# taz.de -- Drohende Abschiebung in Hamburg: Unter Extremismusverdacht

	# taz.de -- Drohende Abschiebung in Hamburg: Unter Extremismusverdacht

	> Eine tschetschenische Familie soll abgeschoben werden. Die Behörde wertet
	> die Anwesenheit des Familienvaters in einem gemeinnützigen Kulturverein
	> als Terror-Bekenntnis.

	Bild: Fatima Evloeva: Während ihr Mann seit Februar in Abschiebehaft sitzt, en…

	Abdul Hamid Evloev soll abgeschoben werden und seine Familie gleich mit.
	Denn der tschetschenische siebenfache Familienvater, der seit dem 11.
	Februar in Abschiebehaft sitzt, ist laut Hamburger Innenbehörde ein
	Verbündeter militant-islamischer Terroristen. In einem Schreiben der
	Behörde heißt es, dass er nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes "über
	intensive Kontakte zu extremistischen oder als terroristisch eingestuften
	Institutionen verfügt".

	Ihre Einschätzung begründete die Behörde Ende Januar damit, dass Evloev
	2008 an einer Mitgliederversammlung des Kulturvereins Taiba, dem
	Trägerverein der Hamburger Al-Quds-Moschee, teilgenommen hat. Diese
	Teilnahme sei "als Anhaltspunkt dafür zu werten, dass er die gewaltbereite
	islamistische Ausrichtung der Quds-Moschee unterstützt", heißt es in dem
	Behördenbescheid lapidar.

	Kurios an der Argumentation: Der angeblich terrornahe Verein war bereits
	2008 als gemeinnützig anerkannt, die Korrektheit der auf der
	Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse wurde von dem Notariat des
	ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau bestätigt, das mit
	dem Behördenschreiben nun indirekt als Terrorhelfer gebrandmarkt wird.

	"Herr Evloev wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, Kontakte zu
	terroristischen Gruppen zu haben, oder gar deren Mitglied zu sein", bringt
	es sein Anwalt, Erik Wasmuth, auf den Punkt. Die Ausführungen seines
	Mandanten, er besuche die Freitagsgebete der Moschee nur sporadisch, weist
	die Behörde ohne Begründung als "nicht glaubhaft" zurück. Dabei legt die
	geltende Rechtssprechung sogar fest, dass allein der Besuch einer Moschee
	kein Ausweisungsgrund sein kann.

	Pikanter Hintergrund des Falls: Nach Informationen der taz versuchte der
	Verfassungsschutz seit 2008 mehrfach, Evloev als Informanten zu gewinnen,
	forderte ihn auf, die Besucher der Moschee auszuforschen. Erst nachdem
	Evloev mit der Begründung abgelehnt hatte, er habe keine Kontakte zu
	militant-islamistischen Szene, könne diese also auch nicht bespitzeln, lief
	die Abschiebemaschinerie an. Denn noch Anfang 2008 hatte die
	Ausländerbehörde dem Anwalt der Familie schriftlich mitgeteilt: "Wir sagen
	ihnen hiermit verbindlich zu, ihren Mandanten die begehrten
	Aufenthaltserlaubnisse" nach der so genannten Altfallregelung zu erteilen.

	Im Fall einer Abschiebung befürchtet Anwalt Wasmuth, die Familie müsse
	"damit rechnen, Opfer rassistisch motivierter Gewalttaten zu werden". Auch
	der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte 2006, es könne nicht
	ausgeschlossen werden, dass zurückkehrende Tschetschenen in ihrer Heimat
	"asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein werden".

	Während die Behörde "von einer gescheiterten Integration" der Familie
	spricht, haben sich inzwischen die Schulen und Kindergärten, in denen die
	Kinder des Paars untergebracht sind, zu Wort gemeldet und behaupten unisono
	das Gegenteil. So plädiert etwa Jörg Laqua, Klassenlehrer des
	siebenjährigen Magomed, dafür, dass dieser "in meiner Klasse bleiben kann,
	da er sich hier gut eingelebt und entwickelt hat". Auch die Zusammenarbeit
	mit den Eltern sei "sehr gut", alle Gespräche verliefen "kooperativ und
	fruchtbar".

	Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich der Petitionsausschuss der
	Bürgerschaft mit dem Fall. Die Vertreterin der Linkspartei, Christiane
	Schneider, fände eine Abschiebung "skandalös", da es "kein
	rechtsstaatliches Verfahren" gebe, so Schneider, in dem sich Evloev gegen
	"den schweren Vorwurf wehren könne, Mitglied eines terroristischen
	Netzwerks zu sein".

	3 Mar 2010

	## AUTOREN

	Marco Carini

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