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# taz.de -- Wende im Schweizer Steuerkrimi: "Die Scheiße ist angerichtet"
> Ein Schweizer Gericht verbietet, dass die USA Daten von Bankkunden
> erhalten, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Der Schweiz
> drohen dramatische Folgen.
Bild: Unruhe herrscht nicht nur auf dieser Almwiese, sondern auch in der Finanz…
Tabubruch in der Schweiz: Die an der Regierung beteiligte und bislang ganz
wesentlich von der größten Schweizer Bank "Union Banque Suisse" (UBS)
finanzierte FDP forderte gestern erstmals den Bruch der Politik mit der
Großbank. "Die Scheiße ist angerichtet. Jetzt müssen den Worten Taten
folgen", erklärte der FDP-Nationalratsabgeordnete Phillip Müller.
Ähnlich, wenn auch weniger drastisch, hatten sich am Wochenende bereits
andere führende PolitikerInnen der Partei geäußert. Der Grund für die
starken Worte: Am Freitag hatte das Bundesverwaltungsgericht - die höchste
juristische Instanz der Schweiz - der Regierung untersagt, Kundendaten von
4.450 US-AmerikanerInnen, die ihr Geld unter Missachtung der
US-Steuergesetze und mit krimineller Unterstützung durch UBS-Manager auf
Konten der Großbank vor dem heimischen Fiskus versteckt hatten, an die
Steuerbehörden in Washington zu übergeben.
Diese "Amtshilfe hatte die Schweiz den USA im August 2009 in einem
Staatsvertrag verbindlich zugesagt. Dagegen klagte eine US-Bürgerin, die
"vergessen" hatte, die heimischen Steuerbehörden von einem Millionenkonto
bei der UBS zu unterrichten. Laut Gericht beging die Amerikanerin damit
lediglich "Steuerhinterziehung", die nach Schweizer Recht nicht strafbar
ist - im Unterschied zu "Steuerbetrug" (etwa durch aktives Fälschen von
Steuerunterlagen). Daher, urteilte das Gericht, verstoße die von der
Regierung beabsichtige Übergabe der Daten an die USA gegen Schweizer Recht.
Schon vor zwei Wochen hatte das Gericht die bereits im Februar 2.009
erfolgte Übergabe von 255 Kundendossiers an die USA für rechtswidrig
erklärt.
Das Urteil entfacht erneut den Streit zwischen der Schweiz und den USA, der
für den Bankkonzern existenzbedrohend werden könnte. Denn im Zuge ihrer
Ermittlungen drohten die US-Justizbehörden der UBS, sie wegen ihrer
konspirativ durchgeführten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht zu
bringen. Das hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur zur Einstellung
jeglicher Geschäftstätigkeit der Großbank in den USA geführt, sondern die
Klage hätte das gesamte Unternehmen bedroht. Die Folgen eines Bankrotts der
UBS wäre für die Schweizer Volkswirtschaft dramatisch, denn die gemeinsame
Bilanzsumme von UBS und der zweitgrößten Bank Credit Suisse beträgt mit
2.500 Milliarden Schweizer Franken das Fünffache des Schweizer
Bruttosozialproduktes.
Die Regierung in Bern begründet die bereits im letzten Februar erfolgte
Übermittlung
von Daten an die USA mit einem "Notrecht", weil sonst das "Ende der UBS"
gedroht hätte.
Für die versprochene Übergabe der 4.450 Kundendossiers hatten die USA die
Einstellung des Verfahrens gegen die UBS zugesagt. Jetzt droht seine
Wiederaufnahme. FDP-Politiker Müller schlägt nun vor, dass die UBS die
Kundendossiers an die USA in eigener Verantwortung übergeben soll.
25 Jan 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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