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# taz.de -- Neuer Gesetzentwurf in Belgien: Eine Woche Knast fürs Burka tragen
> Als erstes Land Europas will Belgien gesichtsbedeckende Kleidung in der
> Öffentlichkeit verbieten. Die Zustimmung des Parlaments gilt als
> Formsache.
Bild: Gesicht zeigen! Das verlangen künftig die Belgier.
In der europaweiten Diskussion um ein Burkaverbot geht Belgien voran: Ohne
Gegenstimmen nahm der Innenauschuss des Parlaments in Brüssel am Mittwoch
einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Das Tragen von Kleidung, "die das
Gesicht ganz oder teilweise bedeckt, soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen
werden. Ein Verstoß könnte ein Bußgeld bis zu 250 Euro und eine einwöchige
Haftstrafe nach sich ziehen. In der zweiten Aprilhälfte will das Parlament
über eine Einführung entscheiden. Da der Entwurf von allen Parteien mit
getragen wird, gilt eine Zustimmung als sicher.
Der Entwurf geht zurück auf eine Initiative des liberalen Mouvement
Réformateur (MR), der gemeinsam mit flämischen Liberalen, Christdemokraten
aus beiden Sprachgruppen sowie der frankophonen Parti Socialiste (PS) die
Regierung stellt.
MR-Abgeordnete Corinne de Permentier begrüßte die Annahme: "Frauen können
sich nun von einer Last befreien. Dies ist ein starkes Signal gegenüber
Islamisten. Bart Somers von den flämischen Liberalen (VLD) sagte, der
demokratische Rechtstaat müsse handeln, wenn Frauen verpflichtet würden,
"in einem Kerker herum zu laufen. Auch die oppositionellen Grünen schlossen
sich nach anfänglichen Vorbehalten an. Der Abgeordnete Stefaan van Hecke
nannte die Burka ein "Zeichen der Unterdrückung der Frau. Auch müssten
Menschen in der Öffentlichkeit erkennbar sein.
Just dieses Argument begleitet die seit Jahren andauernde Diskussion um ein
Burka- Verbot in Belgien. Das Verbergen des Gesichts in der Öffentlichkeit
gilt als Sicherheitsrisiko. Daher haben Kommunen bereits die Möglichkeit,
das Tragen von Burka oder Nikab als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu
belegen. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht überall angewendet. Der
vorliegende Gesetzesentwurf soll die rechtliche Situation nun
vereinheitlichen.
Kritik gab es umgehend von der Executief van de Moslims van België (EMB),
dem Zentralorgan der über 600.000 belgischen Muslime. Vizevorsitzende
Isabelle Praile sprach von der "Freiheit jeden Individuums, das Gesicht zu
bedecken. In dem Gesetzesentwurf sieht sie einen Präzedenzfall. "Heute ist
es der gesichtsbedeckende Schleier, morgen vielleicht der Turban der Sikhs
oder der Minirock.
Die belgische Initiative zum Burka-Verbot ist umso bemerkenswerter, weil
der französische Staatsrat am selben Tag der Regierung in Paris von einem
solchen Schritt abriet. Dieser könnte gegen die in der Verfassung
garantierte Trennung von Kirche und Staat oder die Europäische
Menschenrechtskonvention verstoßen, wenn er spezifisch auf die Kleidung
einer Glaubensgemeinschaft gerichtet sei. Im belgischen Gesetzesentwurf
werden die entsprechenden Kleidungsstücke indes nicht namentlich genannt.
Die Regierung hat nicht vor, ihrerseits die Meinung des Staatsrats
einzuholen.
1 Apr 2010
## AUTOREN
Tobias Müller
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