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# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Mehr als eine Blamage für Deutschland
> Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der
> Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet
> aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Das Versprechen von Kopenhagen ist gebrochen. Mit der Entscheidung, einen
Großteil der zugesagten 420 Millionen Euro Klimaschutzhilfe für
Entwicklungsländer aus ohnehin bestehenden oder für andere Zwecke
versprochenen Mitteln zu nehmen, haben sich die Haushälter der
schwarz-gelben Koalition gegen die Umwelt- und Entwicklungspolitiker
durchgesetzt.
Zwar konnte die drohende totale Katastrophe, nämlich das völlige Streichen
zusätzlicher Gelder, in letzter Sekunde verhindert werden, doch auch der
80-prozentige Bruch des Versprechens ist für Umweltminister Norbert Röttgen
eine schwere Blamage.
Denn international wird es nicht gut ankommen, wenn ausgerechnet der selbst
ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland seine Zusagen nicht einhält. Dass
die Regierung nun versucht, den Bruch ihres Versprechens schlicht zu
leugnen, ist darum sogar nachvollziehbar. Doch die Zahlen sind so eindeutig
wie der Text aus Kopenhagen: "Neu und zusätzlich" sollen die versprochenen
Gelder sein. Und das ist schlicht nicht der Fall, wenn Mittel eingerechnet
werden, die bereits als Entwicklungshilfe und zum Schutz der Artenvielfalt
zugesagt und eingeplant waren - was im Jahr der Biodiversität und zur
Halbzeit der Millenniums-Ziele zudem besonders absurd erscheint.
Die fragwürdige Umwidmung der Gelder gefährdet aber mehr als nur die
Glaubwürdigkeit Deutschlands. Die Zusagen der Industrieländer waren eins
der wenigen Ergebnisse, die es in Kopenhagen gab - und eine wichtige
Voraussetzung, um die Entwicklungsländer zu eigenen Klimaschutzbemühungen
zu verpflichten. Wenn sich diese Zusagen nun als Täuschung herausstellen,
schwindet das letzte bisschen Vertrauen, das nach Kopenhagen noch geblieben
ist.
Dass Deutschland Gastgeber des nächsten Zwischengipfels zum Klimaschutz
ist, verschärft das Problem. Wenn die Verhandlungen nicht ernsthaft
gefährdet werden sollen, muss das Parlament die Fehlentscheidung
korrigieren - und nicht kurzfristige Haushaltssorgen über langfristigen
Klimaschutz stellen.
6 Mar 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Kaum mehr Geld für Klimaschutz: Bruch mit Kopenhagen
Statt zusätzliches Geld für Klimaschutz bereit zu stellen, schichten die
Haushälter überwiegend Mittel um. Die Opposition sieht einen klaren Bruch
des Kopenhagen-Versprechens.
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