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# taz.de -- Zuständigkeit für Atomendlager: Empörung über Privatisierungspl…
> Für den Plan von Umweltminister Röttgen, dem Strahlenschutzamt die
> Zuständigkeit für Endlager zu entziehen, wäre wohl eine Gesetzesänderung
> nötig.
Bild: Soll teilweise entmachtet werden: das Bundesamt für Strahlenschutz.
BERLIN tazdpaDie Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), das
Bundesamt für Strahlenschutz teilweise zu entmachten und die Zuständigkeit
für Atommüll auf einen privaten Betreiber zu übertragen (taz von gestern),
stoßen auf Kritik. "Mit diesem Versuch, Gorleben möglichst billig als
Endlager durchzudrücken, zerbröselt der grüne Anstrich von Röttgen. Er
erweist sich als Marionette der Atomwirtschaft", sagte Wolfgang Ehmke von
der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
Im Bundesumweltministerium gibt es nach Information der taz konkrete
Überlegungen, die Endlagerung zu privatisieren. Möglicherweise soll die
Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die derzeit nur als
Dienstleister für die Erkundung von Gorleben tätig ist, zum offiziellen
Betreiber werden. Die DBE gehört zu 75 Prozent den Atomkonzernen. Damit
würde der derzeitige Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS),
entmachtet.
Die Behörde wurde von den Plänen des Ministeriums offenbar überrascht. "Wir
können das nicht weiter kommentieren, da das BfS in diese Diskussion
bislang nicht eingebunden ist", sagte Sprecher Florian Emrich der taz. Er
verwies darauf, dass das BfS einen "gesetzlichen Auftrag" als Betreiber
hätte. Eine Änderung der Zuständigkeit ist demnach nur durch eine
Gesetzesänderung möglich.
Zur Begründung für den Vorstoß wird in der Abteilung Reaktorsicherheit des
Umweltministeriums nach Informationen der Deutschen Presseagentur mit der
"problematischen Doppelrolle" der Strahlenschützer argumentiert: Das in
Salzgitter sitzende BfS unter Leitung seines Präsidenten Wolfram König
könne nicht Betreiber der Anlage sein und zugleich oberste Atomaufsicht.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber hält dies für einen
Vorwand. "Röttgens wahrer Beweggrund ist doch wohl, die kritischen Geister
im Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten", sagte er. Das BfS vertritt
in zentralen Endlagerfragen eine abweichende Haltung: Während Röttgen nur
den Standort Gorleben erkunden lassen will, hatte BfS-Präsident Wolfram
König wiederholt einen Vergleich mit anderen Standorten gefordert. Auch
Röttgens Vorschlag, den Atommüll aus dem undichten Endlager Asse in das
neue Endlager Schacht Konrad zu bringen, hatte König widersprochen. "Das
BfS hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, die Abfälle kommen dorthin. Dies ist
eine politische Zielstellung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen
gewesen", sagte König der Salzgitter-Zeitung.
16 Mar 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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