# taz.de -- Atomarer Abrüstungsvertrag: USA und Russland vor Einigung | |
> Mit dem neuen atomaren Abrüstungsvertrag wollen Russland und die USA ihre | |
> weitreichenden Atomwaffen reduzieren. Unterzeichnet werden soll am 8. | |
> April. | |
Bild: Eins ist klar: Was Irans Ahmadinedschad angeht, wird Obama weiter träume… | |
Die USA und Russland haben sich weitgehend auf ein Nachfolgeabkommen für | |
den im vergangenen Dezember ausgelaufenen Start-Vertrag von 1991 über den | |
Abbau strategischer Atomwaffen geeinigt. Das neue Abkommen sieht die | |
Halbierung der strategischen Trägersysteme (Langstreckenraketen, U-Boote | |
und Fernkampfbomber) vor sowie eine Reduzierung der darauf montierten | |
atomaren Sprengköpfe um ein Drittel. Dies bestätigten Genfer Unterhändler | |
beider Seiten am Donnerstag der taz. | |
Letzte Differenzen über den Vertragstext sollen am Freitag bei einem | |
Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen | |
Amtskollegen Dmitri Medwedjew ausgeräumt werden. Bei einer endgültigen | |
Einigung werden die beiden Präsidenten das neue Abkommen wohl am 8. April | |
in Prag unterzeichnen. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte sich | |
Obama mit einer Rede in Prag als erster US-Präsident der Geschichte zur | |
Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt und konkrete Abrüstungsschritte | |
angekündigt. | |
Als "strategisch" wurden im Kalten Krieg Atomwaffen mit Reichweiten von | |
über 5.500 Kilometern definiert. Im Start-Vertrag von 1991 vereinbarten | |
beide Seiten erstmals eine Reduzierung ihrer Arsenale von ursprünglich weit | |
über 10.000 auf beiden Seiten. Der 2002 ausgehandelte Start-II-Vertrag sah | |
eine weitere Verringerung auf jeweils maximal 1.600 Trägersysteme sowie | |
höchstens 2.200 atomare Sprengköpfe vor. Obwohl Start II zunächst vom | |
US-Senat und wegen der Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch | |
Washington dann auch von der Duma in Moskau nicht ratifiziert wurde, | |
setzten beide Seiten die Start-Vereinbarungen um. Nach dem künftigen | |
Abkommen soll die Zahl der Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren auf | |
1.550 verringert und die Zahl der Trägersysteme auf 800 halbiert werden. | |
Davon dürfen maximal 700 Raketen oder Fernkampfbomber sein. | |
Die ungefähre Größenordnung dieser Reduktionen hatten Obama und Medwedjew | |
bereits im vergangenen Sommer vereinbart und damit die Hoffnung erweckt, | |
das neue Abkommen werde rechtzeitig vor Auslaufen des Start-Vertrags am 4. | |
Dezember 2009 fertig. Doch weiterhin strittig blieben bei den Verhandlungen | |
die Frage der Überprüfung des Abkommens sowie die Raketenabwehrpläne der | |
USA. Washington insistierte zunächst darauf, dass die permanente, mit bis | |
zu 100 Inspektoren besetzte Überprüfungsstation in der Nähe der russischen | |
Raketenfabrik Wotkinsk, die die USA nach Auslaufen des alten Start-Vertrags | |
Anfang Dezember räumen musste, unter dem Nachfolgeabkommen wieder in | |
Betrieb genommen werden kann. Das lehnte Russland, das seine | |
Überprüfungsstation in den USA bereits geräumt hatte, jedoch ab. Im neuen | |
Abkommen sind derartige Überprüfungsstationen nicht mehr vorgesehen. An | |
dieser Frage könnte die Ratifizierung im US-Senat scheitern, für die Obama | |
mindestens 67 Stimmen benötigt, also die Unterstützung durch acht | |
republikanische Senatoren. Bislang haben die Republikaner zur Bedingung | |
gemacht, dass die Überprüfungsbestimmungen des alten Start-Vertrags | |
erhalten bleiben - also auch die US-Überprüfungsstation in Wotkinsk. | |
Insbesondere das russische Militär hatte die Vereinbarung eines | |
Start-Nachfolgeabkommens ursprünglich davon abhängig gemacht, dass die USA | |
ihre Raketenabwehrpläne aufgeben oder zumindest einschränken. Diese harte | |
Vorbedingung hat die Regierung Medwedjew bei den Verhandlungen der | |
vergangenen Monate zwar aufgegeben, weil sie politisches Interesse an einem | |
Abkommen mit Washington hat. Lediglich in der Präambel des neuen Abkommens | |
ist nun allgemein der "Zusammenhang zwischen offensiven Waffen und | |
Raketenabwehrsystemen" benannt. Doch selbst diese vage Formulierung könnte | |
Obama Probleme bei der Ratifizierung im Senat bereiten. Russische | |
Unterhändler jedenfalls leiten aus dieser Formulierung das Recht ab, dass | |
Moskau den neuen Vertrag aufkündigen könne, sollten die USA "einseitig" ein | |
Raketenabwehrsystem aufbauen. | |
26 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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