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# taz.de -- Kommentar Union und die Kernkraft: Kostspielige Atomlobby
> Die Atomskepsis hat auch das bürgerliche Milieu erfasst. Vor allem für
> die Union steigt damit der politische Preis, den sie für die Erfüllung
> der Wünsche der Atomwirtschaft bezahlen muss.
Bisher haben Union und FDP ignorieren können, dass eine breite Mehrheit der
Deutschen die längere Nutzung der Atomkraft strikt ablehnt. Schließlich
sind sie im September trotz ihres Pro-Atom-Kurses mit deutlicher Mehrheit
gewählt worden. Mit den jüngsten Protesten ändert sich das.
Denn am Samstag sind nicht nur mehr Menschen gegen Atomkraft auf die Straße
gegangen als jemals zuvor. Es zeigt sich zudem immer deutlicher, dass der
Protest tatsächlich breitere Milieus erreicht - auch solche, in denen nicht
automatisch Rot oder Grün gewählt wird. Je konkreter die Atompläne von
Union und FDP werden, desto mehr wird sich dies verstärken. Und die Medien,
das zeigt sich schon jetzt, geben der Bewegung und ihren Argumenten viel
Raum.
Vor dem Hintergrund, dass die Unterstützung für Schwarz-Gelb ohnehin
abnimmt, kann die Atomfrage darum, anders als noch im September, künftig
tatsächlich wahlentscheidend werden. Vor allem für die Union steigt damit
der politische Preis, den sie für die versprochene Erfüllung der Wünsche
der Atomwirtschaft bezahlen muss.
Gleichzeitig ist für die AKW-Betreiber der Wert einer von Union und FDP
bewilligten Laufzeitverlängerung mit den neuen Massenprotesten deutlich
gesunken. Denn SPD, Grüne und Linke haben sich auf den Demonstrationen so
klar und eindeutig zum Atomausstieg bekannt, dass sie kaum dahinter
zurückfallen können, wenn sie - in welcher Koalition auch immer - an einer
Regierung beteiligt sind. Die Konzerne können darum nicht darauf vertrauen,
dass die schwarz-gelben Entscheidungen Bestand haben werden. Unter diesen
Bedingungen sind die auch von Union und FDP als Bedingung für eine
Laufzeitverlängerung geforderten Sicherheitsauflagen aber kaum rentabel.
Und auch für andere Investitionsentscheidungen ist eine dauerhafte
Unsicherheit über die künftige Struktur der Energieversorgung sehr störend.
Wenn Angela Merkel ihre Entscheidungen tatsächlich stets vom Ende her
plant, müsste ihr also bald auffallen, dass ihre Partei mit dem
Pro-Atom-Kurs nicht viel gewinnen kann. Die nach der NRW-Wahl vermutlich
geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geben ihr die Möglichkeit, zu
verkünden, dass die Befriedigung der Atomlobby derzeit nicht möglich ist.
Und auch die Atom-Hardliner werden sich ihrem Pragmatismus beugen müssen.
26 Apr 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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