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# taz.de -- Kommentar Hilfen für Griechenland: Menetekel für Deutschland
> Jetzt erweist sich, was damals schon absehbar war: Wenn es hart auf hart
> kommt, gibt es innerhalb der Eurozone schon jetzt nur noch Innenpolitik.
Was geschieht, wenn in Deutschland ein Bundesland pleitegeht? Meist helfen
der Bund und die anderen Länder schon vorher aus - mal freiwillig, mal von
Bundesratsmehrheiten oder vom Bundesverfassungsgericht erzwungen. Bremen
und das Saarland etwa könnten ihre Schulden längst nicht mehr aus eigener
Kraft zurückzahlen. Auch überschuldete Kommunen können nicht pleitegehen.
Im Extremfall werden sie vom Land unter Zwangsaufsicht gestellt. Zuletzt
erhielt die brandenburgische Ortschaft Heckelberg-Brunow einen
Überbrückungskredit von 17,5 Millionen Euro aus der Landeskasse, mit
strengen Auflagen.
Was aber, wenn Heckelberg-Brunow plötzlich 11 Millionen Einwohner hat und
nicht in Ostdeutschland liegt, sondern am Mittelmeer? Nun, es geschieht
genau das Gleiche. Auch den Griechen hilft die EU, gleichfalls nicht ganz
freiwillig. Zur Erinnerung: Bei der europäischen Integration ging man einst
mit der Währung voran, weil man sich auf eine politische Union nicht
einigen konnte. Jetzt erweist sich, was damals schon absehbar war: Wenn es
hart auf hart kommt, gibt es innerhalb der Eurozone schon jetzt nur noch
Innenpolitik.
Am griechischen Beispiel zeigt sich aber auch, was Gegner der
Haushaltskonsolidierung hierzulande immer bestreiten: Schulden sind im Kern
unsozial. Denn ist die Überschuldung erst einmal da, gibt es keine
politischen Prioritäten mehr. Gespart wird dort, wo es am schnellsten zu
realisieren ist. Im Fall Griechenlands etwa bei Rentnern oder Beamten.
So gesehen, ist Griechenland auch ein Menetekel für Deutschland. Was
geschieht mit der hiesigen Staatsschuld, wenn die Zinsen wieder steigen,
die FDP die Steuern senkt und die Konsenskanzlerin nicht sparen will? Es
werden nicht die Reichen sein, die es am Ende ausbaden müssen.
5 Feb 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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