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# taz.de -- Petition gegen Bundeswehr: Wehrpflicht contra Freiheit
> Ein Jurastudent hat eine Petition in den Bundestag eingereicht, die sich
> für die Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht. Unterstützt wird er von
> Gewerkschaftern und Kirchenvertretern.
Bild: Statt der Wehrpflicht können Freiwilligendienste zur Kompensation ausgeb…
BERLIN taz | Freiwilligendienste sollen besser gefördert und die
Wehrpflicht ausgesetzt werden. Das sind die Kernforderungen der Petition
des Jurastudenten Marco Penz, die er am 10. Februar im Petitionsausschuss
einreichte.
Unterstützung für seine Forderungen erhielt der ehemalige
Zivildienstleistende am Dienstag unter anderem von der Zentralstelle für
Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (KDV), von Pax Christi, den
Jusos und dem Jugendverband des DGB. "Die Wehrpflicht ist absolut
überholt", konstatierte Florian Haggenmiller, zuständig für Bundeswehr- und
Zivildienstfragen bei der DGB Jugend.
Anlass für die Gruppen, dem Petenten Penz unter die Arme zu greifen ist der
schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Dort einigten sich die beiden
Regierungsparteien darauf, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren.
Das war der Kompromiss zwischen der FDP, die den Wehrdienst aussetzen
möchte und der CDU, die an dem Dienst an der Waffe festhält. Über den
Gesetzesentwurf muss noch diskutiert werden.
Für Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi geht dieser
Kompromiss am Kernproblem vorbei. "Die Wehrpflicht schränkt die
Freiheitsrechte junger Männer erheblich ein", sagte sie. Dem pflichtete
Haggenmiller vom DGB bei und erklärte, dass Jugendliche durch den
Wehrdienst von ihren Ausbildungen und dem Studium ferngehalten oder aus
teils prekären Arbeitsverhältnissen gerissen würden.
Und das, obwohl es für den Wehrdienst keine sicherheitspolitische
Legitimation mehr gebe. Wie Penz erklärte, sei Deutschland seit dem Ende
des Ost/West-Konflikts keiner militärischen Bedrohung mehr ausgesetzt.
Deshalb plädierte er dafür, die Wehrdienst abzuschaffen. "23 von 28
Nato-Staaten verzichten auf die Wehrspflicht", sagte er.
Stattdessen solle, so sagte Penz, das Angebot von Freiwilligendiensten
ausgebaut und somit freiwilliges Engagement gefördert werden. Dies sei
schließlich auch eine Notwendigkeit, weil mit dem militärischen auch der
zivile Dienst abgeschafft würde. Haggenmiller vom DGB forderte, die
notwendigen Pflege- und Krankendienste nicht durch Freiwilligenhilfe,
sondern durch mit sozialversicherte Arbeitsplätze zu ersetzen.
Penz erhofft sich mit der Petition eine neue Diskussion im Bundestag über
den Sinn des Wehrdienstes loszutreten. An dieser Stelle machte Stefan
Philipp, der stellvertretende Vorsitzende des KDV noch einmal deutlich,
dass es im Bundestag eine Mehrheit im Bundestag gegen die Wehrpflicht gebe.
24 Feb 2010
## AUTOREN
Lukas Dubro
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