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# taz.de -- Untersuchung von Marine-Einsatz: Israel wird nachdenklich
> Eine Kommission soll nun den blutig verlaufenen Einsatz gegen die
> Gaza-Hilfsflotte aufklären. Dazu lädt Israel auch internationale
> Beobachter. Allerdings können denen einzelne Informationen vorenthalten
> werden.
Bild: Kurz vor dem Entern: Die "Mavi Marmara" aus der Sicht der Eingreiftruppe …
TAL AVIV dpa | Bislang hat sich die israelische Regierung vorbehaltlos
hinter den blutig verlaufenen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte gestellt.
Nun ist man offenbar doch zur Selbstkritik bereit: Eine interne
Untersuchungskommission soll nun über den Einsatz aufklären. Das kündigte
der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag während
einer Sitzung mit Ministern seiner rechtsorientierten Likud-Partei an.
Wichtig dabei: Der fünfköpfigen Kommission sollen zwei juristisch geschulte
internationale Beobachter angehören. Vorsitzender der Kommission wird der
ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel,
werden. Wie Netanjahu mitteilte, habe er US-Präsident Barack Obama bereits
über die Einzelheiten informiert.
Bei den beiden weiteren israelischen Kommissionsmitgliedern soll es sich
auf Vorschlag Netanjahus um den Professor für internationales Recht,
Shabtai Rosen, und den General der Reserve, Amos Horev, handeln. Als
internationale Beobachter schlug Netanjahu den nordirischen Politiker und
Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie den auf internationales Recht
spezialisierten kanadischen Anwalt Ken Watkin vor. Alle fünf
vorgeschlagenen Kandidaten sollen noch am Montag von der Regierung
bestätigt werden.
So ganz offen ist die Untersuchung dann aber doch nicht: Die Beobachter
dürfen zwar an den Anhörungen und Erörterungen der Kommission teilnehmen,
haben aber keinen Einfluss auf deren Vorgehensweise und Rückschlüsse.
Außerdem können ihnen Informationen vorenthalten werden, wenn die nationale
Sicherheit Israels oder die internationalen Beziehungen gefährdet sind.
Die Regierung sei bereit, die Vereinbarkeit der Seeblockade des
Gazastreifens mit internationalem Recht zu überprüfen, teilte das Büro des
Ministerpräsidenten mit. Außerdem soll die Übernahme des türkischen
Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden,
bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt
soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der
Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.
Nach Darstellung der israelischen Armee handelten die Soldaten bei dem
blutigen Einsatz auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" in
Notwehr, da sie von den Aktivisten brutal angegriffen worden seien. Auch
die Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt.
Eine unabhängige internationale Untersuchung lehnte Israel bislang ab.
Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung, er
habe bereits vor dem Zwischenfall mit der Solidaritätsflotte Beratungen
über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Gaza-Blockade abgehalten.
"Der Grundsatz unserer Politik ist klar - die Einfuhr von Waffen und
Munition in den Gazastreifen soll verhindert und die Einfuhr humanitärer
Hilfsgüter erlaubt werden", sagte Netanjahu. Angesichts der internationalen
Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade sagte der Regierungschef, die
Beratungen sollten auch in der kommenden Woche andauern.
14 Jun 2010
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