# taz.de -- Bankencrash-Aufarbeitung in Island: Schwarzbuch erhellt Finanzdesas… | |
> Eine schonungslose Aufarbeitung der milliardenteuren Bankenkrise beginnt | |
> in Island. Privatisierung der Institute und die Deregulierung der Branche | |
> gelten als Ursache. | |
Bild: Nach den Finanzkrisen-Protesten in Island startet die Aufarbeitung des Ba… | |
STOCKHOLM taz | Anderthalb Jahre nach dem Banken- und Finanzcrash beginnt | |
in Island dessen politische und juristische Aufarbeitung. Am Montag | |
präsentierte eine vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission ihren | |
Schlussbericht über die Hintergründe für den Kollaps des aufgeblähten | |
Bankensystems und die dadurch ausgelöste schwere wirtschaftliche Krise des | |
Landes. | |
Sieben der neun Bände des "Schwarzbuchs" beschäftigen sich mit der | |
Vorgeschichte dieses Zusammenbruchs: der Privatisierung des vorher | |
staatlichen Bankenwesens, der Deregulierung des Kapitalverkehrs und der | |
mangelhaften Überwachung des Finanzsektors. Der Bankenaufsichtsbehörde | |
Fjármálaeftirlitis und der Nationalbank wird angekreidet, ihren | |
Überwachungsaufgaben angesichts der explosionsartig wachsenden Geschäfte | |
der drei Privatbanken - von 2004 bis 2007 stiegen deren Aktiva von 100 auf | |
923 Prozent des isländischen Bruttosozialprodukts - nicht gewachsen gewesen | |
zu sein. | |
Spätestens 2006 hätte man die Notbremse ziehen müssen. Denn bereits damals | |
habe es unübersehbare Anzeichen für einen unvertretbar hohen Anteil fauler | |
Kredite gegeben. Stattdessen sei weiter großzügig Geld verliehen worden: In | |
den Jahren 2007 und 2008 ging ein Drittel aller einheimischen Kredite an | |
Personen, die bereits ihre alten Schulden nicht mehr bedienen konnten. | |
Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Geir H. Haarde, Finanzminister Árni M. | |
Mathiesen und Wirtschaftsminister Björgvin G. Sigurdsson sowie | |
Nationalbankchef Davís Oddsson und drei weiteren Überwachern des | |
Finanzsektors wird persönlich vorgeworfen, ihre Aufgaben vernachlässigt zu | |
haben. Statt die Banken zu bremsen, sei deren weitere Expansion unterstützt | |
worden. Als die Krise ein Faktum war, habe man verspätet und | |
"unsystematisch" reagiert und vor allem versucht, das Image der Banken im | |
Ausland zu retten. | |
Das Schwarzbuch könnte persönliche juristische Konsequenzen für Minister | |
oder Behördenchefs haben: Island hat ein Gesetz über Ministerverantwortung, | |
das für den Fall eines Verstoßes gegen Amtspflichten Haftstrafen von bis zu | |
zwei Jahren vorsieht. | |
Das jetzige Schwarzbuch beschäftigt sich allerdings nur mit der | |
Verantwortung der Politik. Um die Banker und deren mögliche Verfehlungen | |
kümmert sich eine spezielle Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Und | |
ein erstes Schadensersatzverfahren gegen ehemalige Eigentümer und Manager | |
startete in der vergangenen Woche. Eine der betroffenen Banken will rund 35 | |
Millionen Euro aus windigen Kreditgeschäften an Eigentümer und deren | |
Geschäftsfreunde wiederhaben. | |
13 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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