# taz.de -- Scheidende Juso-Chefin über ihre Pläne: "Noch keine Gedanken übe… | |
> Die scheidende Juso-Chefin Franziska Drohsel mahnt, die Erneuerung der | |
> SPD gehe nicht von heute auf morgen. Einen eventuellen Wiedereintritt in | |
> den Rechtshilfeverein Rote Hilfe lässt sie offen. | |
Bild: "Die SPD weiterhin von links treiben": Juso-Chefin Drohsel. | |
taz: Frau Drohsel, in Ihrem Rücktrittsbrief schreiben Sie, Sie hätten den | |
Juso-Vorsitz "nie als Sprungbrett in die Berufspolitik gesehen", sondern | |
wollten Ihre Ausbildung beenden. Brauchen Politiker Berufserfahrung? | |
Franziska Drohsel: Das sind Fragen, die jeder für sich entscheiden muss. | |
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich meine Ausbildung beenden möchte. | |
Und wenn Sie diese haben, gehen Sie ganz in die Berufspolitik? | |
Ich möchte immer politisch aktiv bleiben. In welchem Rahmen, kann ich noch | |
nicht absehen. Ich engagiere mich weiter in der SPD. | |
Ihre Amtszeit begann mit einem Streit über Ihre Mitgliedschaft in der | |
Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe, die der Verfassungsschutz als | |
linksextrem einstuft. Nach Kritik traten sie dort aus. Gehen Sie nun zur | |
Roten Hilfe zurück? | |
Darüber habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht. | |
Nach der SPD-Pleite bei der Bundestagswahl forderten Sie als eine der | |
Ersten einen "radikalen Erneuerungsprozess" der Partei. Wo ist der | |
geblieben? | |
Es gibt ihn, aber bei einer so großen Organisation geht das nicht von heute | |
auf morgen. | |
Ein Streitpunkt in der SPD ist die Rente mit 67. An ihr wird im Prinzip | |
nicht gerüttelt, sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Es soll nur | |
Ausnahmen für Schwerstarbeiter geben. Genügt das? | |
Die Rente mit 67 war ein Fehler, das wissen wir inzwischen. Das | |
Entscheidende ist, dass Leute, die nicht mehr länger arbeiten können, nicht | |
mehr länger arbeiten müssen. Wo das nicht möglich ist, darf nicht die Rente | |
gekürzt werden. Wir werden in der Partei weiterhin dafür kämpfen, dass eine | |
sozial gerechte Lösung gefunden wird. | |
Auch in Nordrhein-Westfalen kam ihre Wunschkoalition Rot-Rot-Grün nicht | |
zustande. Enttäuscht? | |
Natürlich würden wir Jusos uns eine linke Regierung wünschen. Ich halte es | |
für richtig, inhaltliche Forderungen aufzustellen, wie die NRW-SPD das | |
getan hat. Sie kam zur Einschätzung, dass dies mit der Linkspartei nicht zu | |
machen ist. | |
Die Linken lehnten die "Thüringer Erklärung" zur DDR als Unrechtsstaat ab. | |
Was würden Sie bei Koalitionspartnern tolerieren? Wo wäre für Sie die | |
Grenze, die nicht überschritten werden darf? | |
Die Aufzählung der Grenzen, die ich für unüberschreitbar halte, würde | |
dieses Interview sprengen. An erster Stelle käme für mich die Ablehnung | |
jeglicher Form von Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und | |
Neonazismus. Beim Umgang mit der DDR kann ich Ihnen sagen, dass ich das | |
Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat für existenziell notwendig | |
halte. | |
Mit Ihrem Verein Institut Solidarische Moderne versuchen Sie, einer | |
rot-rot-grünen Koalition den Boden zu bereiten. Wie soll das doch noch | |
klappen? | |
Mein Ziel sind nicht Regierungsbündnisse, sondern Veränderungen in der | |
Gesellschaft. Die erreicht man nur, wenn man sich mit den Akteuren, mit | |
denen man sie umsetzen kann, inhaltlich auseinandersetzt. Wir müssen uns | |
fragen: Was sind die Probleme unserer Gesellschaft? Was können Lösungen | |
sein und mit wem kann man sie umsetzen? Genau solche Diskussionen führen | |
wir in dem Institut. | |
Sie haben die Jusos weit nach links geführt. Fürchten Sie, dass die | |
Organisation nun pragmatischer wird? | |
Nein, die Jusos sind ein Verband, in dem es eine große linke Mehrheit gibt. | |
Ich habe keine Zweifel, dass die Jusos die SPD weiterhin von links treiben | |
werden. | |
Parteichef Sigmar Gabriel will die Flügelkämpfe in der SPD beenden. Müssen | |
die Jusos stiller werden? | |
Nein, wir dürfen auf keinen Fall zurückhaltender werden. Wir müssen | |
offensiv kämpfen, sonst setzen wir nichts durch. | |
31 May 2010 | |
## AUTOREN | |
Timo Hoffmann | |
## TAGS | |
Rote Hilfe | |
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