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# taz.de -- EU will Finanzmarktsteuer prüfen: Heike Makatsch findet Gehör
> Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer
> Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang,
> falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.
Bild: Makatsch überzeugt den "bösen Banker" von der Finanztransaktionssteuer.
BERLIN taz | Der Videoclip mit Schauspielerin Heike Makatsch zeigt
offensichtlich Wirkung. Das EU-Parlament hat in dieser Woche mit einer
Mehrheit von 536 zu 80 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Darin
verlangt es, dass die EU-Kommission die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer prüft.
Damit haben sich die EU-Parlamentarier eine Forderung zu eigen gemacht, die
schon der Gründungsgedanke des globalisierungskritischen Netzwerks Attac
war: Attac ist die Abkürzung des französischen "Association pour une
taxation des transactions financières pour laide aux citoyens", zu Deutsch:
Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der
Bürger".
In dem Werbespot tritt neben Makatsch auch der "Tatort"-Darsteller Jan
Josef Liefers auf, der einen Banker spielt. Makatsch fragt ihn, was denn
die Einführung einer Steuer von gerade einmal 0,05 Prozent auf sämtliche
getätigte Bankgeschäfte einbringen würde. 100 Milliarden Euro, muss der
Banker zugeben.
Mit der Sequenz rufen die Globalisierungskritiker europaweit dazu auf, eine
Petition an die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer (G 20) zu unterschreiben. Ziel: Diese sollen auf ihrem
nächsten Gipfel am 26. Juni in Toronto eine weltweite Steuer auf
Bankgeschäfte beschließen. "Sie haben hunderte Milliarden von Dollar
mobilisiert, um die Banken und das Finanzsystem zu retten", heißt es. "Die
brennenden sozialen Probleme und der Klimawandel werden dagegen nicht mit
der Dringlichkeit bearbeitet und mit den Finanzmitteln ausgestattet, die
dafür nötig sind." Zu den Initiatoren der Kampagne gehören neben Attac auch
die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, die
Entwicklungsorganisation Weed sowie die britische Robin Hood Tax Campaign.
Auch das EU-Parlament diskutiert schon länger darüber, ob und wie
finanzielle Transaktionen besteuert werden müssten. "In der Welt gibt es
70- bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die
mit der realen Wirtschaft zusammenhängen", sagt der SPD-Europaabgeordnete
Udo Bullmann. "Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine
gesunde Balance zu finden." Klar sei, dass nicht die privaten Kleinanleger
zur Kasse gebeten werden dürften, meint der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.
Und: "Eine solche Steuer ist nur sinnvoll, wenn sie international erhoben
wird."
Attac fordert das Europaparlament dagegen auf, die Finanztransaktionssteuer
zur Not auch im Alleingang einzuführen.
Ökonomen wie Paul Bernd Spahn, Professor an der Universität Frankfurt, und
der österreichische Experte Stephan Schulmeister vom
Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hätten längst nachgewiesen, dass das in
jedem der großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen funktionieren
könne.
Schon eine Steuer von 0,1 bis 0,5 Prozent würde die hochriskanten,
kurzfristigen Spekulationen eindämmen, ohne langfristige Geldanlagen zu
behindern, so die Globalisierungskritiker. "Gerade Kleinanleger würden von
den stabileren Finanzmärkten profitieren."
13 Mar 2010
## AUTOREN
Felix Lee
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