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# taz.de -- Kommunalwahl in Holland: Rechtspopulisten siegen
> Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist der Gewinner der
> Kommunalwahl in Holland. Die großen Parteien sind die Verlierer. Die Wahl
> galt als Test für die im Juni.
Bild: Der Protest gegen Wilders hat in Almere und Den Haag nicht geholfen.
Die großen Gewinner der niederländischen Kommunalwahlen sind die
linksliberale D66, GroenLinks und die rechtsextreme PVV von Geert Wilders.
Der Rechtspopulist hatte seine PVV nur in Den Haag und Almere für die
Wahlen aufstellen lassen - und hat den Testlauf erfolgreich bestanden. Die
christdemokratische CDA von Jan Peter Balkenende, die sozialistische SP und
die sozialdemokratische PvdA sind die großen Verlierer. Vor etwa zwei
Wochen war die Regierungskoalition von Ministerpräsident Balkenende über
die Frage des Afghanistan-Einsatzes auseinandergebrochen.
Wilders PVV, der die Islamisierung der Niederlande als große Gefahr
brandmarkt, wird in Almere mit 21,6 Prozent der abgegebenen Stimmen als
größte Partei ins Rathaus einziehen. Die PvdA verliert laut vorläufigem
Wahlergebnis 9 Prozentpunkte der Stimmen. Sie ist mit 17,6 Prozent
zweitgrößte Partei in Almere. In Den Haag wird die PVV zweitstärkste Kraft
mit 8 Mandaten, die PvdA behält die Mehrheit mit 10 Sitzen.
Geert Wilders verkündete, es sei ein "fantastischer Tag für die PVV", und
gab siegesgewiss die Losung aus: "Heute Almere und Den Haag. Morgen die
Niederlande!" Der PVV-Spitzenkandidat in Den Haag, Sietse Fritsma, zeigt
sich ebenfalls guten Mutes. Er bezeichnete den Sieg als "Durchbruch" und
verkündigte: "Wir werden die etablierte Politik völlig verrückt machen."
Im kommunalen Wahlkampf hatte die Wilders-Partei ein Kopftuchverbot in
öffentlichen Einrichtungen und der Einsatz von "Stadscommandos", einer Art
Hilfspolizei, gefordert. Die Mini-Partei konzentrierte die ihr zur
Verfügung stehenden Kräfte, denn ihr fehlt es an geschulten Kandidaten; die
vorhandenen setzte Wilders gezielt in Almere und Den Haag ein. Das ist kein
Zufall. Insbesondere in der Trabantenstadt Almere hatte die PVV bei den
Europawahlen ein Spitzenergebnis erzielt.
Anlass zum Feiern hatten auch die linksliberale D66, Groen Links und die
rechtsliberale VVD. D66 hat insbesondere in den großen Städten sehr gut
abgeschnitten und ist führend in Leiden, Delft und Wageningen. Alexander
Pechthold, Fraktionsführer im Haager Parlament, kommentierte in Hinsicht
auf die Neuwahlen im Juni: "Bedeutet dies Stillstand oder Fortschritt?
Angst oder Optimismus?"
"Die PvdA ist zurück", interpretierte Wouter Bos, Exfinanzminister und
Führer der Sozialdemokraten, den erheblichen Stimmenverlust seiner Partei
bei den Kommunalwahlen. Die PvdA hat 7 Prozentpunkte eingebüßt und kommt
nun auf 16 Prozent. Bos optimistische Äußerung galt wohl eher der
Trendwende, die der Ausstieg der PvdA aus dem Kabinett Balkenende bewirkt
hat.
Es hätte schlimmer kommen können. In Amsterdam, Hochburg der PvdA seit 60
Jahren, hat die PvdA 10,5 Prozent verloren, bleibt aber stärkste Partei. In
Rotterdam, dem ehemals roten Bollwerk an der Maas, haben die
Sozialdemokraten fast 8 Prozentpunkte verloren. Dort liegen sie knapp vor
Leefbaar Rotterdam, der Partei, die 2002 unter Führung von Pim Fortuyn als
größte Partei ins Rathaus eingezogen war. 2006 war die PvdA noch einmal
stärkste Kraft geworden. Der im Moment kommissarisch regierende Premier Jan
Peter Balkenende zeigte sich enttäuscht. Seine CDA verlor 2 Prozentpunkte
und hat jetzt 17 Prozent der Stimmen: "Es ist bitter, wenn man regional
nicht das Resultat erreicht, auf das man gehofft hat." Nach jüngsten
Prognosen würde die CDA 12 Sitze verlieren, fänden jetzt sofort nationale
Parlamentswahlen statt. Sie bliebe jedoch mit 29 Mandaten stärkste Partei.
Mit 4 Sitzen weniger würde die PvdA noch über 27 Sitze verfügen. Wilders
läge mit 24 Mandaten an dritter Stelle, das wäre ein Zugewinn von 15
Sitzen.
Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei 53 Prozent. Das
endgültige amtliche Endergebnis liegt am Sonntag vor.
4 Mar 2010
## AUTOREN
Gunda Schwantje
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