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# taz.de -- Scheidende Juso-Chefin über ihre Pläne: "Noch keine Gedanken übe…
> Die scheidende Juso-Chefin Franziska Drohsel mahnt, die Erneuerung der
> SPD gehe nicht von heute auf morgen. Einen eventuellen Wiedereintritt in
> den Rechtshilfeverein Rote Hilfe lässt sie offen.
Bild: "Die SPD weiterhin von links treiben": Juso-Chefin Drohsel.
taz: Frau Drohsel, in Ihrem Rücktrittsbrief schreiben Sie, Sie hätten den
Juso-Vorsitz "nie als Sprungbrett in die Berufspolitik gesehen", sondern
wollten Ihre Ausbildung beenden. Brauchen Politiker Berufserfahrung?
Franziska Drohsel: Das sind Fragen, die jeder für sich entscheiden muss.
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich meine Ausbildung beenden möchte.
Und wenn Sie diese haben, gehen Sie ganz in die Berufspolitik?
Ich möchte immer politisch aktiv bleiben. In welchem Rahmen, kann ich noch
nicht absehen. Ich engagiere mich weiter in der SPD.
Ihre Amtszeit begann mit einem Streit über Ihre Mitgliedschaft in der
Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe, die der Verfassungsschutz als
linksextrem einstuft. Nach Kritik traten sie dort aus. Gehen Sie nun zur
Roten Hilfe zurück?
Darüber habe ich mir noch gar keine Gedanken gemacht.
Nach der SPD-Pleite bei der Bundestagswahl forderten Sie als eine der
Ersten einen "radikalen Erneuerungsprozess" der Partei. Wo ist der
geblieben?
Es gibt ihn, aber bei einer so großen Organisation geht das nicht von heute
auf morgen.
Ein Streitpunkt in der SPD ist die Rente mit 67. An ihr wird im Prinzip
nicht gerüttelt, sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Es soll nur
Ausnahmen für Schwerstarbeiter geben. Genügt das?
Die Rente mit 67 war ein Fehler, das wissen wir inzwischen. Das
Entscheidende ist, dass Leute, die nicht mehr länger arbeiten können, nicht
mehr länger arbeiten müssen. Wo das nicht möglich ist, darf nicht die Rente
gekürzt werden. Wir werden in der Partei weiterhin dafür kämpfen, dass eine
sozial gerechte Lösung gefunden wird.
Auch in Nordrhein-Westfalen kam ihre Wunschkoalition Rot-Rot-Grün nicht
zustande. Enttäuscht?
Natürlich würden wir Jusos uns eine linke Regierung wünschen. Ich halte es
für richtig, inhaltliche Forderungen aufzustellen, wie die NRW-SPD das
getan hat. Sie kam zur Einschätzung, dass dies mit der Linkspartei nicht zu
machen ist.
Die Linken lehnten die "Thüringer Erklärung" zur DDR als Unrechtsstaat ab.
Was würden Sie bei Koalitionspartnern tolerieren? Wo wäre für Sie die
Grenze, die nicht überschritten werden darf?
Die Aufzählung der Grenzen, die ich für unüberschreitbar halte, würde
dieses Interview sprengen. An erster Stelle käme für mich die Ablehnung
jeglicher Form von Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und
Neonazismus. Beim Umgang mit der DDR kann ich Ihnen sagen, dass ich das
Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat für existenziell notwendig
halte.
Mit Ihrem Verein Institut Solidarische Moderne versuchen Sie, einer
rot-rot-grünen Koalition den Boden zu bereiten. Wie soll das doch noch
klappen?
Mein Ziel sind nicht Regierungsbündnisse, sondern Veränderungen in der
Gesellschaft. Die erreicht man nur, wenn man sich mit den Akteuren, mit
denen man sie umsetzen kann, inhaltlich auseinandersetzt. Wir müssen uns
fragen: Was sind die Probleme unserer Gesellschaft? Was können Lösungen
sein und mit wem kann man sie umsetzen? Genau solche Diskussionen führen
wir in dem Institut.
Sie haben die Jusos weit nach links geführt. Fürchten Sie, dass die
Organisation nun pragmatischer wird?
Nein, die Jusos sind ein Verband, in dem es eine große linke Mehrheit gibt.
Ich habe keine Zweifel, dass die Jusos die SPD weiterhin von links treiben
werden.
Parteichef Sigmar Gabriel will die Flügelkämpfe in der SPD beenden. Müssen
die Jusos stiller werden?
Nein, wir dürfen auf keinen Fall zurückhaltender werden. Wir müssen
offensiv kämpfen, sonst setzen wir nichts durch.
31 May 2010
## AUTOREN
Timo Hoffmann
## TAGS
Rote Hilfe
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