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# taz.de -- Kommentar Jobcenter: Alles, nur kein Meisterstück
> Die Grundgesetzänderung ist kein Musterbeispiel staatstragender
> Verantwortung, wie jetzt alle Beteiligten suggerieren. Parteiinteressen
> schimmern deutlich durch.
Es ist eine gute Nachricht für die knapp 7 Millionen Menschen, die in
Deutschland auf Hartz IV angewiesen sind: Union, FDP und SPD haben sich in
einer großen Koalition darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern. Ihr
Ziel ist, die Jobcenter in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Das ist
erfreulich - aber nicht etwa deshalb, weil die Jobcenter perfekt arbeiten
würden. Die jährliche Klageflut gegen Hartz IV vor deutschen
Sozialgerichten belegt eindrucksvoll, dass diese schematisierte Sicherung
individuellen Notlagen oft Hohn spricht.
Man muss es andersherum sehen: Der Kompromiss ändert nichts an den großen
Ungerechtigkeiten von Hartz IV, aber er verhindert Schlimmeres. Denn die
Alternative hätte noch mehr Chaos bedeutet. Die jetzt geplante
Grundgesetzänderung stellt immerhin sicher, dass die Betroffenen Leistungen
bei den sogenannten Argen auch in Zukunft aus einer Hand erhalten. Wenn die
Regierung aber die Zuständigkeiten auf Kommunen und Jobcenter verteilt
hätte, wäre der Behördenwirrwarr verdoppelt worden - zwei Ansprechpartner,
zwei Formulare, zwei Wege für jeden Arbeitslosen.
Allerdings ist die Grundgesetzänderung auch kein Musterbeispiel
staatstragender Verantwortung, wie jetzt alle Beteiligten suggerieren.
Parteiinteressen schimmern deutlich durch. So werden zum Beispiel die
Optionskommunen ausgeweitet, die eigenverantwortlich Arbeitslose betreuen
dürfen. Damit verbinden die FDP und Hessens Ministerpräsident Roland Koch
die Hoffnung, die Arbeitsagentur zu schwächen, die sie für ein
Bürokratiemonstrum halten.
Dieser Weg - Arbeitslose regional und weniger zentralisiert zu betreuen -
ist wenig erforscht, und er birgt Chancen und Risiken. So brachten die
Kommunen weniger Arbeitslose in Jobs, hatten jedoch eher einen
ganzheitlichen Blick auf die Menschen mit ihren sozialen Problemen. Sicher
ist: Als Experimentierfeld taugt die Arbeitsmarktpolitik nicht, denn es
geht um Existenzen.
25 Mar 2010
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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