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# taz.de -- Finanzsenator will Kitas kontrollieren: Kitas unter Kuratel
> Ulrich Nussbaum will mehr Transparenz und die Bezirke an Kosten
> beteiligen.
Bild: Ob ihre Eltern die Kita-Gutscheine wirklich ausschöpfen? Der Finanzsenat…
Kitas sollen unter die Lupe genommen werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) will überprüfen, ob die per Kita-Gutschein bewilligten
Betreuungszeiten von Eltern tatsächlich ausgenutzt werden. "Wir haben
keinerlei Verwendungsnachweise und wollen wissen, wo das Geld hingeht",
erklärte sein Sprecher Daniel Abbou am Freitag. Der Landeselternausschuss
Kita (Leak) sieht darin einen Generalverdacht gegen alle Träger. Auch
Nussbaums zweiter Plan ist umstritten: Wenn die Bezirke mehr
Betreuungszeiten als 2009 bewilligen, sollen sie sich an den Kosten
beteiligen. "Das ist Betrug", kritisiert die grüne Jugendstadträtin Monika
Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Seit dem Treberhilfe-Skandal um den Maserati fahrenden Exchef der großen
Obdachlosenhilfe hatten Landespolitiker aller Parteien mehr Transparenz
gefordert. Nun trifft es die Kitas zuerst. "Natürlich fährt keine
Kitaleiterin einen Maserati, aber wir wollen Licht ins Dunkel bringen",
erklärt Abbou. Es gebe Anzeichen, dass Einrichtungen Eltern mit
Teilzeitgutscheinen ablehnen und diesen raten, eine Ganztagsbetreuung zu
beantragen und das Kind trotzdem früher abzuholen. Wie die Kontrollen
erfolgen sollen, werde jetzt mit den Bezirken beraten, so Abbou. "Das
Denken des Finanzsenators funktioniert vielleicht in einer Fischfabrik",
sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Leak, "es bedeutet jedoch die
vollständige Aufgabe einer sozial verantwortlichen Familienpolitik."
Es geht bei Nußbaums Vorstoß natürlich auch um das Suchen von
Einsparpotenzial. Der rot-rote Senat lässt sich seine familienfreundliche
Politik einiges kosten. Kinder sollen früher in die Kita, es soll längere
tägliche Betreuungszeiten geben, die Kita soll für die Eltern kostenlos
sein. Der Senat zahlte im vergangenen Jahr 877 Millionen Euro, in den
nächsten Jahren werden die Kosten die Milliardengrenze überschreiten. "Der
Senat finanziert sein Wahlversprechen, Eltern freie und gut ausgestattete
Kitas zu bieten, über die Bezirke", meint Monika Herrmann, grüne
Jugendstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Nussbaums Vorstoß sieht eine Kostenbeteiligung der Bezirke vor, wenn diese
Kindern, für die kein Rechtsanspruch auf Betreuung besteht, mehr Zeit
bewilligen als im Jahr 2009. Das betrifft alle unter Dreijährigen und über
Dreijährige, die täglich länger als 7 Stunden betreut werden. Die Bezirke
sollen dann ein Viertel der Kosten tragen; bisher finanziert der Senat die
Betreuung vollständig. Herrmann schätzt die jährlichen Kosten, die auf die
Bezirke zukommen, auf 13,5 Millionen Euro. Amtskollege Reinhard Naumann
(SPD) in Charlottenburg verhält sich abwartend. "Bei der Haushaltslage
bleibt natürlich auch der Kitabereich nicht verschont", erklärt der
Stadtrat. Eine "finanzielle Bestrafung der Bezirke" sei jedoch wenig
hilfreich.
4 Jun 2010
## AUTOREN
Kathleen Fietz
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