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# taz.de -- Kommentar Asylrecht: Etappensieg für Flüchtlinge
> Für die Menschenrechtsverletzung der kurdischen Flüchtlinge kassiert
> Frankreichs Immigrationsminister Besson nun dankenswerterweise eine
> gehörige (politische) Ohrfeige.
Es war das erste Mal, dass eine ganze Gruppe von "Boat people" auf Korsika
strandete. Und geht es nach den lokalen Behörden und der Pariser
Zentralregierung, dann darf so etwas nie wieder vorkommen. Keinesfalls soll
Korsika wie die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa zum Etappenziel für
Flüchtlinge werden. Demonstrativ griffen die französischen Behörden hart
durch.
Aus derselben Überlegung hatte auch Frankreichs Immigrationsminister Eric
Besson den "Dschungel" von Calais mit dem Bulldozer von Flüchtlingen aus
Afghanistan "reinigen" und trotz der herrschenden Ungewissheit und trotz
aller Proteste einige von ihnen nach Kabul ausfliegen lassen. Erst im
Nachhinein wurde sein Vorgehen vom höchsten Verwaltungsgericht getadelt.
Gelernt hat dieser zu Sarkozy übergelaufene Exsozialist daraus nichts. Als
an der korsischen Küste kurdische Familien anlandeten, war sein alleiniges
Ziel, erneut ein Exempel gegen die illegale Immigration zu statuieren. Die
unter Druck gesetzten Behörden improvisierten und missachteten in ihrem
überstürzten Vorgehen die elementarsten Rechte der 124 Flüchtlinge.
Für diese Menschenrechtsverletzung kassiert Besson nun dankenswerterweise
eine gehörige (politische) Ohrfeige. Ein Exempel wurde tatsächlich
statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung.
Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis
erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als
"vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson
verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm
von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt noch dicker und
höher zu bauen.
25 Jan 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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