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# taz.de -- SVP-Initiative gegen Finanzpolitiker: Kein Bankgeheimnis für Deuts…
> Die rechtspopulistische SVP will dem ungeliebten Nachbarn eins
> auswischen: Mit einem Gesetzentwurf, der deutsche Politiker und
> Gewerkschaftler vom Bankgeheimnis ausnimmt.
Bild: Sieht überall Feinde, die lauern. Plakat der SVP gegen offenen Arbeitsma…
FRANKFURT dpa | Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der
Frankfurter Rundschau eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um
etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können.
Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits
ausformuliert und liegt der FR nach eigenen Angaben vor.
Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer
Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind
Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt
unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen
Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht
unterstellt."
Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer:
"Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger
zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene
CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".
Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für
sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der
aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in
die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner
Initiative.
"Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Thomas Christen,
Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der FR, "das
wird keine Mehrheit finden". Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den
Volkszorn ankurbeln". Es ist ohnehin fraglich, ob so eine Regelung vor den
Gerichten bestand hätte.
16 Feb 2010
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