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# taz.de -- Neonazi-Aufmarsch in Dresden: "Notstand der Demokratie"
> Ein Gericht hat die Beschwerde der Stadt Dresden zum geplanten
> Neonazi-Aufmarsch zurückgewiesen. Die Rechtsradikalen könnten nun dort
> starten, von wo die Nazis die Juden in Todeslager deportieren.
Bild: Streetart in Dresden-Neustadt (Katharienstraße) Künstler: <a href="http…
Der "Trauermarsch" der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) ist
erlaubt. In Dresden dürften die Neonazis nun auch nach der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen aufmarschieren. Die von der Stadt erhobene
Beschwerde gegen die Aufhebung eines Marschverbots wurde zurückgewiesen.
"Vor Gericht werden wir nicht scheitern" hatte der Rechtsanwalt der JLO,
Ingmar Knop, kurz zuvor der taz erklärt.
Mit der Entscheidung soll nun die Polizei in Absprache mit der JLO die
Route für Samstag abstimmen. Das Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich
quer"" betont: "Das ist ein Skandal". Vor allem, so der Bündnis-Sprecher
Henning Janssen, weil der Auftaktsort der Neonazis nun der Schlesische
Platz vor dem Bahnhof Neustadt sein könnte. Der Platz ist nicht bloß in
unmittelbarer Nähe des linksalternativen Viertels. Hier von diesem Bahnhof
ließen die Nationalsozialisten die Dresdener Juden in die Todeslager
deportieren.
Seit einigen Jahren ist an dem Bahnhof eine Gedenkplatte angebracht. Ihre
Inschrift soll mahnen: "Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof
Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen
von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die
Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen".
Als mögliche Ausweichroute für die Neonazis war diese Option von der
Stadtverwaltung schon in den vergangenen Tagen angedacht wurden. Die Idee:
Die Elbe könnte als natürliche Barriere zwischen Neonazis und
Gegendemonstranten dienen. Für den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes
Lichdi ist diese Route dennoch unerträglich. "Wie kann dieser
Versammlungsort nicht die Würde der Opfer verletzten?", fragt Lichdi.
"Sollte dort der Naziauftakt sein ist das ein Verhöhnung der Opfer", betont
auch Janssen.
Das Bündnis muss sich indes mit weiteren staatlichen Repressionen
auseinandersetzen. Busunternehmen, die am Samstag Gegendemonstranten nach
Dresden fahren sollten, sollen von der Polizei unter Druck gesetzt worden
seien. "Wir mussten schon schnell neue Busse buchen", sagt Janssen.
Dem Bündnis signalisierten die Polizei bereits die Busreisenden vor der
Stadt sehr genau zu überprüfen. Alleine 2500 Beamte sollen für die Maßnahme
abgestellt werden, so Janssen, und konstatiert, Mit diesen Maßnahmen und
Androhnungen werde das Demonstrationsrecht ausgehebelt: "In Dresden
herrscht ein Notstand der Demokratie", so Janssen.
11 Feb 2010
## AUTOREN
A. Speit
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