# taz.de -- Mehr Atommüll ist verfassungswidrig: "Wir haben kein Endlager"

	# taz.de -- Mehr Atommüll ist verfassungswidrig: "Wir haben kein Endlager"

	> Laut einem aktuellen Rechtsgutachten verletzt der Staat seinen
	> Schutzauftrag, wenn er die Atomreaktoren länger laufen lässt, obwohl es
	> nach wie vor kein Endlager gibt.

	Bild: Noch ist nicht ausgemacht, dass der Salzstock in Gorleben ein Endlager f�…

	BERLIN taz \| Es ist ein neuer Gedanke über die schwarz-gelbe Abkehr vom
	Atomausstieg: Die Bundesregierung handelt verfassungswidrig, wenn sie die
	17 Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen lässt – ohne die Entsorgung
	des hochgiftigen Atommülls zu klären. Zu diesem Fazit kommt die Deutsche
	Umwelthilfe (DUH) in einem Rechtsgutachten, das sie am Donnerstag
	vorgestellt hat.

	Rainer Baake, Geschäftsführer der Umwelthilfe, geht ein paar Jahre zurück,
	um die Argumentation zu erklären: 1998 bis 2002, Rot-Grün regiert, Baake
	ist noch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, er verhandelt mit den
	Energiekonzernen den Atomausstieg. Es sei darum gegangen, so erzählt er,
	die Schutzpflichten des Staates für die Bevölkerung abzuwägen mit den
	Eigentumsrechten der Atomkraftwerksbetreiber. Sie haben geredet über das
	Risiko eines schweren nuklearen Unfalls, über die Gefahr, dass die
	Nukleartechnik militärisch genutzt wird. "Beides Bewertungsfragen", sagt
	Baake. Eindeutig sei indes das Problem mit dem hochgiftigen Atommüll. "Wir
	haben kein Endlager und wir werden es auch in absehbarer Zeit nicht haben."

	Am Ende stand der Atomkonsens, wonach die Uraltmeiler Neckarwestheim und
	Biblis zum Beispiel bald abgeschaltet werden müssen. "Wer diese Abwägung
	aufbricht, handelt einseitig zu Gunsten der Betreiber", erklärt Baakes
	Kollegin, die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. "Der Staat würde sich in
	Widerspruch zu den ihm obliegenden Schutzpflichten begeben." Der Bund habe
	eine "Entsorgungsvorsorgepflicht", das sei nicht Sache der Betreiber. So
	reiche es nicht, wenn diese neben ihre Atomkraftwerken Zwischenlager bauen.

	In den deutschen Atomkraftwerken entstehen jedes Jahr rund 400 Tonnen
	abgebrannte Brennelemente, also über Jahrtausende strahlender Abfall.
	Bisher weiß die Regierung nicht, wohin damit, und eine Lösung scheint
	weniger in Sicht denn je. Im Atommülllager Asse tauchen Lecks auf. Zum
	geplanten Endlager Gorleben wollen SPD, Grüne und Linke einen
	Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Auswahl des Salzstocks im
	niedersächsischen Wendland soll politisch manipuliert worden sein.
	Alternativen werden nicht geprüft. Die Regierung könne das Atommüllproblem
	nicht ignorieren, meint Ziehm. "Tut sie es doch, müssen Gerichte
	entscheiden." Das Bundesumweltministerium wollte sich am Donnerstag nicht
	äußern.

	29 Jan 2010

	## AUTOREN

	Hanna Gersmann

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