# taz.de -- Reform der Rundfunkgebühr: Jeder Haushalt wird verpflichtet | |
> Die Rundfunkkommission der Länder hat sich geeinigt: Künftig gibt es eine | |
> einheitliche Gebühr pro Haushalt für den Empfang von ARD und ZDF. Zu | |
> klären bleibt ihre Höhe und die Zukunft der GEZ. | |
Bild: Wer in mehrere Glotzen schaut, der braucht bald trotzdem nur einmal zahle… | |
BERLIN/MAINZ dpa | Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend | |
reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer | |
Haushaltsabgabe. Darauf hat sich am Mittwoch die Rundfunkkommission der | |
Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt | |
Beck (SPD) geeinigt. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag | |
für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer | |
vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro | |
ausfallen. | |
Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des | |
Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus | |
Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als | |
verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der | |
Empfangsgeräte gekoppelt. | |
"Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich- rechtlichen | |
Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die | |
Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor | |
allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten Beck | |
und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung | |
der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz. | |
Die Länder sowie die Sendeanstalten müssen nun berechnen, wie hoch die | |
Gebühren genau ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die | |
Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwa 7,3 Milliarden Euro ein. In | |
Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben | |
werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis | |
zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des | |
regulären Beitragssatzes gelten. Auch für Zweitwohnungen oder | |
Ferienappartements soll nur ein Drittel erhoben werden. | |
Mit der Haushaltsabgabe wäre der Streit darüber, ob Gebühren auch für | |
internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben | |
werden sollen, mit denen auch ferngesehen oder Radio gehört werden kann, | |
vom Tisch. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" und die fälligen Ermahnungen | |
durch die GEZ fielen weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: | |
Pauschal muss jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen | |
beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und | |
günstiger werden. | |
Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 | |
in Kraft treten soll, wird es auch in der Frage der Werbung eine kleine | |
Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht | |
für Sportereignisse, die den Hauptanteil ausmachen. Von Brauereien | |
präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr. | |
Die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die FDP | |
möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie aber als | |
effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der Abgabe, | |
gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden Monaten entschieden | |
werden. Das letzte Wort haben die Länderparlamente. | |
9 Jun 2010 | |
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