue Sicherheitsmaßnahmen für
	sein Geschäft nach.

	Das Ehepaar Richter wird sich weiterhin gegen rechts engagieren.

	Auch Raphael Piotrowski denkt nicht ans Aufgeben. "Sonst haben die Nazis
	erreicht, was sie wollen."

	Stefan Pötter ist vorsichtiger geworden. Er sieht sich ein paarmal um, wenn
	er am Bahnhof ist. Aus dem Haus, in dem sie 15 Jahre lebten, ist die
	Familie ausgezogen, sie planen "Vorkehrungen", die er nicht konkretisieren
	will. Der Schwebezustand nimmt ihn nervlich mit.

	Ob er nach all dem Ärger noch mal so handeln würde? "Es ist unsere Aufgabe
	als Deutsche, wir haben eine Vergangenheit, die sich nie wiederholen darf",
	sagt er und klingt entschlossen. Stefan Pötter sagt aber auch: "Manchmal
	habe ich schon Zweifel. Im Magen bleibt ein Unbehagen."

	25 Jan 2010

	## AUTOREN

	Cigdem Akyol

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