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# taz.de -- Urteil zu Sicherungsverwahrung: CDU diskutiert Fußfessel
> Die CDU will die Sicherungsverwahrung neu regeln. Angedacht ist auch,
> dass Gewalt- und Sexualstraftäter nach verbüßter Haftzeit eine
> elektronische Fußfessel tragen sollen.
Bild: Im CDU-regierten Hessen wird die elektronische Fußfessel seit 10 Jahren …
BERLIN apn | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte will die Union laut einem Bericht die Sicherungsverwahrung
völlig neu ordnen und dabei auch elektronische Fußfesseln einsetzen. Wie
die "Welt" unter Berufung auf ein Positionspapier der "Arbeitsgruppe Recht"
der Unionsfraktion im Bundestag berichtet, soll nach verbüßter Haftstrafe
auch die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, um den Aufenthaltsort
von Gewalt- und Sexualstraftätern kontrollieren zu können.
Der Straßburger Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass die deutschen
Regeln für eine rückwirkende Verwahrung von Straftätern gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Union rechnet dem
Papier zufolge mit rund 70 davon betroffenen hochgefährlichen Straftätern,
"von denen die ersten bereits in Freiheit entlassen worden sind." Die
Mehrzahl der Oberlandesgerichte lehnte demnach solche Freilassungen
aufgrund des Straßburger Urteils allerdings ab.
Die Union schlägt dem Bericht zufolge jetzt einen Maßnahmenkatalog vor, um
diesen rechtlichen "Flickenteppich" zu vermeiden. Neben der Fußfessel
plädierten die Rechtspolitiker der Fraktion dafür, die "Möglichkeit einer
unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht" auf Gewalttäter
auszuweiten. Dem Papier zufolge wolle die Union zudem ein "Betretungs- und
Kontrollrecht in der Wohnung eines Verurteilten" durchsetzen, das aber
unter einem Richtervorbehalt stehen soll, schreibt die Zeitung. Zudem
wollten CDU und CSU die Auflagen für hochgefährliche Straftäter
verschärfen.
11 Jun 2010
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