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# taz.de -- Euro-Länder sagen Hilfe zu: 110 Milliarden für Griechenland
> Griechenlands Sparkurs wird honoriert. Zusammen mit dem IWF wollen die
> Euro-Staaten Griechenland innerhalb der nächsten drei Jahre Kredite in
> Höhe von rund 110 Milliarden Euro gewähren.
Bild: Finanzminister der Euroländer in Brüssel.
ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN dpa/apn | Die Euro-Länder akzeptieren die massiven
Sparanstrengungen Griechenlands und wollen nun den Staat mit rund 110
Milliarden Euro Finanzhilfen vor dem Bankrott retten. Griechenland werden
die Mittel in den kommenden drei Jahren als Kredite zur Verfügung gestellt.
Davon kommen zwei Drittel von den Euro-Staaten, das andere Drittel vom
Internationalen Währungsfonds (IWF).
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung auf ein Rettungspaket für
Griechenland begrüßt. Merkel sprach am Sonntag in Bonn von einem "sehr
anspruchsvollen Programm", das Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU
mit der griechischen Regierung ausgehandelt hätten. Sie kündigte an, das
Bundeskabinett wolle bereits am Montag die milliardenschweren Notkredite
aus Deutschland auf den Weg bringen. Zuerst müssten aber die Finanzminister
der Eurogruppe dem Paket zustimmen.
Hilfe ist an Sparvorgaben gebunden
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft,
die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und
Griechenland vereinbart wurden. Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte
am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und
Steuererhöhungen an. Bis 2013 will die Regierung 30 Milliarden Euro sparen.
IWF, EZB und EU-Kommission wollen die Sparmaßnahmen regelmäßig alle drei
Monate überprüfen. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände in Griechenland
kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass der Euro mit
dem Sparprogramm stabil gehalten werden kann. In Bonn sagte sie am Sonntag:
"Es ist ein nachhaltiges Programm auf mehrere Jahre angelegt, das deutlich
macht, dass der griechische Weg, den das Land zu gehen hat, ein
langwieriger, sicherlich auch beschwerlicher sein wird, aber aus meiner
Sicht ein absolut notwendiger."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel zu Beginn einer
Sondersitzung der Finanzminister der 16 Staaten mit Euro- Währung: "Das ist
ein starkes Programm." Das Sparpaket wird auch nach Ansicht der EZB das
Vertrauen in den Euro wiederherstellen und dessen Stabilität garantieren.
Mit den entsprechenden Strukturreformen werde es gelingen, die wirtschafts-
und finanzpolitischen Probleme Griechenlands in den Griff zu bekommen.
Der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden erläuterte, von den 110
Milliarden entfielen etwa 80 Milliarden auf die Euro-Staaten. Zu den
europäischen Geldern sollen also noch 30 Milliarden vom IWF kommen und die
übrigen 40 Milliarden Euro - so die Hoffnungen - sollen die Griechen am
privaten Kapitalmarkt aufnehmen. In diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten
mit 30 Milliarden Euro für Griechenland, davon 8,4 Milliarden aus
Deutschland. Zusätzlich kommen bis zu 15 Milliarden Euro vom IWF.
Gesetz Ende der Woche erwartet
Schäuble betonte, die deutsche Regierung sei zu raschem Handeln bereit:
"Wenn wir hier zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen, werden wir
morgen Mittag in einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf beschließen."
Die Gesetzgebung solle dann bis zum Freitag abgeschlossen werden.
Zuvor hatte schon EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die
Voraussetzungen für die Milliardenhilfen für erfüllt erklärt. Die
Kommission empfahl, den europäischen Hilfsmechanismus "auf der Grundlage
des vereinbarten mehrjährigen Reformprogramms" zu aktivieren. Die
Euro-Länder pochen zudem auf freiwillige Hilfszusagen der privaten Banken.
Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in
Griechenland, verlautete aus Verhandlungskreisen.
Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die Bundesregierung die
Stabilitätskriterien für den Euro drastisch verschärfen. "In letzter
Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine
Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu
nehmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag".
Auch müsse über eine Insolvenzregelung für Staaten nachgedacht werden, um
so künftig bei einer Rettung auch die Gläubiger mit ins Boot zu bekommen,
hieß es.
Außenminister Westerwelle begrüßte außerdem die Bereitschaft der
Gläubigerbanken, sich an den Griechenlandhilfen zu beteiligen. Das sei
"Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft". Laut "Financial Times
Deutschland" wollen sich die Deutsche Bank, der Versicherungskonzern
Allianz und die Münchener Rück am Hilfspaket der Bundesregierung
beteiligen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe die Initiative für
Hilfszusagen aus der deutschen Wirtschaft auf Wunsch von Schäuble
gestartet.
Im Gespräch sei, dass die Deutsche Bank einen 500-Millionen-Euro-Kredit zu
denselben Konditionen wie die Bundesregierung bereitstellen könnte, die
Allianz einen Kredit über 300 Millionen Euro und die Münchener Rück über
200 Millionen Euro. Darüber hinaus sei auch der Ankauf griechischer
Staatsanleihen im Gespräch.
2 May 2010
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