Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mietkongress der Grünen: Die Suche nach dem grün-sozialen Ideal
> Die Grünen überlegen am Samstag, wie ökologische Ziele und niedrige
> Mieten in der Wohnungspolitik zu vereinbaren sind.
Energetisch hoch effiziente Wohnungen zu günstigen Mieten, und das
möglichst über das Stadtgebiet verteilt - das wäre wohl das Ideal der
grünen Wohnungspolitik. In der Realität sind ökologische Ziele und soziale
Mietentwicklung schwer in Einklang zu bringen. "Es ist ein absolut
problematisches Feld", bestätigt Frank Dittmann (Grüne). Wie und ob ein
Abgleich überhaupt gelingen kann, diskutiert die Partei am Samstag mit
Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Es geht ums Mietrecht, um die Neubelebung der kommunalen Wohnungspolitik
und um politische Antworten auf die Verdrängung Alteingesessener aus
Szenekiezen. Auch neue Wohn- und Eigentumsformen sollen zur Sprache kommen:
Kann das klassische Verhältnis Vermieter/Mieter aufgehoben werden? Welche
Rollen spielen Baugruppen und neue Genossenschaften in der Stadtpolitik?
Über den sozialen Zusammenhalt in der Stadt sprechen die Grünen mit den
üblichen Protagonisten - den Soziologen Hartmut Häußermann und Andrej Holm,
dem Vizechef des Mietervereins, Reiner Wild, der Vorsitzenden des Verbandes
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. Daneben kommen
Wissenschaftler sozialer und wohnungspolitischer Institute zu Wort und
Menschen aus der Praxis, etwa Quartiersmanager.
Im Kern dürfte es um die Frage gehen, wie energetische Sanierung und
soziale Wohnversorgung - und damit zwei grüne Urthemen - zusammenkommen.
Bisher versucht die Partei vor allem, Gesetzesänderungen zu Neuvermietungs-
und Sanierungskosten zu erreichen - mit mäßigem Erfolg. Mietrechtsgesetze
und Modernisierungsregelungen beträfen weitgehend Bundesrecht, bekennt der
wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto. Er fordert
Senat und landeseigene Gesellschaften auf, freiwillig mieter- und
klimafreundlich zu handeln. "Praktisches Umsetzen können wir schon in
Berlin üben", sagt Otto. Städtische Gesellschaften sollten beispielsweise
Modernisierungen auf energetische Maßnahmen begrenzen und die Kosten zu
maximal 9 Prozent auf die Mieter umlegen. Gesetzlich sind 11 Prozent
erlaubt. "Außerdem dürfen landeseigene Wohnungsgesellschaften nicht
Miettreiber sein", fordert Otto.
Die Teilnehmer, 100 werden erwartet, treffen sich im "Meventum" - mitten im
Wedding. Der Ort sei bewusst gewählt worden, erklären die Veranstalter. Er
solle verdeutlichen, dass sich die aktuelle Mietendiskussion nicht auf
Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg beschränken darf.
12 Mar 2010
## AUTOREN
Kristina Pezzei
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.