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# taz.de -- Umweltverband zum NRW-Koalitionsvertrag: "Ein guter Zwischenschritt"
> Umweltverbände loben einhellig das Energie- und Klimapaket der neuen
> Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW). BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen
> beobachtet einen Paradigmenwechsel in der SPD.
Bild: "Für das Kohleland der Republik ist dieses Ziel ambitioniert"
taz: Herr Jansen, 40 Prozent Kohlendioxid sollen bis 2020 bundesweit
eingespart werden. Wieso loben Sie die rot-grüne Regierung in NRW dafür,
dass sie in diesem Zeitraum nur 25 Prozent einsparen will?
Dirk Jansen: Für das Kohleland der Republik ist dieses Ziel ambitioniert.
Und bis 2050 sollen es insgesamt 95 Prozent werden. Bislang hat das Land
gegenüber 1990 nur etwa 10 Prozent seiner Treibhausgasemissionen reduziert.
Da ist die 25-Prozent-Marke ein guter Zwischenschritt - auch wenn wir uns
mehr gewünscht hätten.
Umweltverbände sollten Visionen in die Politik tragen, Druck machen. Wie
können sie das, wenn sie solche Verhandlungsergebnisse einfach nur
abnicken.
Vorsicht: Wir haben ein Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Und NRW wird jetzt
das erste Flächenland sein, das ein eigenes verbindliches Klimaschutzgesetz
verabschiedet. Wir haben auch viele andere Forderungen im Hinblick auf die
Reduktion von Braun- und Steinkohle eingebracht, die jetzt umgesetzt
werden. Die SPD ist dabei, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, weg von der
Kohlepartei, hin zu einer Partei der erneuerbaren Energie und
Energieeffizienz.
Angenommen, die Regierungskoalition wäre schwarz-gelb und hätte sich
dieselben Ziele gesetzt. Hätte der BUND so zahm reagiert?
Die Frage ist rein hypothetisch. Die alte Landesregierung hatte ja ein
unverbindliches Klimaschutzprogramm, das keine Klimaziele für 2050 vorsah,
für 2020 allerdings 33 Prozent. Das war eine durch keinerlei Maßnahmen
unterfütterte Luftnummer. Im Gegenteil: Als zentrales Element der
Klimaschutzstrategie von CDU und FDP musste der Neubau von zehn
Klimakiller-Kohlekraftwerken herhalten.
Wenn die jetzt nicht gebaut werden, warum sind dann nicht mehr als 25
Prozent drin?
Wir haben kaum Hilfe von der Bundesebene. Die Fördermittel für
Kraft-Wärme-Kopplung und Gebäudedämmung wurden drastisch gekürzt. Und die
mehr als zwanzig laufenden Kohlekraftwerke sind unbefristet genehmigt. Die
Landesregierung kommt da nicht ran. Und zwar weil sich die Bundesregierung
weigert, Änderungen im Immissionsschutzgesetz zur Abschaltung von
Altanlagen zu machen.
8 Jul 2010
## AUTOREN
Jörg Zeipelt
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selbst Schwarz-Gelb im Bund plant.
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