# taz.de -- EU will Finanzmarktsteuer prüfen: Heike Makatsch findet Gehör | |
> Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer | |
> Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, | |
> falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen. | |
Bild: Makatsch überzeugt den "bösen Banker" von der Finanztransaktionssteuer. | |
BERLIN taz | Der Videoclip mit Schauspielerin Heike Makatsch zeigt | |
offensichtlich Wirkung. Das EU-Parlament hat in dieser Woche mit einer | |
Mehrheit von 536 zu 80 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Darin | |
verlangt es, dass die EU-Kommission die Einführung einer | |
Finanztransaktionssteuer prüft. | |
Damit haben sich die EU-Parlamentarier eine Forderung zu eigen gemacht, die | |
schon der Gründungsgedanke des globalisierungskritischen Netzwerks Attac | |
war: Attac ist die Abkürzung des französischen "Association pour une | |
taxation des transactions financières pour laide aux citoyens", zu Deutsch: | |
Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der | |
Bürger". | |
In dem Werbespot tritt neben Makatsch auch der "Tatort"-Darsteller Jan | |
Josef Liefers auf, der einen Banker spielt. Makatsch fragt ihn, was denn | |
die Einführung einer Steuer von gerade einmal 0,05 Prozent auf sämtliche | |
getätigte Bankgeschäfte einbringen würde. 100 Milliarden Euro, muss der | |
Banker zugeben. | |
Mit der Sequenz rufen die Globalisierungskritiker europaweit dazu auf, eine | |
Petition an die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und | |
Schwellenländer (G 20) zu unterschreiben. Ziel: Diese sollen auf ihrem | |
nächsten Gipfel am 26. Juni in Toronto eine weltweite Steuer auf | |
Bankgeschäfte beschließen. "Sie haben hunderte Milliarden von Dollar | |
mobilisiert, um die Banken und das Finanzsystem zu retten", heißt es. "Die | |
brennenden sozialen Probleme und der Klimawandel werden dagegen nicht mit | |
der Dringlichkeit bearbeitet und mit den Finanzmitteln ausgestattet, die | |
dafür nötig sind." Zu den Initiatoren der Kampagne gehören neben Attac auch | |
die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, die | |
Entwicklungsorganisation Weed sowie die britische Robin Hood Tax Campaign. | |
Auch das EU-Parlament diskutiert schon länger darüber, ob und wie | |
finanzielle Transaktionen besteuert werden müssten. "In der Welt gibt es | |
70- bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die | |
mit der realen Wirtschaft zusammenhängen", sagt der SPD-Europaabgeordnete | |
Udo Bullmann. "Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine | |
gesunde Balance zu finden." Klar sei, dass nicht die privaten Kleinanleger | |
zur Kasse gebeten werden dürften, meint der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. | |
Und: "Eine solche Steuer ist nur sinnvoll, wenn sie international erhoben | |
wird." | |
Attac fordert das Europaparlament dagegen auf, die Finanztransaktionssteuer | |
zur Not auch im Alleingang einzuführen. | |
Ökonomen wie Paul Bernd Spahn, Professor an der Universität Frankfurt, und | |
der österreichische Experte Stephan Schulmeister vom | |
Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hätten längst nachgewiesen, dass das in | |
jedem der großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen funktionieren | |
könne. | |
Schon eine Steuer von 0,1 bis 0,5 Prozent würde die hochriskanten, | |
kurzfristigen Spekulationen eindämmen, ohne langfristige Geldanlagen zu | |
behindern, so die Globalisierungskritiker. "Gerade Kleinanleger würden von | |
den stabileren Finanzmärkten profitieren." | |
13 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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