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# taz.de -- Griechisches Parlament billigt Sparpaket: "Wir werden das nicht erl…
> Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket gebilligt.
> Ministerpräsident Papandreu appellierte in einer emotionalen Rede für die
> Zustimmung. Weitere Proteste.
Bild: Papandreu heute im Parlament.
ATHEN/BERLIN dpa | Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket
gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung
für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer
in Höhe von 110 Milliarden Euro. 172 Abgeordnete stimmten am frühen
Donnerstagabend für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei
enthielten sich.
Unterdessen formierten sich neue Proteste in Athen. Vor dem Parlament
sammelten sich mehr als 3000 Demonstranten und riefen Parolen wie "Gebt uns
unser Geld zurück" Richtung Parlamentsgebäude. Auch an zwei anderen Plätzen
versammelten sich Demonstranten.
Nachdem die Sitzung unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen
vom Vortag mit drei Toten zunächst vom Abend auf den Mittag vorgezogen
wurde, sie sollte eigentlich um 13:30 stattfinden, verzögerte sie sich
immer weiter.
Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou appellierte in einer
emotional geladenen Rede an die Abgeordneten: "Entweder stimmen wir für das
Gesetz oder das Land geht bankrott. Wir werden das nicht erlauben." Bei der
namentlichen Abstimmung wird über das Gesetz in seiner Gesamtheit
entschieden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet. Anschließend soll es
weitere Debatten über einzelne Artikel geben, wobei die Parteien hier vor
allem ihre Haltung zu den verschiedenen Punkten erläutern. Das Sparpaket
soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung für die Hilfen
des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110
Milliarden Euro.
Am späten Nachmittag und am Abend wollten Mitglieder der zwei wichtigsten
Gewerkschaften des staatlichen und privaten Sektors (Adedy und GSEE) am
zentralen Syntagmaplatz gegen das Sparpaket protestieren. Die
kommunistische Gewerkschaft Pame rief zu einer weiteren Kundgebung am
Omonoia-Platz auf. Auch außerparlamentarische Organisationen wollten an den
Protesten teilnehmen. Aus Angst vor weiteren Ausschreitungen holte die
Polizeidirektion von Athen Verstärkung aus den Provinzen. Fast 2.500
zusätzliche Sicherheitsbeamte seien eingetroffen, hieß es im Staatsradio.
Unterdessen gingen die Ermittlungen über den tödlichen Brandanschlag auf
eine Bankfiliale weiter. Die Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass
ein Vermummter zunächst die Scheiben der Bank mit einem Hammer einschlug.
Anschließend warfen mindestens drei andere Vermummte Molotowcocktails in
das Gebäude. Es werde sehr schwer sein, ihre Identität zu ermitteln, sagten
Polizeiexperten. Am Vormittag kamen immer mehr Menschen vor der Bank
zusammen, legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen.
Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36-jähriger Mann waren
bei dem Brandschlag ums Leben gekommen. Die drei Bankangestellten hatten
vergeblich versucht, sich auf das Dach des Gebäudes zu retten.
7 May 2010
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