# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: BP, das Loch und die Machenschaften

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: BP, das Loch und die Machenschaften

	> Die Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen
	> Sicherheitsbestimmungen sind ebenso schuld an der Ölkatastrophe wie der
	> fahrlässige Ehrgeiz der BP-Manager

	Bild: Die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA

	Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel
	auf den Untergang der "Deepwater Horizon" an. Bereits drei Wochen später
	erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von
	401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion
	auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss
	Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den
	Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar
	auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale
	Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier
	ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und
	Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem "Limitation of Liability
	Act" ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den
	Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.(1) Die Anwälte von
	Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle
	Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der
	Plattform nach dem Unfall beschränkt - gerade mal 27 Millionen Dollar (das
	ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel
	befand).

	Während sich BP immer noch vergeblich bemüht, das Leck in 1 600 Meter Tiefe
	abzudichten und Arbeiter an den Küsten Louisianas die angeschwemmten
	Ölklumpen einsammeln, hat das juristische Tauziehen um den Schadenersatz
	begonnen. Betroffen sind viele, und es werden immer mehr: Zunächst sind da
	die Hinterbliebenen der 11 Arbeiter, die am 20. April bei der Gasexplosion
	ums Leben kamen, dann die Verletzten, die Fischer und andere
	Küstenbewohner, Vertreter von Umweltschutzorganisationen, die Tourismus-
	und Immobilienbranche und tausende weitere Opfer der Ölpest. BP zieht dabei
	die meiste Kritik auf sich. Die anderen Big Player der Ölindustrie wollen
	mit dem Unternehmen nicht in einen Topf geworfen werden und geben zu
	Protokoll, dass das Leck sicher "vermeidbar" gewesen wäre und sie selbst
	"an dieser Stelle" nicht gebohrt hätten.(2 )

	## Ein Gesetz von 1851 begrenzt die Haftung

	Das Weiße Haus bereitet derweil ein Abkommen vor, das vorsieht, die
	diesjährige Ausschüttung der BP-Dividenden vorsorglich in einen
	Entschädigungsfonds fließen zu lassen, solange die ersten
	Schadenserhebungen nicht abgeschlossen sind. Nachdem Präsident Barack Obama
	ein sechsmonatiges Moratorium für Offshore-Bohrungen verordnet hatte, waren
	dutzende Dienstleister aus der Ölbranche vor Gericht gezogen und haben
	sogar vorläufig Recht bekommen. Denn natürlich sind all diese Firmen daran
	interessiert, dass der Alltagsbetrieb so schnell wie möglich wieder
	aufgenommen werden kann.

	Weit entfernt vom Golf von Mexiko und seinen ölverseuchten Küsten fing
	alles an, in den kleinen Büros der Firma International Registries Inc.
	(IRI) in Reston, einem Vorort von Washington D. C. im Bundesstaat Virginia:
	Seit 60 Jahren berät das Unternehmen Schiffseigner in allen möglichen
	Fragen, die das Seerecht betreffen. IRI rühmt sich selbst als das
	Unternehmen mit der weltweit "größten Erfahrung" auf diesem Gebiet; seine
	Kompetenzen decken Bohrungen ebenso ab wie den Transportsektor. Die
	IRI-Anwälte beraten ihre Kunden, zu denen auch Transocean und BP gehören,
	wie sie alle möglichen seerechtlichen Regularien umgehen können, und
	empfehlen grundsätzlich, die Schiffe in einem Land zu "beheimaten", wo die
	Gesetze freundlicher sind: zum Beispiel auf den Marshallinseln, jenem
	Archipel im Nordpazifik, das nach dem Zweiten Weltkrieg US-amerikanisches
	Treuhandgebiet wurde und heute durch ein Assoziierungsabkommen mit den
	Vereinigten Staaten verbunden ist.(3 )

	Seit 1990 verwaltet IRI die Schiffsregistratur der Marshallinseln und ist
	"Maritime and Corporate Administrator of the Republic of the Marshall
	Islands" (RMI). Insbesondere seit 2003 ist die Zahl der dort registrierten
	Schiffe stark angestiegen: eigenen Angaben zufolge von 626 auf heute 2 044.
	Allein im Jahr 2009 wurden auf den Marshallinseln 221 neue Öltanker
	angemeldet, mehr als viermal so viele wie in den USA, dem Sitz der größten
	Ölfirmen. Unter der Anleitung von IRI folgen die Marshallinseln dem
	Beispiel Panamas und Liberias und offerieren extrem "vertrauliche Gesetze".
	Die Inselrepublik ist aber nicht nur Anbieter billiger Flaggen, sondern
	außerdem noch Steuerparadies und Offshore-Finanzzentrums.

	Um eine billige Flagge aus dem Schiffsregister der Marshallinseln zu
	bekommen und eine "Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder eine
	Gesellschaft mit beschränkter Haftung" zu gründen, muss man nicht einmal
	hinfahren. Ein kurzer Briefwechsel, einige Faxe oder ein paar E-Mails
	genügen, wie wir uns selbst überzeugen konnten.

	Einige Tage nach der Explosion der "Deepwater Horizon" kontaktieren wir IRI
	unter dem Vorwand, einen Kunden zu vertreten, der "den gesetzlichen
	Hindernissen seines Heimatlandes zu entgehen wünscht". In einer ersten
	E-Mail wird uns mitgeteilt, die Gründung einer Gesellschaft nach
	marshallschem Recht nehme nur einen Tag in Anspruch und koste 650 Dollar,
	"zuzüglich 450 Dollar für die jährliche Erneuerung".

	Die Statuten unserer Gesellschaft würden nur dann veröffentlicht, wenn der
	Kunde es ausdrücklich wünsche, und wir könnten sofort von der Gesetzgebung
	der Marshallinseln profitieren: null Besteuerung und eine einmalige
	Vertraulichkeit in Bezug auf gewerbliche Informationen.

	Unser fiktiver Kunde wünscht ein Schiff auf den Marshallinseln anzumelden.
	Ein Schiff, in der Größe vergleichbar mit der BP-Plattform zum Beispiel.
	Per E-Mail schlägt uns IRI einen Tilgungsplan in Höhe von 15 000 Dollar
	vor. Zusätzlich erlaubt man sich einen kleinen Betrag - 15 Cent pro
	Registertonne(4) - als jährliches Honorar zu berechnen. Unser
	geschäftstüchtiger Partner bietet uns bereitwillig einen "50-prozentigen
	Nachlass" an, wenn wir "zeitgleich eine Flotte von 10 Schiffen (oder mehr)
	registrieren, die nicht älter als 15 sind". Das Angebot ist verführerisch:
	Es erlaubt die Umgehung von Steuern und Förderabgaben, von
	arbeitsrechtlichen Regelungen und Umweltauflagen. Immerhin 29 der 83
	Transocean-Schiffe, die die Firmen-Homepage aufzählt, fahren unter der
	Flagge der Marshallinseln, die anderen sind in Panama und Liberia
	registriert.

	Aber unser fiktiver Kunde ist besorgt: "Was würde zum Beispiel bei einem
	Störfall geschehen", fragen wir, "wenn die Behörden sich nach seiner
	Identität erkundigten?" Schon nach einer Stunde kommt die Antwort, und wir
	können beruhigt sein: "Wenn die Behörden unser Register kontrollieren und
	um ergänzende Informationen über Anteilseigner oder den Geschäftsführer der
	Gesellschaft etc. ersuchen, möchten wir sie darauf hinweisen, dass wir
	selbst diese Informationen nicht besitzen, da die Organisation und
	Durchführung der Gesellschaftsangelegenheiten allein bei den Anwälten und
	der Geschäftsführung des Unternehmens selbst liegen. Vorausgesetzt
	natürlich, dass die Namen der Geschäftsführung und der Teilhaber nicht auf
	den Marshallinseln veröffentlicht wurden - was NICHT verpflichtend ist
	(Hervorhebung durch den IRI-Mitarbeiter). Wir wären also gar nicht in der
	Lage, diese Information weiterzugeben." Das überzeugt uns.

	## Billige Flaggen und keine Steuern

	Gesellschaften wie die IRI gehören zu den Hinterlassenschaften einer
	"Tradition" der US-amerikanischen Außenpolitik, die kurz nach dem Zweiten
	Weltkrieg begann. Damals wurde man sich bewusst, dass die Nachfrage das
	Angebot übersteigen und das "schwarze Gold" eine wichtige geostrategische
	Ressource werden würde. Mit Hilfe von Standard Oil (heute Exxon) und einem
	ehemaligen Staatssekretär unter Roosevelt, Edward R. Stettinius, gründete
	die westafrikanische Republik Liberia 1948 das erste "offene
	Schiffsregister".5 Verwaltet wurde es von der Firma Stettinius
	Associates-Liberia Inc. in New York. Dem Historiker Rodney Carlisle zufolge
	wurde das liberianische Seerecht damals "durch Standard Oil gelesen,
	angepasst und angenommen".6

	Bis Anfang der 1990er Jahre sorgte IRI - der faktische Nachfolger der
	Stettinius Inc. - dafür, dass die Ölfirmen ihre Tanker und Bohrinseln in
	Liberia registrieren ließen. Doch im Verlauf des Bürgerkriegs (1989 bis
	2003), der das Land zerriss, wurde Liberias Präsident Charles Taylor (1997
	bis 2003) dem Unternehmen zu gierig. Das führte zum Bruch der Beziehungen,
	die der liberianischen Regierung auf dem Höhepunkt des Krieges bis zu 70
	Prozent ihrer legalen Einnahmen eingebracht hatten. IRI wendete sich daher
	den Marshallinseln zu und legte dort ein neues Programm für eine billige
	Schiffsregistratur auf. Das Unternehmen verlegte seine gesamte Kundschaft
	dorthin und katapultierte die Inselrepublik innerhalb von 15 Jahren an die
	Spitze der steuerlichen und gesetzlichen Rückzugsoasen (siehe Tabelle).

	Dennoch blieb ein gewichtiger Teil der weltweit gemeldeten Öltanker in
	Liberia registriert. Das dortige Geschäft wird mittlerweile geleitet durch
	die International Ship & Corporate Registry (LISCR) mit Sitz in Vienna,
	ebenfalls ein Vorort von Washington und nur 13 Kilometer von Reston
	entfernt. "Zehn Prozent der Weltflotte, mehr als 3 100 Schiffe mit
	insgesamt über 96 Millionen Bruttoregistertonnen" sind in Liberia
	registriert, verkündet das Unternehmen auf seiner Homepage.(7)

	John Christensen, ein ehemaliger leitender Verwaltungsangestellter auf der
	Insel Jersey, dem britischen Steuerparadies, schätzt, dass viele überrascht
	wären zu erfahren, dass die Schiffsregistraturen für Liberia und die
	Marshallinseln tatsächlich nur wenige Kilometer von Washington entfernt
	ihren Sitz haben. Doch Christensen, der die internationale Vereinigung Tax
	Justice Network (TJN) ins Leben gerufen hat, wundert sich nicht: "Diese
	beiden Schiffsregister wurden doch gerade von bestimmten US-amerikanischen
	Interessengruppen geschaffen, um die Regelungen zu umgehen, die die
	US-Bürger vor solchen Schäden schützen sollten, wie sie jetzt im Golf von
	Mexiko zu besichtigen sind."

	Zurück zu unserem Mailwechsel mit IRI. Unvermittelt verpasst unser
	Kontaktmann dem Enthusiasmus unseres fiktiven Kunden einen Dämpfer: "Wenn
	eine mobile Ölplattform unter ausländischer Flagge in den Hoheitsgewässern
	eines anderen Staates operieren will, muss der Besitzer allen Vorgaben
	dieses Staates gerecht werden, bevor er die Genehmigung erhält, tätig zu
	werden." Befreit die Anmeldung von Ölplattformen auf den Marshallinseln
	ihre Betreiber demnach nicht von den Verpflichtungen durch die
	US-amerikanische Gesetzgebung? Doch selbst das scheint kein Problem zu
	sein.

	Im Verlauf der öffentlichen Untersuchung zur Explosion der "Deepwater
	Horizon" waren viele US-Bürger entsetzt, als sie erfuhren, dass es
	offensichtlich "keinerlei Überwachung" der Ölbohrplattformen gibt.
	Schlimmer noch: Während der Anhörung durch die Experten der US-Küstenwache
	und der Aufsichtsbehörde für Offshore-Ölbohrungen Minerals Management
	Service (MMS)(8) stellte sich heraus, dass sich die Betreiber und Besitzer
	der Bohrinseln "selbst zertifizieren und auch die Kriterien entwickeln
	können, die als sachgemäß gelten".(9)

	Als der MMS-Beamte Michael Saucier als Zeuge befragt wurde, hakte Captain
	Hung Nguyen von der US-Küstenwache nach und fragte, ob die Installation der
	Bohrinseln tatsächlich ohne jede staatliche Aufsicht vonstattengehe. Und
	Saucier antwortete: "Ob wir da rausfahren und das Rohr überprüfen? Nein.
	Das machen wir nicht."

	Vor einigen Jahren hatte eine Untersuchung ergeben, dass die Behörde BP von
	der Einhaltung bestimmter Sicherheitsregeln befreit hatte, woraufhin der
	damalige Generalinspekteur des US-Innenministeriums, Earl Devaney, die MMS
	als "ethisch verantwortungslos" bezeichnete. In diesem Zusammenhang kam
	auch ans Tageslicht, dass die Beamten regelmäßig mit "Geschenken" aus der
	Ölbranche bedacht wurden.(10)

	Vor diesem Hintergrund fragt man sich, ob die Sicherheitsbestimmungen für
	die großen Unternehmen überhaupt ein Problem darstellen. Denn die
	Festlegung der Kriterien für wichtige Notfallinstrumente wie zum Beispiel
	den "Blowout Preventer" (BOP)(11), der bei der "Deepwater Horizon" versagt
	hatte, überlässt die US-Regierung den großen Gesellschaften selbst oder
	ihrer Interessenvertretung, dem American Petroleum Institute (API), in dem
	die Vertreter von 400 Unternehmen der Öl- und Gasbranche sitzen.

	## Diskreter Einfluss der Ölindustrie

	US-Präsident Barack Obama, der im Wahlkampf die meisten BP-Spenden erhielt,
	hat dieses System der Selbstregulierung von seinem Vorgänger George W. Bush
	geerbt. Unter dessen Führung hatte die von Vizepräsident Dick Cheney
	geleitete National Energy Policy Development Group diskreten, aber
	effektiven Einfluss ausgeübt.

	Diese Arbeitsgruppe, besser bekannt als "Energy Task Force", wurde bereits
	eine Woche nach Bushs Amtseinführung im Januar 2001 gegründet, und sie
	erarbeitete in nur acht Wochen die Energie-Durchführungsverordnung Nr.
	13211. Die Arbeit ging deswegen so schnell voran, weil die Verordnung "in
	der Struktur und den Auswirkungen nahezu identisch" war mit einer durch die
	API eingereichten Vorlage, wie die Umweltschutzorganisation National
	Resources Defense Council (NRDC) festgestellt hat.(12) Die Treffen der Task
	Force wurden außerdem von vertraulichen Meetings mit den wichtigsten Bossen
	der Ölbranche flankiert, unter ihnen auch der damalige BP-Chef John
	Browne.(13)

	Nachdem der NRDC 13 500 Seiten aus den Dokumenten der Energy Task Force
	gesichtet hatte, die ihr auf richterliche Anordnung vom Energieministerium
	zur Verfügung gestellt worden waren, kam sie zu dem Schluss, dass "die
	großen Energieunternehmen den Mitgliedern der Task Force direkt in die
	Feder diktierten, als Regierungsmitarbeiter einen Plan über
	Milliardensubventionen für Unternehmen und den Abbau von
	Sicherheitsmaßnahmen im Umwelt und Gesundheitsbereich erarbeiteten." Nach
	Angaben des NRDC hatten "die Repräsentanten der Industrie 714 direkte
	Kontakte und nichtindustrielle Vertreter 29".(14)

	Unter dem jetzigen BP-Chef Tony Hayward begann der Konzern verstärkt in
	Offshore-Bohrungen zu investieren. Um die Produktion zu erhöhen, musste das
	Unternehmen - mit seinen 294 in Steueroasen gemeldeten Filialen heute einer
	der größten Energiekonzerne der Welt - Bohrarbeiten outsourcen und auf
	Subunternehmer zurückgreifen. Die "Deepwater Horizon" hatte BP für eine
	halbe Million Dollar am Tag bis 2013 von Transocean gemietet.

	Am 20. April waren die Bohrarbeiten auf der "Deepwater Horizon" fast
	abgeschlossen. Das Bohrloch musste nur noch versiegelt werden. Aufgrund der
	hohen Kosten, die täglich anfielen, entschieden sich die BP-Manager, die
	Empfehlungen von Halliburton und der Transocean-Techniker zu ignorieren
	(siehe Kasten). Und obwohl sie wussten, dass der Blowout Preventer
	offensichtlich fehlerhaft war, ging es nur noch um eines: "Drill, baby,
	drill - bohr, Baby, bohr".

	Das Ökosystem im Golf von Mexiko könnte mehrere Jahrhunderte brauchen, um
	sich zu erholen. BP wird es mit Sicherheit schon früher wieder besser
	gehen. Der Kommunikationschef von Transocean konnte auf unsere Fragen wegen
	eines "zahnärztlichen Notfalls" leider nicht antworten. Und BP-Chef Tony
	Hayward wird Mühe haben, seine Erklärung vom 18. Mai vergessen zu machen:
	"Ich denke, der Einfluss dieser Katastrophe auf die Umwelt wird sehr, sehr
	gering ausfallen."

	Fußnoten:

	(1) Bereits die Schiffseigner der "Titanic" konnten sich im Jahr 1912 auf
	dieses Gesetzt berufen und mussten nach dem Untergang lediglich eine Summe
	auszahlen, die dem Wert der Notfallausrüstung und der Rettungsboote
	entsprach.

	(2) Siehe "Oil Executives Testify", "The Wall Street Journal, 16. Juni
	2010. (3) Auf dem Kwajalein-Atoll der Marshallinseln steht eine
	US-Militärbasis, das gesamte Archipel steht unter dem militärischen Schutz
	der USA und bekommt von dort finanzielle Hilfen (seit 1990 etwa eine
	Milliarde Dollar).

	(4) Raummaß für die Größe von Schiffen. Eine RT entspricht 2,83 Kubikmeter.

	(5) Siehe Andrew Leonard, "The Gulf oil spill spreads to the South
	Pacific", [1][www.salon.com], 13. Mai 2010. Und Rodney Carlisle, "The
	American Century Implemented: Stettinius and the Liberian Flag of
	Convenience", "The Business History Review, Bd. 54, Nr. 2, 1980.

	(6) Im Jahr 1821 kaufte die "American Colonization Society" das Gebiet des
	heutigen Liberia, um dort freigelassene Sklaven anzusiedeln.

	(7) Liberain Registry: [2][www.liscr.com].

	(8) Die MMS ist eine Behörde des Innenministeriums, überwacht die
	Ausbeutung der mineralischen Bodenschätze und erhebt die dazugehörigen
	Steuern.

	(9) David Hammer, "Kenner hearing: Some Coast Guard oil rig safety
	regulations outdated", "The Times-Picayune, New Orleans, 12. Mai 2010.

	(10) Charlie Savage, "Sex, drug use and graft cited in Interior
	Department"", The New York Times, 10. September 2008.

	(11) Als "Blowout" bezeichnet man den unkontrollierten Austritt von Gas
	oder Öl aus einem Bohrloch. Der BOP ist ein Ventilsystem, das im Notfall
	den Austritt verhindern soll.

	(12) "The Cheney Energy Task Force", NRDC-Pressemitteilung vom 27. März
	2002, [3][www.nrdc.org/media/pressreleases/020327.asp].

	(13) Lord Browne soll unter der neuen konservativen britischen Regierung
	eine Kommission von "Weisen" leiten (vor allem ehemalige Wirtschaftsbosse),
	die die Budgets der britischen Ministerien überprüfen soll.

	(14) Pressemitteilung des NRDC vom 21. Mai 2002:
	[4][www.nrdc.org/media/pressreleases/020521.asp].

	Aus dem Französischen von Jakob Horst

	Le Monde diplomatique Nr. 9234 vom 9.7.2010

	9 Jul 2010

	## LINKS

	[1] http://www.salon.com/
	[2] http://www.liscr.com/
	[3] http://www.nrdc.org/media/pressreleases/020327.asp
	[4] http://www.nrdc.org/media/pressreleases/020521.asp

	## AUTOREN

	Khadija Sherife

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