# taz.de -- IG-Metallchef über Wirtschaftskrise: "Uns hat man den Krieg erklärt"

	# taz.de -- IG-Metallchef über Wirtschaftskrise: "Uns hat man den Krieg erklä…

	> IG-Metall-Chef Berthold Huber über die fehlende Aufarbeitung der
	> Wirtschaftskrise, die Macht der Konsumenten und seine Idee einer sozialen
	> marktwirtschaftlichen Demokratie.

	Bild: "Es fehlt an Anerkennung für diejenigen, die den gesellschaftlichen Reic…

	taz: Herr Huber, am 1. Mai, am Tag der Arbeit, gehen Gewerkschafter
	traditionell auf die Straße. Ist das nicht ein überholtes Ritual?

	Berthold Huber: An diesem Tag zu demonstrieren ist unverändert wichtig. Es
	ist ein Tag für die Würde der Arbeit, für die Würde der Arbeitnehmer und
	Arbeitnehmerinnen. Sie sind nicht nur dafür da, Produkte in die Welt zu
	setzen, sondern müssen auch als gleichberechtigte Menschen akzeptiert
	werden.

	Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

	Leider nicht. Es fehlt in der Gesellschaft an Anerkennung und Respekt für
	diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Ohne Arbeit gibt
	es keinen Wohlstand - diese Wahrheit bleibt, auch wenn sich heute Arbeit
	vielfältiger darstellt als vor 40 Jahren. Und auch wenn wir vor großen
	strukturellen Änderungen durch die Krise stehen.

	Hat die deutsche Gesellschaft die richtigen Lehren aus der Krise gezogen?

	Nicht im Geringsten. Bisher fehlt eine fundierte Analyse dieser Krise, die
	nicht nur eine einfache Konjunkturkrise ist, sondern eine tiefe
	Strukturkrise. Der marktradikale Kapitalismus hat eine Führungsschicht
	hervorgebracht, die durch Gier nach höchsten Renditen und
	Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist. Spaltung und sozialer Zerfall
	der Gesellschaft sind die Folgen. Wir brauchen eine schonungslose
	Aufarbeitung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Notwendig ist ein
	echter Kurswechsel, sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert.

	Sie fordern eine Wahrheitskommission zur Krisenaufarbeitung. Wie soll die
	aussehen?

	Es gibt doch Akteure, die das System aus Spekulation und
	Rücksichtslosigkeit organisiert haben und damit diese Krise
	heraufbeschworen haben. In den USA gibt es eine Debatte im Senat und in der
	Öffentlichkeit, etwa über die Rolle der Banken. In Deutschland hingegen
	fehlt diese Kultur der offenen Aufarbeitung. Bei uns werden die Banken
	geschont. Niemand will für das Desaster verantwortlich gewesen sein.

	Herr Ackermann soll also öffentlich verhört werden?

	Ich will niemanden verurteilen oder bildlich gesprochen an den Galgen
	bringen. Aber eines muss doch klar sein: Bestimmte Dinge darf es in Zukunft
	nicht mehr geben - und dies erfordert eine Benennung der Verantwortlichen
	und der Fehler im Denken und Handeln.

	Waren vor allem überzogene Renditeerwartungen die Ursache der Krise?

	Ja, das ist einer der wichtigsten Gründe. Wir sind mit horrenden
	Renditeforderungen konfrontiert worden, zum Beispiel im Maschinenbau, wo
	jeder weiß, dass zweistellige Renditen unrealistisch sind.

	Was sind andere Gründe?

	Spätestens ab 1990, mit dem Ende der Ost-West-Teilung, ist der weitgehende
	Konsens in Politik und Gesellschaft, dass es den Leuten einigermaßen gut
	gehen soll, gebrochen worden. An dessen Stelle ist die Gier nach
	unbegrenzter Profitmaximierung getreten. Es hat sich das Dogma
	durchgesetzt, die Wirtschaft bliebe am besten sich selbst überlassen. Der
	Staat hat sich immer weiter zurückgezogen. Immer mehr öffentliche Bereiche
	sind der Renditelogik unterworfen worden. Parteien und Politik haben
	versagt, weil sie nicht gegengesteuert haben.

	Haben auch die Gewerkschaften versagt?

	Auch die Gewerkschaften haben die Gefahren nicht gleich erkannt, benannt
	und sich zunächst auch nicht eindeutig und selbstbewusst genug
	positioniert. Und das, obwohl man den Gewerkschaften den Krieg erklärt hat.

	Krieg? Ist das nicht übertrieben?

	Chefs großer Wirtschaftsverbände haben öffentlich darüber gejubelt, dass
	Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden austreten und damit tarifflüchtig
	werden. Marktradikale Akteure haben das deutsche System der sozialen
	Marktwirtschaft in Frage gestellt.

	Sie fordern jetzt eine "geistig-moralische Wende" hin zu einer nachhaltigen
	Wirtschaft. Wie soll das gehen?

	Ich maße mir nicht an, auf alle Fragen eine Antwort zu haben. Aber man muss
	doch eine Vorstellung von der Zukunft der Gesellschaft entwickeln.

	Welche haben Sie?

	Zum Beispiel die: Es geht nie ohne die Beteiligung der Menschen. Die alte
	Form der Ökonomie, dass jemand bestimmt, etwa der Vorstand, und die anderen
	dann die Befehle zu befolgen haben, wird nicht mehr funktionieren. Es
	braucht eine neue Form der Mitsprache und Mitbestimmung. Deswegen brauchen
	wir eine Erweiterung der Mitbestimmungsregeln.

	Reicht das?

	Wir müssen auch das Aktienrecht reformieren. Bislang sind Vorstand und
	Aufsichtsrat der großen Aktiengesellschaften lediglich verpflichtet, im
	Sinne der Aktionäre zu handeln. Sie müssen sich aber den Beschäftigten und
	dem Allgemeinwohl gegenüber verantworten. Die Aktionäre leben schließlich
	auch von der Gesellschaft.

	Der Staat hat seine teuren Konjunkturpakete kaum mit Auflagen an die
	Industrie verknüpft. Ist die Chance, Strukturelles zu ändern, nicht längst
	vertan?

	Bildhaft gesprochen: Wer auf dem letzten dünnen Ast in der Krone eines
	morschen Baumes sitzt und wieder herunterwill, für den ist Springen keine
	gute Idee. Ihm bleibt nur, wieder zurückzuklettern. Ein grundlegender
	Kurswechsel braucht Zeit. Ich bin überzeugt davon, dass sich Unternehmen
	umorientieren müssen, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Sie kann
	nicht weitermachen wie bisher, wir brauchen neue, ressourcenschonende
	Mobilitätskonzepte.

	Muss der Staat die Preise für den Naturverbrauch erhöhen, damit alle
	sparsamer mit den Ressourcen umgehen?

	Das kann man nicht einfach so machen. Aber wir müssen Monopole verhindern.
	Nehmen wir die Stahlindustrie: Es kann doch nicht sein, dass weltweit nur
	drei Konzerne Zugriff auf Eisenerz haben - und dass solche wichtigen
	Rohstoffe Spekulationsobjekte an den Börsen werden. Da brauchen wir eine
	staatliche Regulierung, national und international.

	Die Regierung plant eine Sonderabgabe für Banken. Ein gelungenes Beispiel
	für staatliche Regulierung?

	Diese Bankenabgabe soll etwas mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen.
	Wir haben aber schon mindestens 147 Milliarden Euro öffentliches Geld
	direkt und indirekt für die Sicherung des Finanzmarktes in die Hand
	genommen - also brauchen wir 147 Jahre bis zum Ausgleich. Das ist doch
	Wahnsinn! Im Übrigen gibt es unter den G-20-Staaten dazu nur blumige Worte,
	aber keine Taten.

	Wenn der Staat versagt, können es die Verbraucher dann über einen
	bewussteren Konsum richten?

	Die Einkaufsentscheidungen von Privatpersonen allein reichen nicht. Viele
	können sich den Kauf ökologischer und fairer Produkte ja gar nicht leisten.
	Aber natürlich, es gibt auch eine persönliche Verantwortung.

	Einkaufen bei Schlecker ist also verboten?

	Sie spitzen das auf Namen zu. Ich sage: Wenn ich anständige Verhältnisse
	für mich haben will, muss ich mich persönlich auch anständig verhalten,
	auch wenn es etwas teurer ist. Am Ende des Tages geht es ja nicht nur
	darum, was man hat, sondern auch, wie man sich fühlt und ob man guten
	Gewissens in den Spiegel schauen kann.

	Selbst in der Biobranche fehlen allerdings oft faire Arbeitsbedingungen.
	Müssen die Gewerkschaften das Thema Konsumenten offensiver erklären?

	Ja, das müssen sie. In meinen Augen ist das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert
	der Unsicherheit und Instabilität, deshalb müssen Gewerkschaften für
	stabile Verhältnisse kämpfen. Ich fordere: Die neoliberale Marktwirtschaft
	muss durch eine soziale marktwirtschaftliche Demokratie ersetzt werden. Im
	Unterschied beispielsweise zur Linkspartei ist nicht die Eigentumsfrage
	entscheidend, sondern die Frage der Mitbestimmung und umfassende
	Mitsprache. Das heißt aber auch: Die Gewerkschaften müssen sich viel mehr
	als bisher den Fragen zuwenden: Wie und was wird produziert? Und wie wird
	konsumiert?

	Wie müssen sich Firmen in der Metall- und Elektrobranche umstellen?

	Ein Beispiel: In Deutschland gibt es drei große Druckmaschinenhersteller,
	die auf dem Weltmarkt führend sind. Seit langem ändert sich das
	Kommunikationsverhalten der Menschen, sie lesen weniger Bücher und
	Zeitungen und mehr Texte online. Diese Industrie wird es also schwer haben,
	obwohl die Beschäftigten Spezialisten und hervorragend ausgebildet sind.
	Wir müssen den Strukturwandel sozial gestalten und für flexible Übergänge
	auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

	30 Apr 2010

	## AUTOREN

	R. Rother
	U. Schulte

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