# taz.de -- Verschwundenes SED-Vermögen: Finanzspritze aus der Vergangenheit

	# taz.de -- Verschwundenes SED-Vermögen: Finanzspritze aus der Vergangenheit

	> Die Bank Austria ist von einem Schweizer Gericht wegen Veruntreung von
	> SED-Vernögen verurteilt worden. Sie soll mehr als 230 Millionen Euro
	> zurückzahlen, die in die neuen Bundesländer fließen könnten.

	Bild: 250 Millionen D-Mark waren wie von realsozialistischer Geisterhand plötz…

	WIEN/ZÜRICH/BERLIN dpa/rtr \| Über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR
	könnten demnächst aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED mehr als
	230 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen. Das Obergericht des
	Kantons Zürich habe die Bank Austria, eine Tochter des italienischen
	UniCredit-Konzerns, in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Millionen Euro
	plus fünf Prozent Zinsen über 16 Jahre verurteilt, berichteten das Magazin
	Focus und die FAZ. Das Geld muss laut Einigungsvertrag den neuen Ländern
	zugute kommen.

	Die Bank Austria werde in nächster Instanz gegen das Urteil ankämpfen,
	zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag den Sprecher
	des Geldinstituts, Martin Halama. Bei dem Geld handelt es sich um das
	Vermögen der Ostberliner Handelsgesellschaft Novum. Im Jahr 1994 hatte die
	Treuhandanstalt in Zürich Klage wegen des Verdachts auf Beihilfe zur
	Geldwäsche von 250 Millionen D-Mark gegen die Bank Austria erhoben. Ihr
	wurde Veruntreuung vorgeworfen. Recherchen der Treuhandanstalt ergaben,
	dass das Geld 1992 spurlos von Konten der Novum verschwunden war.

	Die damalige Novum-Chefin Rudolfine Steindling soll die Firmen-Millionen
	von der Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf etliche neu
	gegründete Konten bei deren Tochter-Bank in Zürich und wieder zurück
	überwiesen haben. Anschließend legte sie das Geld anonym an. Es ist bis
	heute verschwunden. Nach dem Urteil soll die Unicredit nun als neue
	Besitzerin der Bank Austria das Geld an die neuen Bundesländer überweisen,
	weil sie nach Ansicht der Richter ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht
	verletzt habe.

	Das Urteil vom 25. März ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bank Austria
	sei die Entscheidung "unerwartet" gekommen, erklärte Halama. Konkret werde
	das Geldinstitut nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils das
	Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie das Schweizerische Bundesgericht
	anrufen, hieß es.

	Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Samstag in Schwerin:
	"Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert." Er bezog sich auf
	die 1992 und 1995 geschlossenen Vergleiche zwischen der
	Linkspartei-Vorgängerin PDS, deren Bundesschatzmeister Bartsch war, und der
	Treuhandanstalt. Danach durfte die Partei nur das Vermögen behalten, dass
	die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Bartsch betonte
	zugleich: "Ich finde es gut, wenn das Geld den neuen Ländern zur Verfügung
	gestellt wird."

	28 Mar 2010

	## ARTIKEL ZUM THEMA