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# taz.de -- NRW-CDU nervös vor Wahl: Wenn der Regierungssprecher anruft
> In Umfragen liegt NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) nur noch knapp vor
> SPD-Herausforderin Kraft. Die Landesregierung ist nervös - und geht
> entsprechend harsch mit Medien um.
Bild: Braucht er bald einen neuen Job? Ministerpräsident Rüttgers.
Da hat Jürgen Rüttgers (CDU) ja nochmal Glück gehabt: Die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird wegen der Sponsoring-Angebote seiner
Partei für Exklusivtermine mit dem NRW-Ministerpräsidenten nicht ermitteln.
„Es gab keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen, da es an einem
Anfangsverdacht bezüglich jeglicher Straftaten fehlt", so der Sprecher der
Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, zur dpa. Dennoch ist man in der
Landesregierung wie der Düsseldorfer Parteizentrale mehr als nervös.
Neueste Umfragen sehen Rüttgers Beliebtheitswerte im freien Fall - im
ARD-Deutschlandtrend stürzt der CDU-Politiker im Vergleich zu Januar um
sieben Punkte auf nur noch 44 Prozent ab und liegt damit nur noch ganz
knapp vor Herausforderin Hannelore Kraft (SPD). Und die NRW-CDU beißt um
sich: Das Ermittlungsverfahren gegen Lecks im eigenen Apparat, aus dem
immer wieder peinliche Mails auftauchen, nimmt seinen Lauf. Ob
Hausdurchsuchungen auch bei Bloggern von Ruhrbarone.de oder vom
Wir-in-NRW-Blog geplant sind, mochte Staatsanwalt Mocken laut
Presseberichten nicht sagen.
Die Bekanntheit der NRW-Blogs dürfte in den nächsten Tagen aber noch
steigen. Doch jetzt ist auch unter den Bloggern schlechte Stimmung: Man
freue sich natürlich, wenn die Landesregierung durch ihren „Aktionismus für
Publizität sorgt“, heisst es beim Wir-in-NRW-Blog, als dessen Herausgeber
der ehemalige stellvertretende WAZ-Chefredakteur Alfons Pieper firmiert.
Aber: „Wir ärgern uns, wenn andere Blogs das Gebot des seriösen
Journalismus verlassen“. Gemeint sind damit die Ruhrbarone und ex-tazler
David Schraven. Denn der spreche „in seinem Medium Drohungen gegen die
Landesregierung und ihre Vertreter aus“ und kündige „weitere Enthüllungen
an“, lasse aber keine folgen: „Ruhrbarone.de hat bisher nicht ein einziges
Dokument über die in Affären verstrickte CDU vorgelegt, will sich aber als
Enthüllungsorgan positionieren“, so Wir-in-NRW. Schraven lässt das nicht
auf sich sitzen, schon mahnen angesichts einer Blog gegen
Blog-Auseinandersetzung besorgte LeserInnen: „Gemeinsam seid ihr zwar nicht
stark, aber ihr ergänzt euch…“.
Denn es ist allemal erstaunlich, dass die in NRW nicht eben unterbesetzte
Regionalpresse in Sachen Enthüllungen aus Rüttgers Reich höchst selten
vorne mit dabei ist: Die Geschichte über den Ministerpräsidenten zum Mieten
stand zuerst im Spiegel, viele der peinlichen Mails finden via Blogs oder
andere überregionaler Blätter den Weg an die Öffentlichkeit.
Vielleicht liegt es daran, dass über die jüngste Anzeige wegen
vertraulicher Mails in den Blogs die sonstige Medienarbeit der
Landesregierung auch nicht gerade zimperlich ausfällt: Weil die Einschläge
immer dichter kommen und selbst bislang eher Rüttgers-gewogene Blätter wie
die Rheinische Post zunehmend auf Distanz gehen, gibt es „immer häufiger
Beschwerden bei den Chefredaktionen“, heißt es unter Mitgliedern der
Landespressekonferenz in Düsseldorf. Der Regierungssprecher
höchstpersönlich melde sich – von Print bis zum Hörfunk seien alle
gleichermaßen betroffen.
Auch das hat in NRW Tradition: Als der Focus in einer NRW-Beilage im
vergangenen Jahr kritisch über den Sparkurs bei der bislang ebenfalls
erstaunlich Rüttgers-freundlichen Essener WAZ-Gruppe (WAZ, Neue Rhein/Ruhr
Zeitung, Westfälische Rundschau, Westfalenpost) berichtete, schrieb
Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter (CDU) sogar einen – natürlich rein
privaten – Beschwerdebrief an Focus-Chefredakteur Helmut Markwort. Und
Focus-NRW-Korrespondent Karl-Heinz Steinkühler? Bekam im Dezember nach über
zehn Jahren beim schwächelnden Fakten-Magazin seine Kündigung, wird aber
noch bis Mitte 2010 bezahlt und ist derzeit freigestellt.
5 Mar 2010
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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