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# taz.de -- Technik von Cisco, Motorola und Co: Der Westen hilft Chinas Zensur
> Google Rückzug ist ein Einzelfall. Andere Konzerne sehen in Chinas
> Unterdrückung kein Hindernis. Schlimmer noch: Firmen wie Cisco machen die
> Zensur erst möglich.
Bild: Zentral für Chinas Zensur: Netzwerktechnik von Cisco.
BERLIN taz | "Google setzt mit seinem Rückzug vom chinesischen Markt ein
positives Beispiel für andere Konzerne in China", sagte Markus Beckedahl am
Dienstag der taz. Beckedahl betreibt das Blog [1][netzpolitik.org]. "Nun
wäre es wichtig, dass sich weitere Technologiekonzerne wie Microsoft und
Yahoo gegen die Zensur in China stellen", erklärte er.
Doch die zeigen sich bisher wenig beeindruckt von der Einschränkung der
chinesischen Meinungsfreiheit. Microsoft und Yahoo haben erst kürzlich
bekräftigt, ihre Geschäfte in China ungeachtet der herrschenden Zensur
ausbauen zu wollen. Dabei sind es nicht nur Internetfirmen, sondern auch
Infrastrukturkonzerne wie der Netzwerkausrüster Cisco, die mit China
glänzende Geschäfte machen.
Der Konzern aus Kalifornien gehört zu den wichtigsten Lieferanten für die
Technologie, mit der China die Internetkommunikation seiner Bürger
überwacht. Das Unternehmen hat nach einem Bericht des britischen Guardian
etwa 60 Prozent der Technik geliefert, mit der die chinesischen Behörden
alle ihr unliebsamen Internetinhalte blockieren.
Motorola, Oracle und Nortel liefern ebenfalls Internettechnik nach China.
Cisco verkaufe jährlich Netzwerkhardware für etwa 500 Millionen US-Dollar
nach China, schätzt der Guardian. Den Rückzug Googles wollte ein Sprecher
des Unternehmens am Dienstag nicht kommentieren.
Ein Cisco-Sprecher sagte gegenüber der taz: "Wir lehnen eine Zensur, die
sich gegen die Meinungsfreiheit richtet, generell ab." Cisco könne aber
nichts gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Technologie unternehmen,
so der Sprecher.
Bürgerrechtsaktivisten fordern deshalb ein politisches Eingreifen. "Ein
Exportstopp gerade für Internetfiltertechnologien ist immer wieder
gefordert worden", sagt Markus Beckdahl. Das Lieferverbot sei aber gegen
den Widerstand der Wirtschaft bisher nicht durchsetzbar gewesen.
Auch andere Bürgerrechtsaktivisten zeigten sich am Dienstag erfreut über
Googles Rückzug aus China. Googles Rückzug kommt den Bemühungen der
US-Regierung entgegen, autoritäre Regierungen mithilfe des Internets unter
Druck zu setzen.
Vor zwei Wochen hat das US-Finanzministerium Exportsanktionen für den Iran,
Kuba und den Sudan gelockert und amerikanischen Firmen erlaubt, Webdienste
für Instant Messaging und soziale Netzwerke für diese Länder
freizuschalten. Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Datenschutz (AK Daten) hält
die Position der US-Regierung jedoch für "scheinheilig".
Denn während sich die US-Regierung international für die Freiheit des
Internets starkmacht, tritt sie gleichzeitig als treibende Kraft in
Erscheinung, um im Rahmen des geplanten Acta-Abkommens gegen
Produktpiraterie strikte Internetkontrollen im eigenen Land einzuführen.
"Das geplante internationale Acta-Abkommen zielt vor allem darauf ab, durch
die Überwachung des Internets und die Filterung bestimmter Inhalte die
wirtschaftlichen Interessen der Medienindustrie zu schützen", sagte
Cheperu.
Dabei ist Internetzensur schon heute keineswegs auf repressive Staaten wie
China oder den Iran beschränkt. Denn auch in Deutschland filtert Google
grundsätzlich rechtsradikale und bestimmte pornografische Angebote aus
seinen Suchergebnissen - mit ähnlichen Verfahren, die auch chinesische
Suchmaschinen verwenden.
24 Mar 2010
## LINKS
[1] http://netzpolitik.org/
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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