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# taz.de -- Kommentar Atombeschlüsse: Röttgens Entscheidungsschlacht
> Umweltminister Röttgen hat sich zu den Spielregeln einer
> Laufzeitverlängerung klar positioniert. Gibt er der Industrie nach, kann
> man ihn politisch nicht mehr ernst nehmen
Schon bisher gab es viele Gründe, die von der Bundesregierung geplante
Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke kritisch zu sehen - sie erhöht
das Risiko und die Atommüllmenge, nützt dem Klima nichts und behindert den
schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch immerhin hat
Umweltminister Norbert Röttgen sich bisher um den Eindruck bemüht, dass es
dabei rational zugehen soll: Ein Gutachten sollte den Bedarf ermitteln,
technische Nachrüstungen sollten das Risiko begrenzen, und bei der Frage,
ob der Bundesrat zustimmen muss, sollte nicht getrickst, sondern genau
geprüft werden.
Wie viel diese Zusagen wert sind, wird sich wohl schon in Kürze zeigen. In
der Koalition wächst der Druck, schnell eine Entscheidung über die
Laufzeitverlängerungen zu fällen - vielleicht schon an diesem Freitag. Die
Betreiber setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um neue
Sicherheitsanforderungen zu verhindern. Und die unionsgeführten Länder
drängen darauf, den Bundesrat zu übergehen.
Nicht nur für die Energiezukunft des Landes steht darum jetzt viel auf dem
Spiel, sondern auch für Norbert Röttgen. Das Energiekonzept ist sein
zentrales Projekt. Er hat sich zum Zeitplan, zur Nachrüstung und zur
Einbeziehung des Bundesrats eindeutig positioniert - so eindeutig, dass er
bei einem Einknicken politisch kaum mehr ernst genommen würde.
Auch die Regierung insgesamt täte sich keinen Gefallen. Denn das Kalkül,
die Aufregung über die Laufzeitverlängerung werde sich bis zu den nächsten
Wahlen schon gelegt haben, wird nicht aufgehen. Wenn die Laufzeiten gegen
den Rat von Juristen, ohne energiepolitisches Konzept und ohne Auflage
verlängert werden, wird auch dem Letzten klar, dass es dabei nur um eins
geht: um Klientelpolitik für die Konzerne, die auf die Milliardengewinne
aus ihren abgeschriebenen Altreaktoren nicht verzichten wollen. Der Druck
aus der Bevölkerung wird dadurch nicht schwächer werden, sondern stärker.
4 Jun 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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