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# taz.de -- Ansiedlung jüdischer Zuwanderer: Recht auf Stadt
> Die jüdischen Landesverbände in Niedersachsen fordern, dass Zuwanderer
> nur noch auf Regionen mit "großen und stabilen" jüdischen Gemeinden
> verteilt werden.
Bild: Emigranten vor dem Lager Friedland. Wenn sie Glück haben, werden sie auf…
Eva Tichauer-Moritz ist keine Freundin der Regelung für jüdische
Zuwanderer. "Die Leute werden in die Pampa geschickt", schimpft die
Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde für Göttingen und
Südniedersachsen. Derzeit kümmere sie sich um eine jüdische Familie, die
nach ihrem Aufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland viele Kilometer von
Göttingen entfernt gelandet sei. Die Leute seien gut ausgebildet, bekämen
aber ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt - ein typisches Problem nicht
nur jüdischer Zuwanderer. Bei dem bürokratischen Verfahren helfe die
Göttinger Kultusgemeinde, die zu den "Großen" in Niedersachsen gehöre. "Es
wäre einfacher, wenn die Menschen näher an uns dran wären", sagt
Tichauer-Moritz. Das aber verhindert eine Regelung des Landes
Niedersachsen. Diese sieht vor, dass bei der Aufteilung der Zuwanderer die
Einwohnerzahl der Gemeinden berücksichtigt wird. Eine Verteilung nach
bürokratischen Gesichtspunkten, nicht nach menschlichen.
Zwar wird darauf geachtet, dass der zugewiesene Wohnort nicht weiter als 30
Kilometer von einer jüdischen Gemeinde entfernt liegt, das aber ist ein
weit dehnbarer Begriff. Denn es kommt nicht darauf an, wie groß die
Gemeinde ist und ob sie überhaupt schon existiert. Der Regelung nach kann
sie sich auch "im Aufbau" befinden. Die Landesverbände der jüdischen
Gemeinden und der israelitischen Kultusgemeinden möchten deshalb, dass
jüdische Zuwanderer möglichst nur noch auf Regionen mit "großen und
stabilen" jüdischen Gemeinden verteilt werden. Das wären Hannover, Hameln,
Göttingen, Osnabrück, Braunschweig und Oldenburg. Infrage kämen auch
Kommunen im Hamburger Umland.
Das Niedersächsische Innenministerium lässt diesen Wunsch derzeit von den
kommunalen Spitzenverbänden prüfen. Die aber müssen sich zunächst eine
Meinung bilden. "Wir haben unsere Mitglieder am Mittwoch angeschrieben und
um Rückmeldung gebeten", sagt Ulrich Mahner, Referent beim
Niedersächsischen Städtetag. Der Verband weist seine Mitglieder darauf hin,
dass eine Neuregelung keine Mehrbelastung für die Kommunen bedeuten würde:
je mehr jüdische Migranten die Kommunen aufnähmen, desto weniger andere
Flüchtlinge würden ihnen zugeteilt. Landkreistag und Städte- und
Gemeindebund haben entsprechende Anfragen bei ihren Mitgliedern gestartet.
Bis Ende März können sich die Kommunen äußern.
Auch wenn die Kommunen die neuen Vorschläge umsetzten, gingen sie manchem
an der Basis nicht weit genug. Denn auch dann wäre eine Ansiedlung der
Migranten in einem Umkreis von 30 Kilometern um den Sitz einer jüdischen
Gemeinde herum erlaubt. "Wie aber sollen die Leute mit ihrem wenigen Geld
aus 30 Kilometern Entfernung zu uns kommen", fragt Tichauer-Moritz. Ginge
es nach ihr, hätten die Zuwanderer einen Anspruch, direkt in Städte wie
Göttingen oder Braunschweig zu gehen. Nur so sei eine Teilnahme am
Gemeindeleben möglich. Und das sei auch im Interesse der Allgemeinheit:
"Wir tun sehr viel für die Integration", sagt Tichauer-Moritz. Als Erstes
versuche die Gemeinde, ihren Mitgliedern eine Arbeit zu besorgen.
11 Mar 2010
## AUTOREN
Lukas Sander
## TAGS
Verkehr
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