# taz.de -- Kaliningrader gegen Putin: Die Exklave muckt auf

	# taz.de -- Kaliningrader gegen Putin: Die Exklave muckt auf

	> In der russischen Exklave Kaliningrad demonstrieren tausende Menschen
	> gegen Steuern, Gouverneur und Wladimir Putin. Der Auflauf alarmiert den
	> Kreml.

	Bild: Dieses Bild von einem Moskauer Protestmarsch gegen Putin könnte auch aus…

	KALININGRAD taz \| "Die Menschen waren stolz und glücklich, weil sie auf
	einmal wieder ihre eigene Stärke spürten", sagt Konstantin Doroschok. Wer
	das erlebt habe, sei bereit, sich auch weiter zu engagieren. Ende Januar
	rief der 40-jährige Familienvater und Aktivist der Gruppe Sprawedliwost
	(Gerechtigkeit) in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zu einer
	Protestkundgebung auf. "Sie strömten in Scharen", Doroschok kann es immer
	noch nicht recht glauben. Stundenlang harrten mehr als 12.000 Menschen auf
	dem Zentralplatz vor dem Haus der Räte aus, wo einst die Ruinen des
	Königsberger Stadtschlosses standen.

	Auf dessen Trümmern errichtete die KPdSU vor 40 Jahren einen
	zwanzigstöckigen Kasten. Hoch wollte man damals hinaus, vergaß darüber aber
	den schwankenden Boden. Das Haus der Zukunft wurde nie bezogen. Nächtens
	bespielen werbende Laserstrahlen die Fassade. Es ist ein traurig öder Ort,
	an dem die größte Demonstration Russlands in der Ära Putin stattfand.

	Zunächst ging es um soziale Belange. Die Demonstranten forderten den
	Gouverneur Georgi Boos auf, eine Erhöhung der Kfz-und Grundsteuern
	zurückzunehmen und Kürzungen im Gesundheitswesen rückgängig zu machen.
	Besonders die Kfz-Steuer brachte die Kaliningrader in Rage. Sie sollten
	nämlich erheblich mehr zahlen als im russischen Kernland. 6.000 Autofahrer
	und Biker taten ihren Unmut schon im vergangenen Dezember kund. Vergeblich.

	Aus den sozialen Anliegen wurden im Nu politische Forderungen. Die Menge
	verabschiedete eine Resolution, in der sie die Entlassung des Gouverneurs
	und die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen verlangte. Der damalige
	Präsident Putin hatte sie vor Jahren abgeschafft. Gewählte Gouverneure
	galten dem Kreml als unsichere Kantonisten - ungeeignet für die rigide
	Hierarchie der Macht. Fortan wurden die Statthalter in den Provinzen
	ernannt.

	Der Gipfel der Aufmüpfigkeit indes war die Forderung nach dem Rücktritt des
	Regierungschefs in Moskau, Wladimir Putin. 12.000 Demonstranten - von
	400.000 Einwohnern - rüttelten an den Grundfesten des Systems Putin. Dass
	die Biker auf Transparenten den begeisterten Motorradfreak Georgi Boos mit
	sofortiger Wirkung aus ihren Reihen ausschlossen, war da nur noch eine
	amüsante Fußnote. "Georgi, wir schämen uns deiner", war da zu lesen.

	Der extravagante Boos war ohnehin nicht in der Stadt. Sein Privatjet
	landete gerade, als die Veranstaltung den Höhepunkt erreichte, auf der
	portugiesischen Insel Madeira, wo er einen zweiwöchigen Urlaub antrat.

	Die Nachricht von der Protestwelle an der Ostsee kam in Moskau wie ein
	Tsunami an. Die Kommandozentrale schien zunächst gelähmt und reagierte
	kopflos. Eilig wurden Schuldige gesucht, und das Vereinigte Russland (VR),
	die Regierungspartei, kündigte sogleich eine machtvolle Gegendemonstration
	an. Verschreckte Parteigenossen vor Ort wuschen sich flugs die Hände in
	Unschuld. Hinter dem Missmut der Bürger sahen sie dunkle Kräfte am Werk,
	die dem "Imperialismus und weltweiten Zionismus" nahestanden. Damit gab
	sich Moskau, das zuweilen auch zur Einfalt neigt, nicht zufrieden. Eine
	hochkarätige Delegation aus Staatsanwälten, Parteifunktionären und Putins
	Sonderbeauftragten für den Nordwesten eilte in die rebellische Exklave. In
	Moskau rollte der erste Kopf. Dem für Kaliningrad zuständigen
	Referatsleiter in der Präsidialadministration wurde fristlos gekündigt.

	Alarmsirenen schrillten. Denn an der Veranstaltung nahmen nicht nur die
	"unversöhnliche" außerparlamentarische Opposition und die ewig nörgelnden
	Bürgerrechtler teil, die systemkonformen Kommunisten und Nationalisten
	waren erstmals auch in einem breiten Bündnis mit von der Partie. "Vor allem
	aber", erinnert sich der nachdenkliche Organisator Doroschok, "die meisten
	Bürger waren solche, die mit Politik eigentlich nichts am Hut hatten." Jene
	stumme Mehrheit, die lange bereit war, Putin und sein System gewähren zu
	lassen.

	Nach der Inspektion vor Ort wurde die Idee von der Gegendemonstration
	lautlos ad acta gelegt. Dass die Solidaritätskundgebung für die VR nicht
	ganz freiwillig gewesen wäre, hätte sich schnell herumgesprochen, meint der
	Vorsitzende der Patrioten Russlands an der Pregel, Michail Tschessalin.
	"Ein Rohrkrepierer sozusagen." Tschessalin sitzt im Gebietsparlament und
	gründete vor zwölf Jahren eine unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft. "Ich
	war auch mal Docker", kokettiert der Bürokratenschreck, der seine beiden
	Hochschulabschlüsse zunächst verheimlicht. Er ist bekannt wie ein bunter
	Hund. Seit 60 Wochen ziehen die Patrioten jeden Freitag vor das
	Regierungsgebäude und protestieren gegen die Schließung eines Krankenhauses
	der Fischereiinnung. "Wir sind so was wie die Schule des zivilen
	Widerstands in der Stadt." Als Beleg mag gelten, dass der Kreml ihn nach
	Moskau zitierte, "um sich ein Bild von dem zu machen, was hier passiert".
	Sie seien die eigentlichen Organisatoren der Demonstration, will er ihnen
	gesagt haben.

	"Die Frustration über den Gouverneur und Moskaus Desinteresse hat sich über
	Jahre angestaut", sagt Wladimir Kafidow, kommunistischer Abgeordnete im
	Regionalparlament. "Wir verwahrlosen in Kaliningrad zusehends, als
	Wirtschaft wie als Gesellschaft." Und sein Kollege von den Patrioten
	Russlands, Wladimir Sultanow, ergänzt: "Die Regierungspartei kontrolliert
	alles. Loyalität und Unterwerfung werden verlangt. Wer sich weigert,
	bekommt keinen Fuß auf den Boden und als Unternehmer keine Aufträge." Wer
	Widerstand leiste, dem würden die staatlichen Ordnungsorgane das Leben
	schwermachen. Darum beteiligten sich so viele Bürger aus der Mittelschicht
	an den Protesten. "Im Fernsehen zeigen sie blühende Landschaften, trittst
	du vor die Tür, stehst du in der Wüste", sagt Sultanow.

	Moskau hat nicht nur den Kontakt zum Volk verloren, es fühlt sich ihm
	gegenüber auch nicht in der Verantwortung. Als die Wirtschaft noch
	florierte, nahm die Mehrheit daran kaum Anstoß. Das ändere sich allmählich,
	sagt Doroschok.

	Über kurz oder lang werde auch in anderen Landesteilen Protest gegen die
	Entmündigung entstehen. In Samara, Irkutsk und Nowosibirsk gingen im
	Februar denn auch schon mehrere tausend Menschen auf die Straße. "Die
	Bewegung muss sich auf Probleme vor Ort konzentrieren. Versteifen wir uns
	auf die Politik in Moskau, lockt das niemanden hinter dem Ofen vor", meint
	Doroschok. Gouverneur Boos rief ihn nach der Demo an und versprach, sich
	mit der Opposition zu treffen. Das Gespräch fand bisher nicht statt, wurde
	immer wieder verlegt. "Die Machthaber wissen nicht, wie sie mit der
	Situation umgehen sollen." Da sie auf die Forderungen nicht eingingen,
	wolle man im März wieder demonstrieren. "Nächstes Mal kommen mindestens
	30.000", sagt Doroschok mit leuchtenden Augen.

	Der Kreml steckt in einer Zwickmühle. Gibt er nach, macht dies Schule.
	Selbst wenn staatliche Medien den Protest wie im Januar verschweigen,
	spricht es sich herum. Andererseits birgt das Verbot einer Massenkundgebung
	in der aufgeheizten Atmosphäre der Ostseestadt unkalkulierbare Risiken.
	Zumal eine regionale Besonderheit hinzukommt. Viele Kaliningrader dienten
	in der Flotte oder sind familiär mit Marine und Militär verbunden.
	Sicherheitskräfte werden kaum gegen ihresgleichen vorgehen. Was tun?

	Der Verleger der investigativen Wochenzeitung dwornik (Hausmeister),
	Arsenij Machlow, rät dem Kreml, so schnell wie möglich einzulenken und Geld
	für ein umfangreiches Entwicklungsprogramm zur Verfügung zu stellen.
	Machlow trägt schwarze Lederkluft, Dreitagebart und raucht Kette. Neben der
	Zeitung betreibt er noch eine Verpackungsfabrik und gehört mit zu den
	Organisatoren des Protests. Dem Unternehmer ist mulmig zumute. Gewalt
	schließt er nicht aus, wenn der Kreml nicht einschwenkt.

	Konstantin Doroschok ist zuversichtlicher. Manche nennen den ehemaligen
	Fernsehtechniker scherzhaft den Lech Walesa von Kaliningrad, nach dem
	Anführer der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, die den Kommunismus ins
	Wanken brachte. Einige Mitstreiter träumen gar von einer Revolution wie in
	der Ukraine, diesmal in den goldenen Farben des Bernsteins, der an der
	Ostseeküste abgebaut wird.

	"Die Kaliningrader sind privilegiert. Sie können vergleichen, denn sie sind
	häufiger im Westen als in Russland. Was hat sich in Polen seit dem Ende des
	Kommunismus getan? Was in Deutschland? Und was bei uns?", fragt der beredte
	Agitator rhetorisch. Jedem dämmere langsam, dass Russlands wirtschaftliche
	Schwierigkeiten politische Ursachen hätten. Während er noch räsoniert,
	klingelt sein Handy. Der FSB-Geheimdienst ist am Apparat und würde ihn
	gerne zu einem "Gedankenaustausch" einladen, erklärt Doroschok schmunzelnd.
	Die Herren vom FSB haben ihm mehrfach nahegelegt, er möge auf sich
	aufpassen.

	Noch hält sich Doroschok an die Tugendlehre Immanuel Kants, der nur einen
	Steinwurf vom Haus der Räte entfernt an der Dommauer ruht: "Wer sich zum
	Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird."

	24 Feb 2010

	## AUTOREN

	Klaus-Helge Donath

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