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# taz.de -- Griechenland einig mit IWF und EU: Milliarden gegen die Finanzkrise
> Nach wochenlangem Taktieren und einer verschärften Finanzlage einigt sich
> Griechenland mit EU und IWF auf einen Finanzplan. Für 2010 soll
> Deutschland rund acht Milliarden Euro zahlen.
Bild: Ein Grieche sitzt während der 1.-Mai-Demo vor einer Filiale der Bank of …
BRÜSSEL/BERLIN/ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat sich mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf ein Abkommen über
milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt. Dies erklärte der griechische
Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonntag in Athen. Bei dem Treffen
sollen Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre
beschlossen werden, sagten Diplomaten.
Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro,
davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom
Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen
Währungsfonds (IWF). In Athen wird am Morgen das Kabinett zusammenkommen.
Offensichtlich steht das mit IWF, EU-Kommission und Europäischer
Zentralbank (EZB) ausgehandelte Sparprogramm der Regierung, das die
Voraussetzung für die Finanzhilfen bildet. Das auf drei Jahre angelegte
Sparprogramm sieht schwere Einschnitte bei den Ausgaben und deutliche
Abgabenerhöhungen vor.
In Deutschland könnten jetzt bis kommenden Freitag die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Hilfen geschaffen werden. Die Hilfen für Athen sind
innerhalb der schwarz-gelben Koalition und in den Bundesländern nicht
unumstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die griechische
Regierung erneut auf, glaubhafte und nachhaltige Reformen zu garantieren.
"Es ist meine Pflicht, Hilfen nur für einen solchen Notfall und nicht ohne
Bedingungen zuzusagen", sagte sie der Bild am Sonntag. Ihr gehe es
insbesondere darum, dass Griechenland sich zu einem glaubhaften und
nachhaltigen Reformprogramm verpflichtet. "Nur damit sind die Finanzmärkte
zu überzeugen."
Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die Bundesregierung die
Stabilitätskriterien für den Euro drastisch verschärfen. "In letzter
Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine
Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu
nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich", sagte Merkel. Die
Bundesregierung habe durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eine
Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet wird, die sich mit
notwendigen Vertragsänderungen beschäftige.
In Athen kam es am Samstag bei den Mai-Kundgebungen wegen der massiven
Sparmaßnahmen der Regierung erneut zu Krawallen. Die Griechen sorgen sich
um ihre Zukunft. Mehr als 94 Prozent der Bürger glauben einer Umfrage
zufolge, ihnen stehen noch schlimmere Tage bevor.
2 May 2010
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