# taz.de -- Südafrikas umstrittener Präsident Zuma: Ohne Wissen, ohne Macht

	# taz.de -- Südafrikas umstrittener Präsident Zuma: Ohne Wissen, ohne Macht

	> Vollmundige Versprechen, keine Lösungen, viel Korruption - das ist die
	> Bilanz Jacob Zumas. Vom Mandelas Traum eines demokratischen Landes ist
	> wenig geblieben. Die WM wird daran nichts ändern.

	Bild: Auch die WM wird aus Südafrika kein demokratisches Land machen: Präside…

	Die Überraschung ist gelungen. Jacob Zuma taucht mit breitem Lächeln an
	Bord der Maschine der South African Airways in Johannesburg auf. Südafrikas
	Präsident schüttelt die Hände, die sich ihm entgegenstrecken. Er sitzt
	eingezwängt und plaudernd mit Passagieren. Anstatt im Präsidentenjet
	stilvoll zu Besprechungen zu fliegen, wolle er lieber dort sein, wo normale
	Südafrikaner sind, sagt der Staatschef im Brustton der Überzeugung. Dort,
	wo normale Südafrikaner sind, brennen zur selben Zeit Autoreifen an
	Barrikaden.

	Polizisten feuern in Townships Gummigeschosse auf protestierende, Steine
	werfende Anwohner. Die warten schon lange auf ein kleines Haus und bessere
	Infrastruktur. Es ist ein allzu häufiges Szenario in Südafrika, das beinahe
	täglich in einer der armseligen Gemeinden aufflammt.

	Wenn die Welt während der Fußballweltmeisterschaft zu Gast sei, wisse man
	sich zu benehmen, verkündet Zuma, als Frager einen Imageverlust für das
	Land fürchten. Aber Lösungen, um den armen Massen schneller zu einem
	ordentlichen Lebensstandard zu verhelfen, bietet er nicht, und die
	politische Misere bleibt auch während der WM sichtbar. Zumas Regierung
	erlebt nach dessen Amtsantritt im April 2009 ein Debakel nach dem nächsten.
	Sie ist innenpolitisch zerrüttet, ihr nächstes Ziel ist der wichtige
	Parteikongress des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in
	zwei Jahren, denn dort werden die Weichen für die Wahlen 2014 gestellt, und
	es ist nicht sicher, dass die Basis Jacob Zuma dann noch zujubelt wie Ende
	2007, als sie den Populisten an die Stelle des ungeliebten Präsidenten
	Thabo Mbeki hievte.

	Zumas ANC ist aus dem Gleis geraten. "Sein Führungsmangel im Zentrum der
	Partei und der Regierung hat den Parteibonzen auf Lokalebene freien Lauf
	gelassen, eigenen Interessen nachzugehen", beschreibt der
	Universitätsprofessor William Gumede die Lage des ANC. "Wir hatten vor 16
	Jahren bei Mandelas Amtsantritt große Hoffnung, dass die älteste
	Befreiungsbewegung auf dem Kontinent besser regieren wird als die
	restlichen afrikanischen Machthaber." Enttäuschung stattdessen. Der
	Wettkampf um die Macht werde härter, zum Teil tödlich.

	Das zeige sich auch im Kampf um Staatsgelder. "Bling culture" nennt Gumede
	den Stil, den viele Politiker betreiben, in Anspielung auf dicke Autos,
	Schmuck und protzige Kleidung - Statussymbole der ANC-Bonzen. Wer diesen
	Weg wählt, schreckt vor Abkürzungen nicht zurück: Das bedeute, sich an
	einen Paten innerhalb der Partei oder auch einen kriminellen Boss zu
	heften. Gumede: "Der wird gelobt, auch wenn es keinen Grund gibt, und es
	wird geschwiegen, wenn Dinge schieflaufen."

	Einer, der nicht schweigt, ist Velinzima Vavi, der Boss des zwei Millionen
	Mitglieder starken Gewerkschaftsdachverbands Cosatu. Aber jetzt lehnte er
	sich offenbar zu weit aus dem Fenster: Vor wenigen Tagen drohte Vavi, aus
	der Regierungsallianz mit dem ANC auszusteigen. Die Linken in
	Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, denen Zuma seinen Aufstieg
	größtenteils zu verdanken hat, drohen öfter mit dem Bruch der gemeinsamen
	Regierung, die ihnen zu wirtschaftsfreundlich ist. Aber Vavi wagte es
	jetzt, hochrangige ANC-Mitglieder der Korruption zu beschuldigen.

	Was brachte ihm das ein? Die Androhung eines Disziplinarverfahrens und
	Angst um sein Leben. Präsident Zuma findet bisher - wie häufig in
	brenzligen Momenten - keine klaren Worte für die Situation. Die finden
	andere: Am Freitag erhielt Vavi einen anonymen Brief mit der Prophezeiung,
	er werde sterben wie jüngst der stellvertretende Gesundheitsminister
	Molefi. Der kam im April bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben. Das
	ist Politik im Simbabwe-Stil.

	Kritik unerwünscht - das ist eine traurige Bilanz von Mandelas Traum eines
	demokratischen Südafrikas. Der bedrängte Gewerkschaftsboss Vavi hat
	Kommunikationsminister Siphiwe Nyanda beschuldigt, mehr als 50.000 Euro für
	Unterbringung in Luxushotels auszugeben, während sein Diensthaus renoviert
	wird. Und Vavi behauptet, Sicelo Shiceka, Minister für "kooperative
	Regierungsführung", habe seinen Lebenslauf gefälscht und sich persönlich
	mit Staatsgeldern bereichert. Nyanda will den Cosatu-Chef vor Gericht
	bringen, sollte er sich nicht entschuldigen. "Ich spreche für die
	Arbeitnehmer, sie haben ein Recht, kritisch zu sein", kontert Vavi.

	Deutlich sanfter behandelt wird Julius Malema, ANC-Jugendliga-Präsident und
	Aushängeschild des linken Parteiflügels, der mehrmals wegen Tiraden gegen
	Weiße Aufsehen erregt hat. Lange Zeit sagte die Parteiführung nichts, nach
	langen Verzögerungen gab es ein ANC-internes Disziplinarverfahren und er
	musste sich öffentlich entschuldigen. Aber die Beziehungen des ANC zu einem
	Teil der weißen Bevölkerung sind verdorben, weil Malema - Enfant terrible
	und klassischer Vertreter der Schicht der ominösen ANC-Neureichen - mit
	alten Kampfliedern wie "Töte den Buren" auf politischen Veranstaltungen
	Stimmung machte, unter anderem ausgerechnet während der Zeit, als der Mord
	am weißen Rechtsextremistenführer Eugene Terreblanche im April Ängste vor
	neuen Rassenkonflikten schürte.

	Aber auch Schwarze mögen Malema nur bedingt. Sein exklusiver Lebensstil
	stört die Armen, für die er angeblich Stellung bezieht. Als Reaktion
	versteckt sich Zuma hinter der gern zitierten "kollektiven Führung" des
	ANC: Nur die könne über Malemas Schicksal entscheiden. Einen Rausschmiss
	aus der Partei gab es nicht. Malema wird von einer Gruppe schwarzer
	Nationalisten innerhalb der ANC-Riege unterstützt. Er sagt Dinge, die sie
	nicht öffentlich sagen können, wollen sie im Amt bleiben.

	Als Zuma 2007 ANC-Chef und 2009 Südafrikas Präsident wurde, trat er als
	starker Mann mit klaren Zielen auf, aber bei parteiinternem Streit geht er
	jetzt in Deckung. Zumal er selbst mit Skandalen von sich reden macht. Hatte
	er sich vor wenigen Monaten für die Zeugung eines unehelichen Kindes
	rechtfertigen müssen, soll der bekennende Polygamist nun Vater seines 21.
	Kindes werden, während eine seiner drei Ehefrauen angeblich eine Affäre mit
	einem Bewacher des Präsidenten hat. Die Affäre ist jetzt zur polizeilichen
	Angelegenheit geworden, ein Krisenstab ermittelt. Der Präsident selbst
	kommt mit Entschuldigungen für sein außereheliches Verhalten davon.

	Zuma hatte vor Amtsantritt viele Versprechungen gemacht, die ihn nun
	einholen. Viele schwarze Wähler sind desillusioniert, denn Armut und
	Arbeitslosigkeit steigen, und an der sozialen Ungleichheit entscheidet sich
	der künftige Weg des ANC. "Wissen ist Macht, aber Zuma hat weder das eine
	noch das andere", sagt John Kane-Berman, Leiter des Instituts für
	Rassenbeziehungen in Johannesburg. Was Zuma als Fortschritt preist, hält
	Berman für Versagen: dass der Präsident eine Hotline für Bürger
	eingerichtet hat, die ihm ihre Sorgen erzählen, und auf der Fehlleistungen
	von 8.000 Gemeinderäten und Vertretern des öffentlichen Dienstes aufgedeckt
	worden sind.

	Dieser Regierungsstil mache Verantwortlichkeit vor Ort unmöglich,
	Korruption sei ein natürliches Nebenprodukt. "Viele Behörden sind heute
	wohl weniger effektiv als die einst von der Apartheidregierung in Townships
	eingesetzten Bantu-Räte. Bei Protesten werden jetzt oft die Rücktritte von
	Bürgermeistern und Gemeinderäten verlangt, die dort für den Erhalt des
	Parteiwillens sorgen." Es grassiere im Land eine Revolte gegen die
	ANC-Politik "von oben nach unten" und das Konzept des Staates als Eigentum
	der Partei.

	Vor wenigen Tagen rief der ANC wieder einmal eine Kampagne ins Leben, bei
	der Parteimitglieder frühzeitig die Regierung auf soziale Probleme
	aufmerksam machen sollen. ANC-Sprecher Jackson Mthembu räumte ein, dass die
	Kluft zwischen dem ANC-Apparat und den ANC-regierten Gemeinden so groß ist,
	dass politische Außenstellen ebenso überrascht werden von gewaltsamen
	Demonstrationen wie die Regierung selbst.

	Streiks kosten Milliarden

	Zumas Regierung hat ein weiteres Problem: Die enorme Streikwelle im
	Transportsektor, die das Land im Mai um Milliarden Euro brachte. Der Streik
	ist eingestellt, aber laut einigen Gewerkschaften nicht beendet. Es handelt
	sich möglicherweise nur um eine Auszeit während der WM. Auch die Proteste
	in den Townships gehen weiter, und die Regierung bereitet sich sogar auf
	erneute Übergriffe auf afrikanische Ausländer in Südafrika nach der WM vor,
	wenn die Ernüchterung über den harten Alltag eintritt und Frustrationen und
	nicht erfüllte Erwartungen ein Ventil suchen.

	Dabei ist sich der Präsident seiner Unzulänglichkeiten durchaus bewusst.
	Als letztes Jahr die Welle von Protesten in den Townships losging, räumte
	Zuma ein, dass die ANC-Regierung oftmals kurzsichtig plane. Er besuchte
	arme Gemeinden sowie das Township Tembisa und fand einen Draht zu den
	unzufriedenen Menschen. Eine Stippvisite nach seinem ersten Besuch vor
	einem halben Jahr ergab, dass unterdessen einige Häuser gebaut worden
	waren. Zuma verspricht Kontakt mit den Massen. Er hört ihnen so zu wie den
	Passagieren an Bord der SAA-Maschine und beteuert, er will Abhilfe
	schaffen.

	Aber trotz solider Zweidrittelmehrheit an der Wahlurne steckt der ANC in
	einer tiefen Krise und braucht eine klare Vision. "Zuma hat die nicht und
	ist schwach", sagt William Gumede und zweifelt an einer Wiederwahl. "Wir
	brauchen eine wirkliche Spaltung der Partei, damit sich daraus ein
	kleinerer, aber funktionierender ANC hervortut. Eine echte Partei und eine
	ernstzunehmende Opposition."

	7 Jun 2010

	## AUTOREN

	Martina Schwikowski

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