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# taz.de -- Atomarer Abrüstungsvertrag: USA und Russland vor Einigung
> Mit dem neuen atomaren Abrüstungsvertrag wollen Russland und die USA ihre
> weitreichenden Atomwaffen reduzieren. Unterzeichnet werden soll am 8.
> April.
Bild: Eins ist klar: Was Irans Ahmadinedschad angeht, wird Obama weiter träume…
Die USA und Russland haben sich weitgehend auf ein Nachfolgeabkommen für
den im vergangenen Dezember ausgelaufenen Start-Vertrag von 1991 über den
Abbau strategischer Atomwaffen geeinigt. Das neue Abkommen sieht die
Halbierung der strategischen Trägersysteme (Langstreckenraketen, U-Boote
und Fernkampfbomber) vor sowie eine Reduzierung der darauf montierten
atomaren Sprengköpfe um ein Drittel. Dies bestätigten Genfer Unterhändler
beider Seiten am Donnerstag der taz.
Letzte Differenzen über den Vertragstext sollen am Freitag bei einem
Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen
Amtskollegen Dmitri Medwedjew ausgeräumt werden. Bei einer endgültigen
Einigung werden die beiden Präsidenten das neue Abkommen wohl am 8. April
in Prag unterzeichnen. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte sich
Obama mit einer Rede in Prag als erster US-Präsident der Geschichte zur
Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt und konkrete Abrüstungsschritte
angekündigt.
Als "strategisch" wurden im Kalten Krieg Atomwaffen mit Reichweiten von
über 5.500 Kilometern definiert. Im Start-Vertrag von 1991 vereinbarten
beide Seiten erstmals eine Reduzierung ihrer Arsenale von ursprünglich weit
über 10.000 auf beiden Seiten. Der 2002 ausgehandelte Start-II-Vertrag sah
eine weitere Verringerung auf jeweils maximal 1.600 Trägersysteme sowie
höchstens 2.200 atomare Sprengköpfe vor. Obwohl Start II zunächst vom
US-Senat und wegen der Kündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) durch
Washington dann auch von der Duma in Moskau nicht ratifiziert wurde,
setzten beide Seiten die Start-Vereinbarungen um. Nach dem künftigen
Abkommen soll die Zahl der Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren auf
1.550 verringert und die Zahl der Trägersysteme auf 800 halbiert werden.
Davon dürfen maximal 700 Raketen oder Fernkampfbomber sein.
Die ungefähre Größenordnung dieser Reduktionen hatten Obama und Medwedjew
bereits im vergangenen Sommer vereinbart und damit die Hoffnung erweckt,
das neue Abkommen werde rechtzeitig vor Auslaufen des Start-Vertrags am 4.
Dezember 2009 fertig. Doch weiterhin strittig blieben bei den Verhandlungen
die Frage der Überprüfung des Abkommens sowie die Raketenabwehrpläne der
USA. Washington insistierte zunächst darauf, dass die permanente, mit bis
zu 100 Inspektoren besetzte Überprüfungsstation in der Nähe der russischen
Raketenfabrik Wotkinsk, die die USA nach Auslaufen des alten Start-Vertrags
Anfang Dezember räumen musste, unter dem Nachfolgeabkommen wieder in
Betrieb genommen werden kann. Das lehnte Russland, das seine
Überprüfungsstation in den USA bereits geräumt hatte, jedoch ab. Im neuen
Abkommen sind derartige Überprüfungsstationen nicht mehr vorgesehen. An
dieser Frage könnte die Ratifizierung im US-Senat scheitern, für die Obama
mindestens 67 Stimmen benötigt, also die Unterstützung durch acht
republikanische Senatoren. Bislang haben die Republikaner zur Bedingung
gemacht, dass die Überprüfungsbestimmungen des alten Start-Vertrags
erhalten bleiben - also auch die US-Überprüfungsstation in Wotkinsk.
Insbesondere das russische Militär hatte die Vereinbarung eines
Start-Nachfolgeabkommens ursprünglich davon abhängig gemacht, dass die USA
ihre Raketenabwehrpläne aufgeben oder zumindest einschränken. Diese harte
Vorbedingung hat die Regierung Medwedjew bei den Verhandlungen der
vergangenen Monate zwar aufgegeben, weil sie politisches Interesse an einem
Abkommen mit Washington hat. Lediglich in der Präambel des neuen Abkommens
ist nun allgemein der "Zusammenhang zwischen offensiven Waffen und
Raketenabwehrsystemen" benannt. Doch selbst diese vage Formulierung könnte
Obama Probleme bei der Ratifizierung im Senat bereiten. Russische
Unterhändler jedenfalls leiten aus dieser Formulierung das Recht ab, dass
Moskau den neuen Vertrag aufkündigen könne, sollten die USA "einseitig" ein
Raketenabwehrsystem aufbauen.
26 Mar 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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