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# taz.de -- Linken-Mitgliederbefragung: Basis stellt Doppelspitze in Frage
> Die designierten Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssen um
> ihre Jobs bangen. Doch öffentlich heißen sie die Urabstimmung zum Modell
> der Doppelspitze gut.
Bild: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: "Ein Basisvotum ist eine Bereicherung un…
BERLIN taz | Gute Miene zum bösen Spiel? Oder sehen Klaus Ernst und Gesine
Lötzsch in dem Mitgliederentscheid tatsächlich kein Votum gegen ihre
Personen? "Ein Basisvotum ist eine Bereicherung und keine Gefahr",
erklärten die beiden am Wochenende, nachdem klar war, dass es eine
Urabstimmung über die geplante Satzungsänderung geben wird. Nach den
derzeit geltenden Statuten dürfte auf dem Parteitag im Mai keine
Doppelspitze mehr gewählt werden.
Acht Landesverbände haben mittlerweile beschlossen, dass die Parteibasis in
einem Entscheid über das Modell der Doppelspitze abstimmen wird. Damit ist
die laut Satzung vorgeschriebene Mindestzahl von antragstellenden Verbänden
erreicht. Stimmt eine Mehrheit dagegen, dürfen Lötzsch und Ernst nicht im
Doppelpack antreten. Die Befragung der rund 80.000 Parteimitglieder soll
noch im März beginnen.
Die jetzige Satzung sieht vor, dass die Partei nur bis 2010 von einer
Doppelspitze geführt wird. Dass die Linkspartei über zwei Chefs verfügt,
geht auf den Fusionsparteitag im Juni 2007 zurück. Um die Vereinigung von
PDS und WASG im Führungszirkel abzubilden, einigte man sich damals auf ein
Tandem, bestehend aus Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von
der PDS.
Mit Biskys seit langem geplantem Rückzug und Lafontaines plötzlicher
Krebserkrankung befürchtet der Parteivorstand nun Flügelkämpfe zwischen
Ost- und West-Landesverbänden, er plädiert deswegen für eine Fortsetzung
der Doppelspitze. Die Ostberlinerin Gesine Lötzsch und der bayerische
Ex-WASG-Funktionär Klaus Ernst würden beide Flügel abdecken. Dafür ist
formal gesehen jedoch eine Satzungsänderung notwendig.
Das Ganze sei keine Entscheidung über Personalvorschläge, sagte
Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Bundestagsvizepräsidentin
Petra Pau erklärte, wenn die Partei bereits im Vorfeld über die
Beibehaltung einer Doppelspitze abstimme, könnten Lötzsch und Ernst
"unbelastet" in den Rostocker Parteitag gehen.
Parteiinterne Kritik gibt es dennoch. Der Linken-Fraktionschef in Sachsen,
André Hahn, lehnt eine Doppelspitze dauerhaft ab. "Ich bin perspektivisch
für klare Verantwortung." Noch-Parteichef Oskar Lafontaine sprach sich zwar
nicht gegen den Mitgliederentscheid aus, wies jedoch darauf hin, dass so
eine Abstimmung eigentlich für politische Richtungsentscheidungen
vorgesehen sei.
7 Mar 2010
## AUTOREN
Felix Lee
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