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# taz.de -- Rettung der Filesharing-Seite: Piratenpartei übernimmt Pirate Bay
> Nach Klagen der Filmbranche nimmt die schwedische Piratenpartei die
> Filesharing-Seite "Pirate Bay" unter ihre Fittiche. Die Musikbranche
> erwägt zu klagen.
Bild: Piratenanhänger bei einer Demonstration für "Pirate Bay" in Stockholm.
STOCKHOLM taz | „Es wird spannend, ob die Unterhaltungsbranche nun auch uns
vor den Kadi zieht“, meint Rick Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen
Piratenpartei. Seit Dienstag ist die „Piratpartiet“ nämlich
Internetprovider. Sie stellt der Filesharing-Seite „[1][Pirate Bay]“
Bandbreite für die Anbindung ans Internet und damit die Voraussetzung für
deren Weiterbetrieb zur Verfügung. Die Begründung der schwedischen
„Piraten“ für diesen Schritt: „Wir wollen uns für etwas engagieren, das…
als eine legale Aktivität ansehen.“
Einen Tag lang war ”Pirate Bay” für seine UserInnen nicht mehr erreichbar
gewesen. Der bisherige deutsche Provider CB3ROB hatte die Filesharing-Seite
nach Absprache mit den „Pirate Bay“-Betreibern vom Netz genommen. Auf Druck
der Filmbranche.
Die ”Motion Picture Alliance” hatte beim Landgericht Hamburg in einem
vorläufigen Verfahren einen Beschluss erwirkt, in dem CB3ROB aufgrund von
Unterlassungsansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz untersagt wird, „die
Website "The Pirate Bay" und deren Server an das Internet anzubinden sowie
insbesondere den Datenverkehr zu dieser Website weiterzuleiten, soweit auf
dieser Website Torrent-Dateien bereitgehalten werden, deren Abruf
Internetnutzern den Download urheberrechtlich geschützter Werke
ermöglichen“ (Az.: 310 O 154/10).
Für jeden Fall der Zuwiederhandlung war eine Ordnungshaft von 6 Monaten und
eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro angedroht worden.
## Nur noch Suchmaschine
Lang musste die Filesharing-Gemeinde nicht auf ”Pirate Bay” verzichten. Am
Dienstag war die Seite schon wieder online und wenige Stunden später kam
die Erklärung dafür in Form einer Pressemitteilung der schwedischen
”Piratpartiet”. Bandbreite für die ”Pirate Bay”-Webseite mit Suchmasch…
und Blog stelle in Zukunft die Partei zur Verfügung. Die für den
eigentlichen Filesharing-Vorgang erforderlichen BitTorrent-Tracker sind
nach Angaben der Betreiber dezentral auf anderen Servern untergebracht und
werden über von ”Pirate Bay” unabhängige Dienste wie „OpenBitTorrent”
verwaltet.
Diese im Gefolge des schwedischen Prozesses gegen ”Pirate Bay” schon vor
längerer Zeit erfolgte technische Trennung bedeute, so Parteivorsitzender
Falkvinge, dass ”Pirate Bay” jedenfalls nun nichts mehr als eine reine
Suchmaschine sei, die nicht verantwortlich für den Inhalt der Links gemacht
werden könne, zu denen sie weiterleite.
Versuche, eine solche Suchmaschine zu zensieren, bedeuteten ”einen der
derzeit wichtigsten Meinungsmacher zu Fragen mitbürgerlicher Freiheiten und
Internetrechte mundtot zu machen”: ”Das ist nicht mehr und nicht weniger
als politische Zensur und davon muss sich jeder demokratisch gesinnte
Mensch distanzieren.”
## Piratenpartei braucht neue Aufmerksamkeit
Die Vermutung, man wolle vier Monate vor den Parlamentswahlen in Schweden
neue Aufmerksamkeit für die nach ihrem Europawahlerfolg – 7,1 Prozent der
Stimmen und zwei Sitze im Europaparlament – etwas in die Flaute geratene
Partei erregen, weisst Falkvinge zurück: ”Wir wollen niemand provozieren,
sondern einfach so handeln, wie wir reden.”
Magnus Mårtensson, Jurist bei der schwedischen Sektion der
Interessenorganisation der Musikbranche IFPI kündigte an, man werde nun
prüfen, ob juristische Schritte gegen die ”Piratpartiet” unternommen werden
sollten.
Stelle die ”Piratpartiet” tatsächlich nur die Anbindung der ”Pirate
Bay”-Webseite ans Internet zur Verfügung, wäre dies nach Meinung des
Stockholmer IT-Rechtsexperten Daniel Westman vermutlich durch die
E-Handelsdirektive der EU gedeckt. Fraglich sei aber, inwieweit ein Gericht
hierin eine Mittäterschaft zu einer möglichen Urheberrechtsverletzung sehen
könnte.
Statt des üblichen Logos empfängt BesucherInnen von ”Pirate Bay” derzeit
das Bild einer zufriedenen Katze und die Mitteilung: ”I'ms ins yours
skynets, lollings aways ats yours futiles attempts ats contrllings ours
internets.” Und im Blog machen sich die ”Pirate Bay”-Betreiber über einen
neuen gescheiterten Versuch lustig, diese seit 2003 bestehende Seite
abzuschalten: ”Plz learn: TBP cant shut down!”
19 May 2010
## LINKS
[1] http://thepiratebay.org/
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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