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# taz.de -- Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb rutscht weiter ab
> Drei Viertel der Deutschen stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis
> aus. Selbst die Stars des Kabinetts - Kanzlerin Merkel und
> Verteidigungsminister Guttenberg - sind angekratzt.
Bild: Mit Minister Guttenberg ging es in der Wählergunst immer steil nach oben…
BERLIN rts/dpa/afp/taz |Sechs Wochen vor der Landtagswahl im wichtigen
Bundesland Nordrhein-Westfalen sind diese Zahlen ein Alarmsignal für
Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition: Im aktuellen
Deutschlandtrend der ARD verlieren CDU und CSU im Vergleich zum Vormonat
einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 35 Prozent. Auch die FDP rutscht
in der Bürgergunst weiter ab. Sie liegt nur noch bei acht Prozent, das sind
zwei Punkte weniger als noch vor einem Monat.
Damit haben die Regierungspartner ihre Mehrheit deutlich verloren. Zum
Vergleich: Bei der Bundestagswahl im vergangenen September, nachdem Merkel
die angebliche Traumkoalition schmiedete, lag die FDP bei mehr als 14
Prozent, die Union fuhr knapp 34 Prozent ein. Für den Deutschlandtrend hat
das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap am Montag und Dienstag
dieser Woche 1.500 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.
Die Streitigkeiten der Koalition um Steuersenkungen, die Gesundheitsreform
oder die Bezüge von Hartz IV-Empfängern kommen bei den Bürgern schlecht an.
Gefragt nach der Arbeit der Bundesregierung zeigten sich nur 23 Prozent der
Befragten "zufrieden", 48 Prozent wählten die Kategorie "weniger
zufrieden". Und immerhin 28 Prozent zeigten sich "gar nicht zufrieden" mit
der Regierungsarbeit. Gut drei Viertel der Befragten stellen Merkels
Kabinett also ein schlechtes Zeugnis aus.
Selbst Stars der Regierung, die immer hohe Sympathiewerte bekamen, sind
angekratzt. Nur noch 55 Prozent der Befragten bewerten die Amtsführung von
Merkel gut, damit sackt die Zustimmung der Bürger um sieben Prozentpunkte
ab. Der smarte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
leidet offensichtlich unter der Affäre um das Bombardement in Afghanistan,
dass ein deutscher Oberst befohlen hat. Guttenberg verliert in der
Zustimmung zu seiner Person sogar 14 Punkte - und kommt nur noch auf 55
Prozent.
Vom Umfragetief Merkels und Guttenbergs profitiert besonders
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin, die zuletzt
eine Lösung im Konflikt um die Beibehaltung der Jobcenter präsentierte,
führt mit 56 Prozent (minus 2) die Liste der beliebtesten Parteipolitiker
an. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) büßt gegenüber dem Vormonat erneut
zwei Punkte ein und belegt mit einer Zustimmung von 23 Prozent den letzten
Platz unter den abgefragten Spitzenpolitikern. Den höchsten Zugewinn
erzielt mit zehn Punkten Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er kommt
auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Beliebter als alle Parteipolitiker ist
unverändert Bundespräsident Horst Köhler, mit dessen Arbeit 73 Prozent der
Bundesbürger zufrieden sind.
Das Oppositionslager profitiert vom schwarz-gelben Tief - und legt in der
Wählergunst zu. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte nach den Antworten auf
die Sonntagsfrage eine absolute Mehrheit. Die SPD kann im Vergleich zum
Vormonat um drei Punkte auf 28 Prozent zulegen. Die Grünen liegen
unverändert bei 14 Prozent, die Linkspartei gibt einen Punkt ab und kommt
auf zehn Prozent.
In der vergangenen Woche waren Politiker aus Union und FDP angesichts der
dramatischen Staatsverschuldung von der Idee abgerückt, die Steuern schnell
zu senken. Die Signale aus der Koalition, erst 2012 mit einer Steuerreform
zu starten, betrachtet die große Mehrheit der Befragten skeptisch. Für den
Fall, dass es im übernächsten Jahr noch finanziellen Spielraum geben
sollte, wünschen nur zwölf Prozent der Deutschen Steuersenkungen. Knapp
zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) meinen dagegen, für diesen Fall
sollten mit dem Geld Schulden abgebaut werden. 23 Prozent plädieren dafür,
mit dem Geld wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen. Gemessen an den
Umfrageergebnissen kommt das Beharren der FDP auf Steuersenkungen bei der
übergroßen Mehrheit schlecht an.
Auch die von Schwarz-Gelb angestoßene Debatte um eine Aufweichung der
Restlaufzeit der Atomkraftwerke stößt bei einer Mehrheit der Wähler nicht
auf Resonanz. 65 Prozent halten den Ausstieg aus der Atomkraft für richtig,
das ist ein Plus von drei Punkten. Für falsch halten ihn lediglich 33
Prozent, ein Punkt weniger als vor einem Monat.
1 Apr 2010
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