Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Balkan-Treffen in Sarajevo: Ohne Streit steigen die Beitritts-Ch…
> Am Mittwoch lädt Brüssel zu einem Balkantreffen in Bosniens Hauptstadt
> Sarajevo. Ziel ist es, die Konflikte zwischen den Staaten der Region
> beizulegen.
Bild: Gemeinsame Gedenkzeremonie im Dorf Sijekovac: Kroatiens Präsident Ivo Jo…
Nach dem Willen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft soll das Treffen der
Außenminister der EU mit den Staatschefs der Westbalkanstaaten am kommenden
Mittwoch die Weichen für die Integration des Raumes in die EU stellen. Nach
den Erfahrungen mit den Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien
sowie dem Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien will Brüssel
darauf drängen, die Konflikte zwischen den Staaten des Balkans auszuräumen,
bevor an eine Integration in die EU gedacht werden kann.
Vor allem der Kosovokonflikt und die innenpolitische Lage in Bosnien und
Herzegowina stehen dieser Perspektive im Wege. Der serbische Außenminister
Vuk Jeremic betonte diese Woche in einem Spiegel-Interview, Serbien solle
nicht gezwungen werden, zwischen Kosovo und der Integration in die EU zu
wählen. Genau dies aber wollen jetzt viele Mitglieder des EU-Parlaments und
der Kommission. Der ehemalige EU-Kommissar Olli Rehn hatte noch 2009 ein
Junktim zwischen der Integration Serbiens in die EU und der diplomatischen
Anerkennung Kosovos durch Serbien abgelehnt. Diese Position ist in Brüssel
nicht mehr unstrittig.
Immerhin wurde für den Gipfel in Sarajevo eine diplomatische Lösung für die
Teilnahme Serbiens gefunden. Serbien war aus Protest gegen die Einladung
des Kosovo-Präsidenten zu dem EU-Balkan-Gipfel im März dieses Jahres in
Slowenien der Konferenz ferngeblieben. Jetzt sollen die Teilnehmer an der
Konferenz nur mit einem Namensschild versehen werden, ohne den Zusatz,
welchen Staat er oder sie repräsentiert. Und so können die Vertreter aus
Serbien und Kosovo - wahrscheinlich die beiden Präsidenten Tadic und Sejdiu
- an dem Gipfel teilnehmen.
Das Treffen ist hochrangig besetzt. Die EU schickt ihre Außenkommissarin
Catherine Ashton und das Kommissionsmitglied Stefan Füle, die meisten
EU-Mitgliedsstaaten werden durch ihre Außenminister vertreten. Die USA
entsenden ihren Vizeaußenminister Jim Steinberg. Nur die Deutschen glänzen
mit Abwesenheit, lediglich der beamtete Staatssekretär Wolf-Ruthard wird
erscheinen.
In Sarajevo sind die Erwartungen an den Gipfel nicht allzu hoch gesteckt.
"Die spanische Präsidentschaft will noch zum Abschluss ihrer Amtszeit
zeigen, dass sie etwas vorangebracht hat", heißt es in den Medien und von
Beratern des Präsidentschaftsrates. Die Hoffnung auf eine schnelle
Erledigung der Visafrage ist geschwunden, denn Brüssel hat Bosnien neue
Bedingungen für eine Visafreiheit seiner Bürger gestellt. Auf diese Weise
soll Druck auf die serbische Teilrepublik gemacht werden, ihre
innerstaatliche Blockadepolitik aufzugeben. Doch unabhängig davon rechnen
Politiker in Sarajevo damit, dass Ende des Jahres der Visazwang abgeschafft
wird.
Einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Atmosphäre leistete am
vergangenen Sonntag der Präsident Kroatiens Ivo Josipovic bei seinem Besuch
in der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina. Er besuchte mit
dem Regierungschef der Republika Srpska, Milorad Dodik, das Dorf Sijekovac
und legte dort einen Kranz nieder. Dort hatten kroatische Soldaten im Krieg
1995 Dutzende von serbischen Zivilisten getötet.
Danach besuchten beide Politiker die Region Prijedor, wo tausende
kroatische und muslimische Zivilisten 1992 von serbischen Milizen in
Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. "Wir sind gekommen, um
den Opfern und ihren Familien unsere Ehre zu erweisen", sagte Josipovic.
Der katholische Bischof von Banja Luka, Kramaric, forderte die serbischen
Behörden in der Teilrepublik auf, die Rückkehr der 200.000 damals
vertriebenen Kroaten in die Region zu erleichtern.
Josipovic hatte sich vor wenigen Wochen im Parlament Bosnien und
Herzegowinas für den Angriff kroatischer Truppen auf die Regierungstruppen
1993/94 entschuldigt und das damalige Geheimabkommen zwischen dem
kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und dem serbischen Präsidenten
Slobodan Milosevic über die territoriale Aufteilung des Landes verurteilt.
Diese Position hatte in Kroatien zu heftigen innenpolitischen
Auseinandersetzungen mit dem nationalen Flügel der Regierungspartei HDZ und
Premierministerin Jadranka Kosor geführt.
1 Jun 2010
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Brexit-Folgen für den Westbalkan: Nicht den Anschluss verlieren
Durch das Brexit-Referendum ist die Europäisierung des Balkans ins Stocken
geraten. Stattdessen bringen sich autoritäre Mächte ins Spiel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.