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# taz.de -- Linksextremismus in Berlin: Polizei brennt darauf, Fehler zu suchen
> Nach erneutem Freispruch in einem Autobrandstiftungsprozess weist die
> Polizei Kritik an den Ermittlungen zurück.
Viel Häme und Kritik haben die Ermittlungsbehörden nach dem [1][neuerlichen
Freispruch] in einem Autobrandstiftungsprozess letzte Woche einstecken
müssen. Von einer Pannenserie bei Polizei und Staatsanwaltschaft war die
Rede. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Kritik am Montag im
Innenausschuss als "unberechtigt" zurück.
Im November war die 21-jährige Alexandra R. freigesprochen worden, am
Freitag der 23-jährige Christoph T. Unabhängig von einander hatten beide
wegen Verdachts der versuchten beziehungsweise vollendeten
Autobrandstiftung monatelang in U-Haft gesessen. Die Beweise hätten "bei
Weitem nicht ausgereicht", urteilte die Richterin, die T. freisprach. T.
war angeklagt, im Juni 2009 in Friedrichhain einen VW Passat angezündet zu
haben. Die Ermittler seien von Anfang an von Brandstiftung ausgegangen,
ohne eine Selbstentzündung durch einen Defekt auszuschließen, monierte die
Richterin. Ohne es auf technische Mängel zu untersuchen, sei das Auto zur
Verschrottung freigegeben worden.
Polizeipräsident Glietsch verteidigte seine Beamten. Er habe mit den
"erfahrenen Brandermittlern" Rücksprache gehalten, sagt er. Seine
Mitarbeiter bleiben dabei, dass der VW Passat einer Brandstiftung zum Opfer
gefallen sei. Die Spurenlage sei "eindeutig". Denn der Wagen habe "von
außen nach innen und nicht von innen nach außen gebrannt", so Glietsch.
Die Gerichte verlangten, dass Autobrandstifter auf frischer Tat ertappt
würden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Bei 5.000 Kilometer
Straßen sei das trotz Streifenverstärkung ein ausgesprochen schwieriges
Unterfangen.
Sämtliche Gerichtsverfahren, in denen Freispruch erging, würden von der
Polizei "kritisch ausgewertet", um Fehler zu minimieren, erklärte
Polizeipräsident Glietsch. Damit meinte er nicht nur Fälle angeblicher
Autobrandstiftung, sondern auch 1.-Mai-Verfahren, wie das gegen Rigo B. und
Yunus K. Den beiden war zu Unrecht vorgeworfen worden, einen
Molotowcocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Laut Glietsch will die
Polizei auch die Zeugenaussagen ihrer eigenen Beamten auswerten.
Nach Angaben von Senator Körting hat die Polizei im vergangenen Jahr 191
Fälle von politischer Autobrandstiftung gezählt. Noch einmal so viele
Brandstiftungen seien unpolitischen Trittbrettfahrern zuzurechnen. Zudem
gab es seit Oktober sechs Gaskartuschenanschläge auf Gebäude. Dass es seit
Anfang des Jahres seltener Brandstiftungen gibt, hält Körting für
witterungsbedingt. "Ich gehe nicht davon aus, dass der Spuk vorbei ist."
Die linksextremistische Gewalt trage "schon terroristische Züge", befand
die CDU-Fraktion. Was die Polizei unternimmt, um beweissicher zu
argumentieren? Dazu Körting: "Ich bin für jeden intellektuellen Hinweis
dankbar - auch von der Opposition -. wie man die Täter schnappen kann."
PLUTONIA PLARRE
8 Mar 2010
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Plutonia Plarre
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